Haus­halts­aus­schuss des Land­tags beriet über Mit­tel für den Staatsstraßenbau

MdL Thor­sten Glau­ber: Auch CSU und FDP sehen end­lich ein, dass bis­he­ri­ger Ansatz völ­lig unzu­rei­chend war

Die Land­tags­frak­ti­on der Frei­en Wäh­ler begrüßt den Beschluss des Haus­halts­aus­schus­ses, für den Staats­stra­ßen­bau im Jahr 2011 wesent­lich mehr Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, als ursprüng­lich vor­ge­se­hen. Thor­sten Glau­ber, ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher, hier­zu: „Wir haben uns als ein­zi­ge Frak­ti­on schon seit Beginn der Haus­halts­be­ra­tun­gen für mehr Mit­tel im Staats­stra­ßen­bau ein­ge­setzt. Zwar haben CSU und FDP nun end­lich ein­ge­se­hen, dass die Ansät­ze im Haus­halts­ent­wurf der Staats­re­gie­rung völ­lig unzu­rei­chend waren. Den­noch habe ich über­haupt kein Ver­ständ­nis für die tak­ti­schen Spiel­chen der Koali­ti­on in einem so wich­ti­gen Bereich wie dem Staatsstraßenbau.“

Die Koali­ti­on hat­te erst nach einer aus­führ­li­chen Debat­te im Ver­kehrs­aus­schuss und einer von den FREI­EN WÄH­LER bean­trag­ten aktu­el­len Stun­de im Land­tag ihre „Nach­schub­li­ste“ für den Staats­stra­ßen­bau vor­ge­legt. Gera­de hier setzt die Kri­tik der FREI­EN WÄH­LER an: „Mit zuver­läs­si­ger Haus­halts­po­li­tik hat das nichts zu tun“, meint daher Thor­sten Glau­ber. Und wei­ter: „Die not­wen­di­gen Mit­tel für den Staats­stra­ßen­bau gehö­ren regel­mä­ßig jedes Jahr bereit gestellt – und zwar im Stamm­haus­halt der Ober­sten Bau­be­hör­de. Statt­des­sen wer­den die Mit­tel immer wie­der viel zu nied­rig ange­setzt, um spä­ter ‚segens­reich‘ auf­ge­stockt zu wer­den. Die­ses tak­ti­sche Vor­ge­hen hal­te ich für nicht angemessen.“

Bei­spiel der feh­len­den Kon­ti­nui­tät sei auch der Dop­pel­haus­halt 2011/2012. Einer­seits habe man in der heu­ti­gen Haus­halts­sit­zung die Staats­stra­ßen­mit­tel für 2011 auf 215 Mio. € erhöht. Gleich­zei­tig habe die Koali­ti­on kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, die Zah­len für 2012 eben­falls anzu­pas­sen. Dort blie­ben mick­ri­ge 110 Mio. € im Bud­get ste­hen. Glau­ber hier­zu: „Das ist wirk­lich völ­lig unver­ständ­lich! Der Sinn des Dop­pel­haus­halts ist es doch gera­de, für zwei Jah­re zu pla­nen. Der Ansatz für 2012 ist kom­plett inak­zep­ta­bel und hat mit weit­sich­ti­ger Haus­halts­po­li­tik nichts zu tun!“

Glau­ber abschlie­ßend: „Wenig­stens haben CSU und FDP nun begrif­fen, dass die bis­her vor­ge­se­he­nen Mit­tel gänz­lich unzu­rei­chend waren. Jetzt müs­sen wir FREIE WÄH­LER der Koali­ti­on noch bei­brin­gen, dass wir eine lang­fri­sti­ge Ver­ste­ti­gung der Mit­tel brau­chen, um der Bau­wirt­schaft und der Bau­be­hör­de end­lich Pla­nungs­si­cher­heit zu geben.“

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