Bericht über die Sit­zung des SPD-Kreis­vor­stan­des Forch­heim

Der SPD-Kreis­vor­stand Forch­heim wur­de in sei­ner April­sit­zung vom Ober­tru­bra­cher SPD-Orts­ver­eins­vor­sit­zen­den Peter Rei­chel in Hunds­dorf begrüßt. Peter Rei­chel ging dabei neben der aktu­el­le Gemein­de­po­li­tik auch auf die Zie­le des Orts­ver­eins ein. So hof­fen die Genos­sen, bei den näch­sten Kom­mu­nal­wahl den Bewoh­nern der Gemein­de auch eine SPD-Liste anbie­ten zu kön­nen. Das Haupt­the­ma der Sit­zung war jedoch der anste­hen­de Kreis­haus­halt und das Schul­sa­nie­rungs­pa­ket, wel­ches Bau­ar­bei­ten an zwei Gym­na­si­en und der Forch­hei­mer Real­schu­le in einem Umfang von 27 Mio. Euro beinhal­tet.

SPD-Kreis­frak­ti­ons­spre­cher Jür­gen Kränz­lein erläu­ter­te dabei die Posi­ti­on der Frak­ti­on. Für die SPD ist ein Kreis­haus­halt ohne Erhö­hung der Neu­ver­schul­dung Grund­la­ge für die Rea­li­sie­rung des Schul­sa­nie­rungs­pa­ke­tes. Da das Paket den Kreis in den näch­sten Jah­re finan­zi­ell stark bela­sten wird und die Fle­xi­bi­li­tät auch zukünf­ti­ger Haus­hal­te dadurch min­dert, ist es für die SPD-Frak­ti­on nur ver­ant­wort­bar, wenn der dies­jäh­ri­ge Haus­halt, der ohne die­se Bela­stung erstellt wird, ohne neue Schul­den aus­kommt. Der Land­rat war bis jetzt aber nicht bereit, auf die­sen Vor­schlag ein­zu­ge­hen, oder eine Prio­ri­tä­ten­li­ste der Haus­halts­maß­nah­men vor­zu­le­gen. Kreis­vor­sit­zen­der Rei­ner Bütt­ner unter­stützt die­se nach­hal­ti­ge Finanz­po­li­tik wies jedoch auch auf die Not­wen­dig­keit der Schul­sa­nie­run­gen hin, den für die SPD sind gute Bil­dungs­mög­lich­kei­ten ein Kern­the­ma und frie­ren­de Kin­der nicht akzep­ta­bel. Neue Fen­ster, bes­ser Wär­me­däm­mung und eine neue Heiz­tech­nik hel­fen außer­dem Unter­halts­ko­sten lang­fri­stig zu sen­ken.

In einem wei­te­ren Punkt dis­ku­tier­te der Kreis­vor­stand über die Ver­än­de­run­gen in der Arbeits­welt, laut Kreis­rat Wolf­gang Fees ist die Zunah­me von Leih­ar­beit in vie­len Fir­men auf einen neu­en Rekord­wert ange­stie­gen. Leih­ar­beit führt aber oft nicht zur Fest­an­stel­lung aber meist zu einer schlech­te­ren Bezah­lung gegen­über den fest­an­ge­stell­ten Kol­le­gen. Dies muss vom Gesetz­ge­ber geän­dert wer­den. Der Weg­fall der Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit für Arbeit­neh­mer aus den ost­eu­ro­päi­schen EU-Län­dern zum 1. Mai wird auch Ver­än­de­run­gen mit sich brin­gen. In man­chen Berei­chen kann er feh­len­de Kräf­te wie z.B. bei der Pfle­ge zwar aus­glei­chen, gleich­zei­tig könn­te Druck auf in Deutsch­land leben­de Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer stei­gen, zu schlech­te­ren Kon­di­tio­nen zu arbei­ten. Der Kreis­vor­stand beschloss daher im Gespräch mit Gewerk­schaf­ten sich die­sen The­ma­ti­ken anzu­neh­men.

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