Der Neue Wiesentbote

In sei­ner gest­ri­gen Pres­se­mit­tei­lung bezeich­net der baye­ri­sche Innen­mi­ni­ster Herr­mann, CSU, die geplan­te dra­sti­sche Kür­zung der Städ­te­bau­för­de­rung durch sei­nen Par­tei­kol­le­gen Bun­des­bau­mi­ni­ster Ram­sau­er von 610 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 455 Mio. Euro in 2011 und wei­ter auf 265 Mio. Euro für das Jahr 2012 als unzu­mut­bar für die Län­der. Damit ist er einer Mei­nung mit der in Ber­lin mit­re­gie­ren­den FDP – war­um zieht man aber inner­halb der CSU nicht an einem Strang?

Die Frei­en Wäh­ler for­dern die Bei­be­hal­tung der Städ­te­bau­för­de­rung in vol­ler Höhe und die eigen­ver­ant­wort­li­che Ver­ga­be der Mit­tel durch die Kom­mu­nen. Nicht nur für die Städ­te und Gemein­den im Land­kreis Forch­heim, son­dern auch für die im Bau­sek­tor ange­sie­del­ten Betrie­be in ganz Ober­fran­ken wäre die Redu­zie­rung der Städ­te­bau­för­de­rung fatal.

MdL Thor­sten Glau­ber, bau­po­li­ti­scher Spre­cher sei­ner Frak­ti­on: „Die För­de­rung ist nicht mehr als ein durch­lau­fen­der Posten. Die durch die Inve­sti­tio­nen ein­ge­nom­me­nen Steu­ern glei­chen die Aus­ga­ben aus und dazu wird die regio­na­le Wirt­schaft wesent­lich gestärkt. Denn 1 Euro Inve­sti­ti­on zieht 6 bis 7 Euro an Inve­sti­tio­nen nach sich. Die Fort­füh­rung der Städ­te­bau­för­de­rung ist für struk­tur­schwa­che Gebie­te zukunfts­ent­schei­dend!“ In den kom­men­den Jah­ren könn­ten bei einer Redu­zie­rung der Mit­tel kei­ne neu­en Gebie­te in die För­de­rung auf­ge­nom­men wer­den und lau­fen­de Pro­jek­te müss­ten wohl gestreckt oder abge­bro­chen wer­den. Glau­ber: „Wäh­rend in den Metro­po­len wie Mün­chen wei­ter­hin mas­siv inve­stiert wird, ver­lie­ren Land­kom­mu­nen mehr und mehr den Anschluss. Wie kann man nur dar­über nach­den­ken, eine prak­tisch kosten­lo­se Wirt­schafts­för­de­rung der­ma­ßen zu redu­zie­ren? Die Plä­ne zur Kür­zung der Städ­te­bau­för­de­rung müs­sen zwin­gend wie­der vom Tisch!“