MdL Nöth zu Besuch bei der PI Forchheim
Der Forchheimer Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag Eduard Nöth besuchte die Polizeiinspektion Forchheim. Er nahm das Arbeitsgespräch mit dem anwesenden neuen oberfränkischen Polizeipräsidenten Reinhard Kunkel und dem neuen Leiter der PI Forchheim Polizeioberrat Rainer Schmeußer zum Anlass, beiden zur Übernahme ihrer verantwortungsvollen Tätigkeiten von Herzen zu gratulieren und viel Glück zu wünschen.
Erfreut stellten die Gesprächsteilnehmer fest, dass nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes in diesem Jahr mit der Sanierung der inzwischen 25 Jahre alten Forchheimer Dienststelle begonnen wird. MdL Eduard Nöth hatte sich für die Aufnahme dieser Maßnahmen im Landtag eingesetzt. Für die Sanierung der sanitären Einrichtungen sind 150.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Der geplante Umbau der Wache, der von Polizeioberrat Schmeußer vorgestellt wurde, wird voraussichtlich 105.000 Euro kosten und im nächsten Doppelhaushalt abgesichert.
Präsident Kunkel konnte dem Abgeordneten Nöth auf dessen Frage mitteilen, dass der Altersdurchschnitt der oberfränkischen Polizeibeamten 45,3 Jahre beträgt. Die PI Forchheim weise mit 40,4 Jahren den jüngsten Altersdurchschnitt aller oberfränkischen Inspektionen auf. Die Zuteilung mit Polizeibeamten bezeichnete Kunkel als gut. Zum 1. September erhält Oberfranken insgesamt 41 Beamte, hiervon 2 als sogenannte mobile Einsatzkräfte. Gegenüber den ausgewiesenen Sollstärken fehlen in Oberfranken jedoch immer noch 5,8%.
Eduard Nöth begrüßte die Entscheidung des Landtags in den kommenden beiden Jahren zusätzlich 1.500 Polizeibeamte im Freistaat auszubilden und zu übernehmen. Während andere Bundesländer Stellen abbauen, erhöht Bayern in den nächsten Jahren die Anzahl der Polizeibeamten massiv. Bayern ist das sicherste Bundesland und möchte es auch künftig bleiben.
Präsident Kunkel und POR Schmeußer sahen die starke Belastung der Polizeibeamten hauptsächlich in den Nachtschichten. In der Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr morgens geschehen lt. Aussage der Beamten 48% aller Übergriffe. Zudem geschehen 82% aller Straftaten zur Nachtzeit unter Alkoholeinfluss. Präsident Kunkel sah hier einen großen politischen Handlungsbedarf.
POR Schmeußer zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei während der Annafestzeit die Forchheimer Tankstellenbesitzer freiwillig für eine Vereinbarung zu gewinnen, nach 22.00 Uhr keinen Alkohol mehr zu verkaufen. Die Polizeiführungskräfte plädierten grundsätzlich für ein Verbot von Alkoholverkauf an Tankstellen. Alkohol habe ihrer Meinung nach mit Reiseproviant nichts zu tun. Der CSU-Abgeordnete unterstützte die Forderung aus Polizeikreisen. Die CSU ist entschlossen, den Alkoholverkauf ab 22.00 Uhr zu verbieten, Nöth musste jedoch einräumen, dass hierfür aufgrund der Haltung des Koalitionspartners FDP derzeit keine Mehrheit vorhanden ist.
Für das Annafest sei erneut die Unterstützung der Bereitschaftspolizei angefordert, hierüber sei jedoch noch nicht entschieden. MdL Eduard Nöth teilte mit, dass er den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann am Freitag, 17. Juni, zu einer kurzen Stippvisite der Polizeiinspektion Forchheim eingeladen habe. Am gleichen Tag eröffnet der Minister das fertig gestellte Wohngebäude für Nichtmietfähige.
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