Gud­run Bren­del-Fischer, MdL: “End­lich kön­nen wir den Feu­er­weh­ren hel­fen”

End­gül­ti­ge Lösung für die Fah­rer der Lösch- und Ein­satz­fahr­zeu­ge

„Nach dem Bun­des­tag hat nun auch die Län­der­kam­mer der von uns immer ange­streb­ten Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes zuge­stimmt“, ver­kün­det CSU Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gud­run Bren­del-Fischer. Die­se erlaubt den Län­dern künf­tig, die so genann­ten ‚Feu­er­wehr­füh­rer­schei­ne’ nach einer orga­ni­sa­ti­ons­in­ter­nen Aus­bil­dung und Prü­fung auch für Ein­satz­fahr­zeu­ge bis 7,5 Ton­nen Gesamt­ge­wicht zu ertei­len. „Die Ermäch­ti­gung wer­den wir im Lan­des­recht schnellst­mög­lich umset­zen, so dass wir noch im Herbst die ersten ‚gro­ßen Feu­er­wehr­füh­rer­schei­ne’ aus­hän­di­gen kön­nen“, so die Abge­ord­ne­te zum heu­ti­gen Beschluss des Bun­des­ra­tes.

Feu­er­weh­ren, Ret­tungs­dien­ste und Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen ste­hen seit der Ein­füh­rung der ein­heit­li­chen EU-Füh­rer­schein­klas­sen im Jahr 1999 zuneh­mend vor der Schwie­rig­keit, aus­rei­chend Fah­rer für die Ein­satz­fahr­zeu­ge mit einem Gewicht von über 3,5 Ton­nen zu fin­den. Bereits 2009 hat­te Bay­ern in einem ersten Schritt eine Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes erreicht, mit der die Län­der ermäch­tigt wur­den, eine Son­der­fahr­be­rech­ti­gung für Ein­satz­fahr­zeu­ge bis 4,75 Ton­nen ein­zu­füh­ren. „Eine schnel­le und wei­ter­ge­hen­de Rege­lung schei­ter­te damals an SPD-Bun­des­ver­kehrs­mi­ni­ster Wolf­gang Tie­fen­see“, weiß Gud­run Bren­del-Fischer. Von der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung hat­te Bay­ern unver­züg­lich Gebrauch gemacht und den so genann­ten „ klei­nen Feu­er­wehr­füh­rer­schein“ ein­ge­führt. Mit ihm kön­nen auch Inha­ber der Füh­rer­schein­klas­se B (PKW bis maxi­mal 3,5 Ton­nen) nach einer orga­ni­sa­ti­ons­in­ter­nen Aus­bil­dung und Prü­fung schwe­re­re Ein­satz­fahr­zeu­ge füh­ren.

„Heu­te ist ein guter Tag für unse­re Feu­er­weh­ren und Ret­tungs­dien­ste. Damit stär­ken wir das Ehren­amt und tra­gen dazu bei, dass die Ein­satz- und Lei­stungs­fä­hig­keit unse­rer Feu­er­weh­ren und Ret­tungs­dien­ste auch in Zukunft gesi­chert sind“, freut sich Gud­run Bren­del-Fischer.

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