MdB Schar­fen­berg: “Phil­ipp Rös­ler muss jetzt end­lich sei­nen Job machen”

Anläss­lich des heu­ti­gen Pfle­ge-Dia­logs im Bun­des­ge­sund­heits­mi­ni­ste­ri­um zum The­ma Demenz erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, baye­ri­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Alten­po­li­tik:

Dass pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen mit Demenz drin­gend Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen brau­chen, wis­sen wir nicht erst seit heu­te. War­me Wor­te haben wir von Herrn Rös­ler nun wirk­lich genug gehört. Bis­her ist er nur als empa­thi­scher Men­schen­ver­ste­her auf­ge­tre­ten. Das ist zu wenig. Er muss nun end­lich aktiv wer­den und kon­kret han­deln, zum Bei­spiel in Form eines Gesetz­ent­wur­fes. Schließ­lich war er selbst es, der 2011 zum Jahr der Pfle­ge erklärt hat.

Rös­ler muss außer­dem absur­de Vor­schlä­ge etwa des baye­ri­schen Mini­ster­prä­si­den­ten See­hofer ener­gisch zurück­wei­sen, es dürf­ten kei­ne zusätz­li­chen Finanz­mit­tel in die Pfle­ge­ver­si­che­rung flie­ßen. Wenn wir für die Pfle­ge nicht mehr Geld in die Hand neh­men, dann ist die Pfle­ge­ver­si­che­rung im Jahr 2014 plei­te. Dann müs­sen Lei­stun­gen gekürzt wer­den anstatt sie ver­bes­sern zu kön­nen. Dann ist der stei­gen­de Pfle­ge­be­darf im demo­gra­fi­schen Wan­del nicht zu bezah­len. Dann wer­den sich vie­le Men­schen eine pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung schlicht nicht mehr lei­sten kön­nen.

Hier muss end­lich mit offe­nen Kar­ten gespielt wer­den. Nur so sto­ßen wir auch auf Ver­ständ­nis und Akzep­tanz der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Die Koali­ti­on muss nun ein ver­nünf­ti­ges Kon­zept für die Reform des Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griffs und für eine gerech­te und nach­hal­ti­ge Finan­zie­rung vor­le­gen. Eine pri­va­te und indi­vi­du­el­le kapi­tal­ge­deck­te Zusatz­ver­si­che­rung erfüllt dies nicht.

Wir Grü­ne for­dern die soli­da­ri­sche Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung. Alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sol­len nach ihrer Lei­stungs­fä­hig­keit in die Bür­ger­ver­si­che­rung ein­zah­len. Das ver­schafft zusätz­li­che Ein­nah­men, mit denen der Bei­trags­an­stieg gedämpft wer­den kann. Die stei­gen­den Pfle­ge­ko­sten wür­den damit sozi­al gerecht ver­teilt und soli­da­risch geschul­tert. Zusätz­lich wol­len wir im bestehen­den Soli­dar­sy­stem eine Kapi­tal­re­ser­ve auf­bau­en. Mit dem grü­nen Modell einer “soli­da­ri­schen Demo­gra­fie­re­ser­ve” wer­den die stei­gen­den Pfle­ge­ko­sten kol­lek­tiv abge­fe­dert, ohne den Ein­zel­nen zu über­for­dern.

Eini­ge Ver­tre­ter der CDU/CSU haben unser Modell übri­gens für sich ent­deckt und for­dern nun eben­falls einen kol­lek­ti­ven Kapi­tal­stock. Das zeigt, dass es bei Schwarz-Gelb Ansät­ze zur Lern­fä­hig­keit gibt.

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