Ober­frän­ki­sche SPD stellt Peti­ti­on gegen die Posi­tio­nen des Zukunfts­ra­tes und zur geplan­ten Stimm­kreiss­trei­chung zur Ver­fü­gung

Nach­dem sich zahl­rei­che Bür­ge­rin­nen und Bür­ger an die ober­frän­ki­sche SPD mit der Fra­ge gewandt hat­ten, wie sie sich gegen die von der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung geplan­te Stimm­kreis­re­form und die inak­zep­ta­blen Posi­tio­nen des Zukunfts­ra­tes weh­ren kön­nen, stel­len die ober­frän­ki­schen Genos­sen nun eine Peti­ti­on zur Ver­fü­gung, mit der die ober­frän­ki­sche Bevöl­ke­rung ihren Unmut aus­drücken kann.

“Mit die­ser Peti­ti­on kön­nen alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gegen die Gän­ge­lung unse­res Regie­rungs­be­zirks durch die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung ihre Stim­me erhe­ben und deut­lich machen, dass sie mit den Äuße­run­gen des Zukunfts­ra­tes und der Strei­chung eines Stimm­krei­ses nicht ein­ver­stan­den sind”, erklärt die ober­frän­ki­sche SPD-Vor­sit­zen­de Anet­te Kram­me.

“Wir möch­ten zum einen damit errei­chen, dass der Zukunfts­rat neu besetzt wird. Es kann nicht sein, dass in dem Gre­mi­um kein ein­zi­ger Ober­fran­ke ver­tre­ten ist. Es muss gewähr­lei­stet sein, dass ein Zukunfts­rat, der solch weit­rei­chen­de Emp­feh­lun­gen abgibt, auch aus­ge­wo­gen besetzt ist. Außer­dem hal­ten wir es für voll­kom­men inak­zep­ta­bel, nur Groß­städ­te als zukünf­ti­ge Lei­stungs­zen­tren im Frei­staat gezielt zu för­dern und den Rest des Lan­des somit dem Ver­fall preis­zu­ge­ben, wie es das Gut­ach­ten des Zukunfts­ra­tes for­dert. Viel­mehr müs­sen struk­tur­schwa­che Regio­nen in Bay­ern nach­hal­tig geför­dert und gestärkt wer­den.

Zum ande­ren kön­nen sich die Bür­ger so gegen den Ver­lust wei­te­rer poli­ti­scher Ein­fluss­nah­me in Mün­chen weh­ren. Ober­bay­ern ist sowie­so schon mit einer deut­li­chen Mehr­heit an Abge­ord­ne­ten im Land­tag ver­tre­ten. Eine wei­te­re Schwä­chung ober­frän­ki­scher Posi­tio­nen kön­nen und wol­len wir nicht hin­neh­men.

Ich rufe daher alle Ober­fran­ken auf, sich die Peti­ti­on her­un­ter­zu­la­den und an den Baye­ri­schen Land­tag zu über­sen­den. Wenn wir geschlos­sen zusam­men­ste­hen und unse­ren Unmut gegen die Plä­ne gemein­sam nach Mün­chen tra­gen, kön­nen wir die Staats­re­gie­rung zur Ver­nunft brin­gen”, so Anet­te Kram­me.

Die Peti­ti­on kann auf www​.anet​te​-kram​me​.de und www​.spd​-ober​fran​ken​.de her­un­ter­ge­la­den wer­den.

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