MdB Schar­fen­berg: „Ver­schie­bung der Pfle­ge­re­form – Jahr der Pfle­ge abgesagt?“

Ver­tre­ter von CDU/CSU und FDP haben ver­laut­bart, dass die geplan­te Pfle­ge­re­form frü­he­stens zum 1. April oder 1. Juli 2012 in Kraft tre­ten wer­de. Dazu erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, baye­ri­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Altenpolitik:

Soviel also zum „Jahr der Pfle­ge“ 2011, das von Schwarz-Gelb ver­spro­chen wor­den war. Höhe­punkt die­ses Jah­res soll­te die Ver­ab­schie­dung einer umfas­sen­den Pfle­ge­re­form wer­den. Doch die­ser Höhe­punkt wird nun ver­scho­ben. Der pfle­ge­po­li­ti­sche Ein­stand des neu­es Gesund­heits­mi­ni­sters Dani­el Bahr ist ordent­lich misslungen.

Schwarz-Gelb begrün­det dies mit „Gründ­lich­keit vor Schnel­lig­keit“. Das ist ein Witz, denn alle Erkennt­nis­se lie­gen auf dem Tisch. Dass die Koali­ti­on es nicht kann, ist das eine. Viel schwe­rer jedoch wiegt, dass Mil­lio­nen von Pfle­ge­be­dürf­ti­gen und ihre Fami­li­en damit wei­ter auf drin­gend not­wen­di­ge Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen war­ten müssen.

Die Uni­on hat inzwi­schen immer­hin begrif­fen, dass eine Bei­trags­er­hö­hung in der Pfle­ge­ver­si­che­rung unum­gäng­lich ist. Nur so kann die pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung bes­ser und nach­hal­ti­ger aus­ge­stal­tet wer­den. Die FDP hin­ge­gen lehnt eine Bei­trags­er­hö­hung wei­ter­hin kate­go­risch ab. Wie soll das jemals zusammengehen?

Das Ein­zi­ge, was Schwarz-Gelb in abseh­ba­rer Zeit pfle­ge­po­li­tisch wohl auf den Weg brin­gen wird, ist das Gesetz zur Fami­li­en­pfle­ge­zeit von Kri­sti­na Schrö­der. Die­ses Gesetz jedoch hält nicht, was es ver­spricht. Es bringt der über­ra­gen­den Mehr­heit der pfle­gen­den Ange­hö­ri­gen über­haupt nichts. Die­se Koali­ti­on pro­du­ziert pfle­ge­po­li­tisch bis­her nur hei­ße Luft. Fast die Hälf­te die­ses Jahrs der Pfle­ge ist abge­lau­fen – welch eine küm­mer­li­che Bilanz.