mdB Schar­fen­berg zur Pfle­ge­re­form: “Uni­on erkennt Zei­chen der Zeit, ist aber inkon­se­quent”

Ver­tre­ter von CDU und CSU for­dern eine Bei­trags­er­hö­hung in der Sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung. Aus den Mehr­ein­nah­men sol­len Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen und der Auf­bau eines kol­lek­ti­ven Kapi­tal­stocks finan­ziert wer­den. Dazu erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, baye­ri­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Alten­po­li­tik:

Wir Grü­ne sagen schon lan­ge, dass der stei­gen­de Pfle­ge­be­darf im demo­gra­fi­schen Wan­del ohne zusätz­li­che Finanz­mit­tel nicht zu bewäl­ti­gen ist. Auch die drin­gend not­wen­di­gen Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen sind nicht umsonst zu haben. Die Ankün­di­gung von Bei­trags­er­hö­hun­gen in der Pfle­ge­ver­si­che­rung durch CDU/CSU ist daher zwar nicht popu­lär, aber unaus­weich­lich. Aller­dings muss die Koali­ti­on nun mal ein kon­kre­tes Kon­zept für eine bes­se­re pfle­ge­ri­sche Ver­sor­gung, etwa für die Reform des Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griffs, vor­le­gen.

Vor allem aber muss die Uni­on jetzt auch den letz­ten Schritt gehen. Wir brau­chen die soli­da­ri­sche Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung. Alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sol­len nach ihrer Lei­stungs­fä­hig­keit in die Bür­ger­ver­si­che­rung ein­zah­len. Das ver­schafft zusätz­li­che Ein­nah­men, mit denen der Bei­trags­an­stieg gedämpft wer­den kann. Die stei­gen­den Pfle­ge­ko­sten wür­den damit sozi­al gerecht ver­teilt und soli­da­risch geschul­tert.

Auch die Ein­sicht der Uni­on, dass eine Kapi­tal­re­ser­ve im bestehen­den Soli­dar­sy­stem auf­ge­baut wer­den muss, war über­fäl­lig. Wir Grü­ne for­dern das schon seit vie­len Jah­ren. Mit dem grü­nen Modell einer “soli­da­ri­schen Demo­gra­fie­re­ser­ve” wer­den die stei­gen­den Pfle­ge­ko­sten kol­lek­tiv abge­fe­dert, ohne den Ein­zel­nen damit zu über­for­dern.

Jetzt aber muss auch die FDP sprin­gen. Sie muss end­lich von ihrem unge­rech­ten und frag­wür­di­gen Pro­jekt einer pri­va­ten kapi­tal­ge­deck­ten Zusatz­ver­si­che­rung ablas­sen. Es gibt kein über­zeu­gen­des Argu­ment dafür. Die­se Zusatz­säu­le wäre der Ein­stieg in den Aus­stieg aus der Soli­da­ri­tät und zutiefst unge­recht. Sie wirkt erst in vie­len Jah­ren, bringt bei dem kurz­fri­sti­gen Finanz­be­darf der Pfle­ge­ver­si­che­rung also über­haupt nichts. Und nicht zuletzt ver­ur­sacht ein sol­cher System­bruch enor­me Büro­kra­tie und neue Schnitt­stel­len­pro­ble­me.

Dass man mit rei­ner Kli­en­tel­po­li­tik nicht weit kommt, soll­ten die Libe­ra­len seit dem ver­gan­ge­nen Sonn­tag ein für alle­mal ver­stan­den haben.

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