Pressemitteilung der Piratenpartei zur Sperrstunde in Bamberg

Die Piratenpartei in Bamberg spricht sich gegen die verschärfte Sperrstunde in der Bamberger Innenstadt aus und zeigt sich solidarisch mit den Teilnehmern des Flashmobs auf dem Maxplatz.

“Mit dem Verteilen von Blumen auf dem Maxplatz haben die Organisatoren einen kreativen Weg gefunden, ihren Unmut zu demonstrieren”, stellt Daniel Zipris, Schatzmeister des Bezirksverbandes Oberfranken fest. Wie sich in den letzten Wochen gezeigt hat, hilft die Sperrstunde nicht, die Nachtruhe durchzusetzen. Viele Feiernde weichen nun auf Privatfeiern aus oder halten sich längere Zeit in den Strassen Bambergs auf. Außerdem führt sie zu einem extremen Gewinnausfall – gerade bei den lokalen Bamberger Abendangeboten wie dem Live-Club. Davon profitieren nicht die traditionell gewachsenen Bamberger “Vergrnügungstempel”, sondern neueröffnete Etablissements großer Entertainment-Ketten, die sich außerhalb der Bamberger Innenstadt befinden. Auch die Verschmutzung der öffentlichen Plätze durch die Notdurft mancher Feiernder wird so nicht verhindert.

“Die Stadt muss sich entscheiden, ob sie in Zukunft lieber eine Vielfalt von kleinen Clubs und Bars in der Innnenstadt oder ausschließlich Großdiskos in den Industriegebieten haben will”, erklärt Kai Mast, Vorsitzender des Bezirksverbandes.

Seit 2006 kämpft die Piratenpartei Deutschland für eine liberale Politik, und diese beginnt nicht erst auf Bundesebene, sondern gerade im Kleinen. Wenn man anfängt, Menschen vorzuschreiben, wann sie feiern gehen dürfen und wann nicht, übertreibt es der Staat mit seiner Ordnungswut. Gesetze sind dafür da, Menschen zu schützen und nicht sie zu erziehen. Der Schutz der Nachtruhe der Bamberger Bürger kann aber nicht nur auf kosten der Barbesitzer und deren Besucher geschehen. Die Nachtruhe der Bamberger Bürger ist mit Sicherheit schützenswert, dabei muss aber auch eine Abwägung mit den Interessen von Barbesitzern und deren Besucher vorgenommen werden. Die Piraten schlagen deswegen einen Kompromiss von 4 Uhr, auch unter der Woche, vor. Zudem sollten endlich Pläne für öffentliche Toiletten in der Innenstadt konkretisiert werden.