MdB Scharfenberg: "Entwurf zur Arbeitsmarktreform­ – Verlierer sind Arbeitslose und Wirtschaft"

Zu dem gestern von der Bundesregierung verabschiedeten “Gesetzentwurf zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt”, mit dem die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reformiert werden sollen, erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg:

Der „Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ der Bundesregierung verdient seinen Namen nicht. Nicht bessere Chancen für Arbeitslose sind das Ziel, sondern 7,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse von Bundesfinanzminister Schäuble.

Dieser Entwurf bedeutet einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag. Damit schadet Arbeitsministerin von der Leyen sowohl den einzelnen Betroffenen, wie der Wirtschaft insgesamt. Schon jetzt wird der konjunkturelle Aufschwung bundesweit, wie auch in Oberfranken vom Fachkräftemangel gebremst. Mehr in Weiterbildung zu investieren, das wäre das Gebot der Stunde. Das betonte Anfang Mai auch die IHK Oberfranken. Doch dafür werden künftig keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen. Radikal gestrichen werden sollen auch die Gelder für den Start in die Selbständigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus, obwohl die Erfolgsbilanz dieses Instruments bestätigt.

Ganz abgeschrieben werden in von der Leyens Entwurf vor allem Arbeitslose mit besonders schwerwiegenden Problemen – wie Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose oder Kranke. Wer ohnehin schon benachteiligt ist, kann künftig nur noch in Ausnahmefällen mit Unterstützung rechnen, wenn diese Pläne umgesetzt werden. Für die Arbeitsministerin sind Teilhabe und Integration kein Thema. Das ist weder menschlich vertretbar, noch können wir uns leisten angesichts einer schrumpfenden Anzahl von Arbeitnehmern einfach eine Gruppe von Arbeitslosen total abzuschreiben. Wer, wenn nicht die Arbeitnehmer, erwirtschaften den Aufschwung, von dem letztlich alle profitieren.