MdB Schar­fen­berg: “Ent­wurf zur Arbeitsmarktreform­ – Ver­lie­rer sind Arbeits­lo­se und Wirt­schaft”

Zu dem gestern von der Bun­des­re­gie­rung ver­ab­schie­de­ten “Gesetz­ent­wurf zur Ver­bes­se­rung der Ein­glie­de­rungs­chan­cen am Arbeits­markt”, mit dem die arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te refor­miert wer­den sol­len, erklärt die ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Eli­sa­beth Schar­fen­berg:

Der „Gesetz­ent­wurf zur Reform der arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te“ der Bun­des­re­gie­rung ver­dient sei­nen Namen nicht. Nicht bes­se­re Chan­cen für Arbeits­lo­se sind das Ziel, son­dern 7,5 Mil­li­ar­den Euro mehr in der Kas­se von Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ster Schäub­le.

Die­ser Ent­wurf bedeu­tet einen arbeits­markt­po­li­ti­schen Kahl­schlag. Damit scha­det Arbeits­mi­ni­ste­rin von der Ley­en sowohl den ein­zel­nen Betrof­fe­nen, wie der Wirt­schaft ins­ge­samt. Schon jetzt wird der kon­junk­tu­rel­le Auf­schwung bun­des­weit, wie auch in Ober­fran­ken vom Fach­kräf­te­man­gel gebremst. Mehr in Wei­ter­bil­dung zu inve­stie­ren, das wäre das Gebot der Stun­de. Das beton­te Anfang Mai auch die IHK Ober­fran­ken. Doch dafür wer­den künf­tig kei­ne aus­rei­chen­den Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Radi­kal gestri­chen wer­den sol­len auch die Gel­der für den Start in die Selb­stän­dig­keit aus der Arbeits­lo­sig­keit her­aus, obwohl die Erfolgs­bi­lanz die­ses Instru­ments bestä­tigt.

Ganz abge­schrie­ben wer­den in von der Ley­ens Ent­wurf vor allem Arbeits­lo­se mit beson­ders schwer­wie­gen­den Pro­ble­men – wie Gering­qua­li­fi­zier­te, Lang­zeit­ar­beits­lo­se oder Kran­ke. Wer ohne­hin schon benach­tei­ligt ist, kann künf­tig nur noch in Aus­nah­me­fäl­len mit Unter­stüt­zung rech­nen, wenn die­se Plä­ne umge­setzt wer­den. Für die Arbeits­mi­ni­ste­rin sind Teil­ha­be und Inte­gra­ti­on kein The­ma. Das ist weder mensch­lich ver­tret­bar, noch kön­nen wir uns lei­sten ange­sichts einer schrump­fen­den Anzahl von Arbeit­neh­mern ein­fach eine Grup­pe von Arbeits­lo­sen total abzu­schrei­ben. Wer, wenn nicht die Arbeit­neh­mer, erwirt­schaf­ten den Auf­schwung, von dem letzt­lich alle pro­fi­tie­ren.

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