MdB Anet­te Kram­me for­dert Rück­nah­me der Kür­zung bei der Städtebauförderung

Die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anet­te Kram­me (SPD) for­dert den Bun­des­mi­ni­ster für Bau- und Stadt­ent­wick­lung, Peter Ram­sau­er (CSU), auf, die erneu­ten Kür­zun­gen der Städ­te­bau­för­de­rung für den Haus­halt 2012 zurück­zu­neh­men und min­de­stens wie­der auf Vor­jah­res­ni­veau aufzustocken.

“Was Herr Ram­sau­er da macht, ist ein nicht ver­ant­wort­ba­rer Raub­bau bei den Kom­mu­nen. Immer­hin kom­men in Bay­ern rund 75 Pro­zent der Städ­te­baumit­tel den Städ­ten und Gemein­den im länd­li­chen Raum zugu­te. Eine Kür­zung von 590 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2010 auf 265 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2012 deutsch­land­weit ist schon ein star­kes Stück. Allein für den Frei­staat ste­hen somit 16 Mil­lio­nen Euro weni­ger zur Ver­fü­gung, wenn man die 50-pro­zen­ti­ge lan­des­ei­ge­ne Auf­stockung mit berück­sich­tigt. Wenn sich sogar der baye­ri­sche Innen­mi­ni­ster dar­über auf­regt, sieht man ja deut­lich, was von der Kür­zungs­or­gie zu hal­ten ist”, so Anet­te Kramme.

Aus der Dis­kus­si­on der letz­ten Mona­te hät­ten die Regie­rungs­frak­tio­nen nichts über die Bedeu­tung der Städ­te­bau­för­de­rung für eine nach­hal­ti­ge, sozi­al aus­ge­wo­ge­ne Stadt­ent­wick­lung und ihre wirt­schaft­li­chen Effek­te in den Regio­nen gelernt. Eine Anfang März ver­öf­fent­li­che Stu­die der Hoch­schu­le für Tech­nik Stutt­gart bele­ge die posi­ti­ven Wir­kun­gen der Städ­te­bau­för­de­rung erneut ein­drucks­voll: Ein Euro Städ­te­bau­för­de­rung füh­re zu 8,47 Euro wei­te­ren Bau­in­ve­sti­tio­nen in Sanierungsgebieten.

“Und eines muss man immer beden­ken. Die Städ­te­bau­för­de­rung war immer schon ein Siche­rungs­fak­tor ört­li­cher Arbeits­plät­ze in Bau­ge­wer­be und Hand­werk. Wer hier pfuscht, bekommt die Rech­nung dann im Job­cen­ter prä­sen­tiert. Wenn das der von Schwarz-Gelb pro­pa­gier­te Arbeits­markt­auf­schwung für Deutsch­land sein soll, dann kann einem nur Angst und Ban­ge wer­den. Ein über vie­le Jah­re bewähr­tes und fort­ent­wickel­tes Instru­men­ta­ri­um zur attrak­ti­ven Gestal­tung der Innen­städ­te, zur Besei­ti­gung von Leer­stand, zum Erhalt der Bau­sub­stanz und zur Ver­bes­se­rung des sozia­len Zusam­men­halts wird syste­ma­tisch kaputt­ge­macht. Die Städ­te und Gemein­den wer­den mit den gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen des demo­gra­fi­schen Wan­dels, des öko­lo­gi­schen Umbaus und des sozia­len Zusam­men­halts allein­ge­las­sen”, so Kramme.

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