MdL Nöth beim St.-Wolfgang-Verein in Hau­sen

Der Vor­sit­zen­de des Hau­se­ner St.-Wolfgang-Vereins Ste­fan Wel­ker begrüß­te anläss­lich der Jah­res­haupt­ver­samm­lung den Forch­hei­mer Stimm­kreis­ab­ge­ord­ne­ten Edu­ard Nöth, der zu den zen­tra­len The­men der baye­ri­schen Lan­des­po­li­tik sprach. Nöth beton­te dabei, dass nach Über­win­dung des größ­ten Kon­junk­tur­ein­bruchs der Nach­kriegs­ge­schich­te es nun­mehr gel­te, den Haus­halt des Frei­staa­tes im Kern so zu gestal­ten, dass die lau­fen­den Aus­ga­ben aus den lau­fen­den Ein­nah­men bestrit­ten wer­den kön­nen. Zum 7. bzw. 8. Mal in Fol­ge wird daher der Dop­pel­haus­halt 2011/2012 ohne neue Schul­den aus­kom­men.

Gleich­wohl set­ze der Frei­staat in den kom­men­den bei­den Jah­ren Schwer­punk­te im Bereich Fami­lie, Bil­dung und Inno­va­ti­on. So wer­de die groß­zü­gi­ge Inve­sti­ti­ons­ko­sten­för­de­rung zum Kin­der­krip­pen­aus­bau fort­ge­führt. Nöth rech­net damit, dass bereits 2012 für rd. 35 % aller unter 3‑jährigen Kin­der in Bay­ern eine Betreu­ungs­mög­lich­keit zur Ver­fü­gung steht. Die­ser mas­si­ve Aus­bau der Kin­der­ta­ges­stät­ten erfor­de­re einen höhe­ren Ansatz der Betriebs­ko­sten­för­de­rung nach dem baye­ri­schen Kin­der­bil­dungs- und –betreu­ungs­ge­setz. Die Aus­ga­ben stei­gen bis 2012 auf über eine Mil­li­ar­de Euro pro Jahr.

Größ­ter Inve­sti­ti­ons­schwer­punkt ist der Aus­ga­ben­block für Schu­le, Hoch­schu­le und Wis­sen­schaft, wofür 2011 und 2012 je 15,3 Mrd. Euro, über 35 % der Staats­aus­ga­ben, ver­wen­det wer­den. Der wei­te­re Aus­bau der gebun­de­nen Ganz­ta­ges­schu­le an über 500 Schu­len, wei­te­re 225 Grup­pen an offe­nen Ganz­ta­ges­schu­len sowie die Mit­tags­be­treu­ung in den Grund­schu­len sind finan­zi­ell abge­si­chert. Wie Nöth erfreut mit­tei­len konn­te, wer­den in den kom­men­den bei­den Schul­jah­ren jeweils 1.000 Leh­rer­plan­stel­len für zusätz­li­che Auf­ga­ben geschaf­fen. Der dop­pel­te Abitur­jahr­gang erfor­dert die Finan­zie­rung von 38.000 zusätz­li­chen Stu­di­en­plät­zen an den baye­ri­schen Hoch­schu­len und rd. 3.000 neue Per­so­nal­stel­len an den Hoch­schu­len.

Der CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te sprach sich auch vehe­ment für das Inno­va­ti­ons­land Bay­ern aus. Hier­bei sind wei­te­re Inve­sti­tio­nen in die Breit­band­för­de­rung, in die Elek­tro­mo­bi­li­tät und wei­te­re Regio­nal­för­der­pro­jek­te von größ­ter Bedeu­tung. In Ober­fran­ken wird eine Solar­fa­brik der Zukunft mit rd. 7 Mio. Euro geför­dert, eben­so das Zen­trum für kera­mi­sche Ver­bund­struk­tu­ren mit eben­falls 7 Mio. Euro und das umwelt­freund­li­che Kran­ken­haus „Green Hospi­tal“ in Lich­ten­fels mit 8 Mio. Euro. Ärger­lich sei nach wie vor die Struk­tur des Län­der­fi­nanz­aus­gleichs. Bay­ern müs­se, so der Abge­ord­ne­te, 2011 rd. 3,8 Mrd. Euro und 2012 4,0 Mrd. Euro in den gemein­sa­men Topf ein­be­zah­len, der von 3 Län­dern gespeist, aber von 13 Län­dern in Anspruch genom­men wird.

Edu­ard Nöth nahm auch Stel­lung zur erfolg­ten Debat­te um den Rück­tritt des Ver­tei­di­gungs­mi­ni­sters zu Gut­ten­berg. Er stell­te dabei fest, dass es beschä­mend war, mit welch ver­nich­ten­der Wort­wahl und Häme gera­de Mit­glie­der des „hohen Hau­ses“ in Ber­lin auf einen bis­her noch nie so belieb­ten Poli­ti­ker ein­schlu­gen, obwohl sich die­ser zu sei­nem Fehl­ver­hal­ten bekann­te. Die poli­ti­sche Klas­se habe sich damit mit Sicher­heit kei­nen Gefal­len getan. Nöth konn­te sich nicht erin­nern, dass gegen einen deut­schen Poli­ti­ker jemals ein der­ar­ti­ger Ver­nich­tungs­feld­zug geführt wur­de, wie gegen Karl-Theo­dor zu Gut­ten­berg.

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