Parteitagsbeschlüsse der FDP Oberfranken vom Parteitag am 7. Mai in Hof

Der FDP-Bezirksverband Oberfranken setzt sich für die Haltepunkte Bamberg-Süd und Forchheim-Nord auf der S-Bahn-Strecke Bamberg-Nürnberg ein

Für die Realisierung der für die Entwicklung und Mobilität in der Region bedeutsamen Haltepunkte kommt es maßgeblich auf die Prognosen  (Einstieg/Ausstieg-Prognose über 1000 Personen) zum erwarteten Verkehrsaufkommen an. Im Gegensatz zu den Potenzialprognosen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft lassen in der Region beauftragte Gutachten erwarten, dass das erforderliche Mindest-Verkehrsaufkommen an beiden Haltepunkten erreicht wird. Die Städte Bamberg und Forchheim haben hierzu neues Zahlenmaterial vorgelegt, u. a. zu Veranstaltungen, Busverkehren sowie zur erwarteten Nutzung durch Schüler. Die FDP-Oberfranken fordert auf dieser Grundlage die Umsetzung der Haltepunkte Bamberg-Süd und Forchheim-Nord.

Start des TRIREGIO-Prozesses

Die FDP Oberfranken spricht sich für einen TRIREGIO-Prozess im Bereich der Euregio Egrensis aus: Es sollen in turnusmäßigen Treffen zwischen den Wirtschaftsförderern von Hof, Plauen, Eger und Marktredwitz Erkenntnisse über die wirtschaftliche Entwicklung des Raumes ausgetauscht und eine gemeinsame grenzüberschreitende Politik entwickelt werden.

Demographische Gesellschaft liberal gestalten

Die FDP misst dem demographischen Wandel hohe Bedeutung bei und sieht darin auch große Chancen für Bayerns und Deutschlands Zukunft. Urbane und ländliche Heimat gestalten, klimaneutral und generationengerecht bauen und wohnen, Lebensqualität sichern – das sind unsere zentralen Ziele der nächsten Jahre. Die FDP ist aufgerufen, ein gesellschaftliches Zusammenleben zu entwerfen, das Freiheit im umfassenden Sinn für Alt und Jung schützt und fördert. Der Bezirksverband Oberfranken wirbt angesichts der Bedeutung der gesellschaftlichen Entwicklung als Impulsgeber dafür, dies zum Schwerpunktthema beim kommenden Landesparteitag zu machen. Der Bezirksparteitag fordert den Bezirksvorstand auf, im Vorfeld des nächsten Landesparteitags der FDP Bayern ein schlüssiges Gesamtkonzept für ein neues gesellschaftliches Zusammenleben – vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels – zu entwerfen und dieses als Antrag beim Landesparteitag einzubringen.

Zivilgesellschaft stärken – Bürgerbeteiligung ausweiten

Die FDP Oberfranken setzt sich für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Gesetzgebungsverfahren ein. Daher schlagen wir vor, dass Gesetzentwürfe der Bundesregierung bei einer zentralen Onlineplattform – ähnlich der Petitionenplattform des Deutschen Bundestages – eingestellt und dort in einer angemessenen Frist von interessierten Bürgerinnen und Bürgern kommentiert werden können. Die Bürgerkommentare sollen bei den parlamentarischen Beratungen Berücksichtigung finden.

Ein ähnliches System streben wir auch auf Landesebene an. Unsere Mandatsträger fordern wir auf, auf eine Umsetzung dieses Vorschlags hinzuwirken.

Zukunft Oberfranken: Wissens- und Forschungsstandort in der Mitte Europas

Oberfranken hat Perspektiven und steckt voller Chancen. kleine und mittlere Unternehmen, Handwerker und Freiberufler prägen die oberfränkische Wirtschaft. Innovative Betriebe aus der Kunststoff- und Automobilzuliefererbranche und Maschinenbau ergänzen heute die Unternehmen aus den eher traditionellen Sektoren wie Porzellan-, Textil-, Polstermöbel- und Nahrungsmittelindustrie. Der Strukturwandel eröffnete in Oberfranken neue Chancen und stellte viele Unternehmer vor neue Herausforderungen, die sie gerne annahmen. So sind heute viele Mittelständler aus Oberfranken in ihrem Segment Weltmarktführer geworden, als sog. “hidden champions”. Diese Unternehmen haben erkannt, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung die Voraussetzung sind, um Ihre Marktposition zu behaupten.

Forschung und Entwicklung sind die entscheidende Voraussetzung für Innovation und der Motor für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in der Zukunft. Bei einer Gesamtanalyse der oberfränkischen Unternehmen, auch hinsichtlich der F + E- und Patentaktivitäten, fällt jedoch auf, dass in Oberfranken vor allem der Beschäftigungsanteil in Zukunftsbranchen und sog. Wachstumsinseln, sowie bei Akademikern und Ingenieuren weiter ausgebaut werden muss. Deutlich wird dies bei den F + E- und Patentaktivitäten.

Nur durch Innovationen werden sich unsere Unternehmer am Standort Oberfranken gegenüber einer qualitativ und quantitativ stärker werdenden internationalen Konkurrenz behaupten können.

Um langfristig den Wirtschaftsstandort Oberfranken zu halten, zu stärken und auszubauen, braucht es die Zusammenarbeit von Forschung und Wissenschaft, den Universitäten, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit den Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Kammern. Gemeinsam müssen wir die Investition in Forschung und Entwicklung verstärken, Innovationen in neue Produkte umsetzen und so den Menschen in Oberfranken neue Perspektiven geben.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger, die Erhöhung der FuE-Intensität und der Akademikerquoten in den Unternehmen sind Schlüsselaufgaben für die Zukunft.

Wissensstandort stärken

Oberfränkische Unternehmen sind aufgrund ihrer überwiegend mittelständischen Strukturen bei Forschungs- und Entwicklungsprozessen ganz besonders auf die Zusammenarbeit mit externen Know-how-Trägern angewiesen. Wirtschaft und Wissenschaft müssen mehr in Kooperationsprojekten und Wissensnetzwerken zusammenarbeiten, um mehr Innovationen und weitere Chancen für die ansässigen Branchen zu ermöglichen.

Die FDP-Oberfranken fordert daher die Stärkung der hochschullandschaft in Oberfranken. Die strategische Kooperation und der Ausbau der oberfränkischen Hochschulen (Universität Bayreuth, Universität Bamberg, HAW Hof und HAW Coburg), vor allem in den wirtschafts- und wissenschaftsnahen Fachgebieten wie Betriebswissenschaften, Informatik, Ingenieur- und Naturwissenschaften und die Schaffung praxisorientierter Lehrstühle, ist dringend erforderlich, wenn es gelingen soll, hier Beheimateten den Standort Oberfranken als Arbeits- und Lebensmittelpunkt attraktiv zu gestalten, begabte Nachwuchskräfte in der Region auszubilden, sie langfristig an die Region zu binden, sowie die nachgefragten Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft in vollem Umfang eingehen zu können. Mit der “Hochschulallianz” soll eine Verbundlösung entstehen, die die Stärken der Hochschule bündelt und den weiteren Ausbau gemeinsam angeht. Alle Bestrebungen und bereits laufende Gespräche müssen zügig vorangetrieben und unterstützt werden.

Aus die schon bestehenden Kooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaft müssen weiter ausgebaut werden, sowie neue Technologietransferzentren in Oberfranken gegründet werden. Unser ziel muss es sein gelungene Kooperationen und außeruniversitäre Forschungsprojekte weiter zu fördern und gezielt zu unterstützen. Beispielhaft seien genannt:

  • das Kompetenzzentrum Neue Materialien Bayreuth
  • das Textilinnovationscenter KeKuTex
  • die Fraunhofer Projektgruppe Prozessinnovation
  • die Fraunhofer Projektgruppe Keramische Verbundstrukturen in Bayreuth
  • das Friedrich Baur Forschungsinstitut für Biomaterialien
  • das Technologietransferzentrum Automotive der Hochschule Coburg (TAC)
  • die Kooperation der HAW Coburg mit der Design-Initiative Oberfranken: Studien- und Forschungsverbund “Oberfrankendesign” mit dem Schwerpunkt Interaction-Design
  • das Innovationszentrum Lichtenfels
  • das HWK-Exzellenzzentrum “Technologie- und Innovationsmanagement”

Neben den bestehenden Einrichtungen und Initiativen, die z. T. durch das Programm der Bayerischen Staatsregierung “Aufbruch Bayern” bereits gefördert werden, sollen auch neue Ideen, wie

  • Kooperation mit den Kompetenzzentren in der Metropolregion Nürnberg, bspw. Nürnberg Energy Labs und Cluster Medical Valley
  • Gründung eine Gesundheitsclusters Oberfranken
  • die “Solarfabrik der Zukunft”
  • Integration des Automobiltechnikums Hof in die HAW Hof als wissenschaftsgeleitetes Technologietransferzentrum
  • Aufbau eines HWK-Kompetenzzentrums für Energieeffizienz und Umwelteffizienz
  • Zusammenarbeit des Klinikums Bayreuth mit der Universität Erlangen im Bereich der klinischen Ausbildung
  • die Optimierung dualer Studiengänge in Oberfranken in “Hochschule dual international” mit dem Ziel auch ausländische Studierende nach Oberfranken zu bringen,

aufgegriffen und umgesetzt werden.

Für die Universität Bayreuth muss der Ausbau der Angewandten Naturwissenschaften im Bereich der Verfahrens- und Elektrotechnik zur Profilbildung forciert werden. Auf diese Weise würde dem prognostizierten Bedarf an zusätzlichen MINT-Studiengängen entsprochen. Für die Universität Bamberg muss die dauerhafte Finanzierung des Nationalen Bildungspanels (NEPS) sichergestellt werden.

Netzwerke ausbauen

Netzwerke sind ein wichtiges Element der Wirtschaftspolitik und Innovationstreiber für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region Oberfranken. Klein- und mittelständische Unternehmen sind ohne Kooperation und Vernetzung kaum in der Lage ganzheitliche Prozesse abzubilden.

Ziel muss es sein Unternehmen, Hochschulen und Forschung stärker zu vernetzen. Erreichen können wir dies durch die intensive Förderung der Ausbildung von Netzwerkstrukturen, welche die Unternehmen systematisch informieren und einen Wissensaustausch organisieren. Auch beachtet werden muss dabei die Kooperation der regionalen Akteure über Stadt-, Kreis- oder Bezirksgrenzen hinweg. Ebenso die Zusammenarbeit mit der Metropolregion Nürnberg und Oberfranken Offensiv – ‘Forum Zukunft Oberfranken e. V. sowie die Clusterinitiativen der Bayerischen Staatsregierung sollten hier nicht ungenannt bleiben. das Kirchturmdenken einzelner Städte, Gemeinden und Kreise muss beendet werden, denn es geht um die Zukunft aller in Oberfranken.

Infrastruktur verbessern

Die besten Netzwerke und Kooperationsmodelle laufen ins Leere, wenn die nötigen Wege – ob digital oder faktisch – nicht vorhanden sind. Daher fordern wir im Gleichschritt mit dem Ausbau von Wissens- und Technologietransfer die nötige Infrastruktur zu schaffen bzw. auszubauen.

Damit gerade der Ländliche Raum zukunftsfähiger Lebens- und Arbeitsraum bleibt, fordert die FDP-Oberfranken

  • die Fertigstellung der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin mit Systemhalten in Bamberg und Coburg
  • die Elektrifizierung der Strecke zwischen Lichtenfels und Hof (alte König-Ludwig-Nord-Süd-Bahn) unter gleichzeitiger Wiederherstellung des zweiten Gleises zwischen Marktschorgast und Münchberg
  • die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale
  • die Elektrifizierung der Schienenverbindung Hof-Regensburg
  • die S-Bahn-Vernetzung innerhalb der oberfränkischen Bereiche der Metropolregion Nürnberg
  • der Lückenschluss zwischen Coburg und Süd-Thüringen (Werra-Bahn) sowie zwischen Selb-Plößberg und Asch
  • den raschen Ausbau der B173 Lichtenfels-Kronach-Hof
  • die kontinuierliche Versorgung mit schneller Kommunikationsinfrastruktur.