Haushaltsausschuss des Landtags beriet über Mittel für den Staatsstraßenbau
MdL Thorsten Glauber: Auch CSU und FDP sehen endlich ein, dass bisheriger Ansatz völlig unzureichend war
Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt den Beschluss des Haushaltsausschusses, für den Staatsstraßenbau im Jahr 2011 wesentlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, als ursprünglich vorgesehen. Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher, hierzu: „Wir haben uns als einzige Fraktion schon seit Beginn der Haushaltsberatungen für mehr Mittel im Staatsstraßenbau eingesetzt. Zwar haben CSU und FDP nun endlich eingesehen, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf der Staatsregierung völlig unzureichend waren. Dennoch habe ich überhaupt kein Verständnis für die taktischen Spielchen der Koalition in einem so wichtigen Bereich wie dem Staatsstraßenbau.“
Die Koalition hatte erst nach einer ausführlichen Debatte im Verkehrsausschuss und einer von den FREIEN WÄHLER beantragten aktuellen Stunde im Landtag ihre „Nachschubliste“ für den Staatsstraßenbau vorgelegt. Gerade hier setzt die Kritik der FREIEN WÄHLER an: „Mit zuverlässiger Haushaltspolitik hat das nichts zu tun“, meint daher Thorsten Glauber. Und weiter: „Die notwendigen Mittel für den Staatsstraßenbau gehören regelmäßig jedes Jahr bereit gestellt – und zwar im Stammhaushalt der Obersten Baubehörde. Stattdessen werden die Mittel immer wieder viel zu niedrig angesetzt, um später ‚segensreich‘ aufgestockt zu werden. Dieses taktische Vorgehen halte ich für nicht angemessen.“
Beispiel der fehlenden Kontinuität sei auch der Doppelhaushalt 2011/2012. Einerseits habe man in der heutigen Haushaltssitzung die Staatsstraßenmittel für 2011 auf 215 Mio. € erhöht. Gleichzeitig habe die Koalition keine Veranlassung gesehen, die Zahlen für 2012 ebenfalls anzupassen. Dort blieben mickrige 110 Mio. € im Budget stehen. Glauber hierzu: „Das ist wirklich völlig unverständlich! Der Sinn des Doppelhaushalts ist es doch gerade, für zwei Jahre zu planen. Der Ansatz für 2012 ist komplett inakzeptabel und hat mit weitsichtiger Haushaltspolitik nichts zu tun!“
Glauber abschließend: „Wenigstens haben CSU und FDP nun begriffen, dass die bisher vorgesehenen Mittel gänzlich unzureichend waren. Jetzt müssen wir FREIE WÄHLER der Koalition noch beibringen, dass wir eine langfristige Verstetigung der Mittel brauchen, um der Bauwirtschaft und der Baubehörde endlich Planungssicherheit zu geben.“
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