Der Neue Wiesentbote

Gote und Scharfenberg kritisieren hoch subventionierte Wiederaufnahme des Linienflugbetriebs

Wahrlich keinen Grund zum Jubeln sehen die oberfränkischen Abgeordneten Ulrike Gote, MdL, und Elisabeth Scharfenberg, MdB in der heutigen Wiederaufnahme des Linienflugbetriebs Hof – Frankfurt. „Es wäre passender vom Schwarzen Montag für Hof, die Region und alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sprechen“, übt Gote harsche Kritik an der Subventionspolitik der Staatsregierung. Der Freistaat zahle jetzt mehr als bisher, erhalte dafür aber weniger Leistung, schließlich habe die Airline die Flüge von drei auf zwei Hin- und Rückflüge täglich reduziert.

„Die Tatsache, dass Cirrus Air auf Grund mangelnder Wirtschaftlichkeit den Vertrag im Herbst letzten Jahres aufgekündigt hat und künftig ein reduziertes Angebot zur Verfügung stellt zeigt deutlich, dass diese Fluglinie nicht rentabel betrieben werden kann“, stellt Gote klar, „Ich kann nicht nachvollziehen, wie man weiterhin Steuermittel für eine ökologisch schädliche und ökonomisch unsinnige Verkehrsverbindung sinnlos verprasst.“

Mit seinem verantwortungslosen Handeln, würde der Freistaat gleichzeitig die ohnehin finanziell stark gebeutelten Kommunen belasten. Ihnen bürdet der Freistaat ein Viertel der Kosten auf. Mittel, die letzten Endes für andere Investitionen, z.B. im Bereich Bildung für Ganztagsschulen, Krippen, kulturelle Einrichtungen, den öffentlichen Personennahverkehr u.a. fehlen würden, warnt Gote. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, auch und insbesondere in der Region, sei kein Rückhalt mehr vorhanden. Diese hätten längst erkannt, dass sie angesichts dieses Finanzkonstrukts doppelt für den Erhalt dieser unrentablen Einrichtung zahlen müssten.

Und Elisabeth Scharfenberg, MdB ergänzt: „Cirrus Line hat gepokert und bietet nun im neuen Vertrag weniger Leistung für eine Million Euro mehr.“ Auch die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer in der in Auftrag gegebenen Studie den Ausbau der Landebahn um weitere 300 Meter prüfen zu wollen, sieht Scharfenberg kritisch. „Da wird durch die Hintertür der aus gutem Grund längst zu den Akten gelegte Flughafenausbau wieder ins Spiel gebracht“, stellt Scharfenberg fest. Schließlich bleibt der Flughafen ein Zuschussgeschäft im Interesse einiger weniger. Der Ausbau bindet nur noch mehr Geld, das andernorts dringend gebraucht wird.

„Fakt ist, dass unsere Region dringend besser an das Fernverkehrsnetz der Bahn angebunden werden muss. Der angekündigte Wegfall der RE 16 auf der Strecke Altenburg – Leipzig etwa, würde zu einer wesentlichen Verschlechterung der Anbindung Hochfrankens an die Hauptlinien der ICE-Strecken nach München und über Leipzig nach Berlin führen. Wer die Wirtschaftskraft unserer Region wirklich nachhaltig stärken will, muss die Anbindung an das Fernverkehrsnetz verbessern und den Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene bringen“, so Scharfenberg.