Offe­ner Brief: Udo Schön­fel­der an Hein­rich Kat­ten­beck (Bund Natur­schutz)

Sehr geehr­ter Herr Kat­ten­beck,

zur mor­gi­gen Ver­öf­fent­li­chung des BN „Auch die Gesprä­che des BN mit den loka­len Par­tei­en, die seit dem Vor­jahr im Gan­ge sind, hat die CSU laut Natur­schüt­zer strikt gemie­den. Das Blatt könn­te sich jedoch im Fal­le Büg noch wen­den. Der BN-Kreis­vor­sit­zen­de Hein­rich Kat­ten­beck hat nun sei­nen Vor­gän­ger Heinz Mar­quart sowie den frü­he­ren Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Wal­ter Hof­mann als Teil­neh­mer ins Gespräch gebracht. Bei­de lei­ten im CSU-Kreis­ver­band einen Umwelt­ar­beits­kreis. Und sei­en dem BN wohl geson­nen, so Kat­ten­beck in der Jah­res­haupt­ver­samm­lung der Kreis­grup­pe.“ darf ich fol­gen­des anmer­ken:

1. MdL Edu­ard Nöth wird sei­ne guten Grün­de haben, genann­te Ter­mi­ne nicht wahr­zu­neh­men. Die­se kann ich sehr gut nach­voll­zie­hen und ich wer­de die­se voll­stän­dig respek­tie­ren und rele­van­te Ent­schei­dun­gen des CSU-Kreis­ver­ban­des mit ihm abstim­men.

2. Dem CSU-Kreis­vor­sit­zen­den bzw. ‑Kreis­vor­stand haben Sie kei­ne Ein­la­dung zuge­stellt. Inso­weit gibt die Aus­sa­ge „CSU bleibt Gesprä­chen mit dem Bund Natur­schutz fern“ durch­aus zu den­ken, da Ihnen unse­re Ansprech­part­ner bekannt sein soll­ten – und man grund­sätz­lich fern bleibt, wenn man nicht ein­ge­la­den ist. Dies gilt auch für den bevor­ste­hen­den Ter­min in der Büg, wann bit­te haben Sie den Vor­stand des CSU-Kreis­ver­ban­des ein­ge­la­den?

Ich bit­te Sie, mir auf­zu­zei­gen, wie es um Ihre angeb­li­che Unpar­tei­lich­keit bestellt ist, wenn Sie ggf. Vor­stän­de ande­rer Par­tei­en ein­ge­la­den haben, nicht aber den des CSU-Kreis­ver­ban­des.

Oder ist der Vor­stand des BN ggf. doch nicht par­tei­po­li­tisch neu­tral, wie Sie dies dar­stel­len?

3. Hin­ter­grund­in­for­ma­ti­on zur CSU und ihrer Arbeits­krei­se:

Die unter Regie­füh­rung ihrer Vor­sit­zen­den arbei­ten­den Vor­stän­de unse­rer Arbeits­krei­se haben CSU-Kreis­ver­bands-unter­stüt­zen­de Funk­tio­nen und sind inner­halb unse­res CSU-Kreis­ver­ban­des wert­vol­le Bera­ter, sie kön­nen auch Posi­tio­nen rele­van­ter Vor­stands­be­schlüs­se des jewei­li­gen Arbeits­krei­ses nach außen ver­tre­ten. Posi­tio­nen unse­rer Arbeits­krei­se kön­nen unter­ein­an­der auch kon­kur­rie­ren, letzt­end­lich ist es ggf. Auf­ga­be des Vor­stands des CSU-Kreis­ver­ban­des hier­bei letzt­end­lich nach hin­rei­chen­der Erör­te­rung die beste Lösung her­aus­zu­ar­bei­ten.

Die Ver­tre­tung des CSU-Kreis­ver­ban­des als sol­chen erfolgt sat­zungs­ge­mäß durch den Vor­stand:

Zu den Auf­ga­ben des Kreis­vor­stands gehö­ren: 1. die Ver­tre­tung der Par­tei im Bereich des Kreis­ver­bands…

4. CSU-Mit­glie­der sind – bevor des den BN gab , was aber man­chen ggf. doch nicht Unpar­tei­ischen inner­halb ihrer Rei­hen Dorn im Auge sein mag – den Gedan­ken und Zie­len des Umwelt­schut­zes seit Jahr­zehn­ten sehr auf­ge­schlos­sen. Ein CSU-Mit­glied enga­giert sich auch im Vor­stand des BN.

5. Ich selbst habe mich in der Büg sehr ger­ne als CSU-Kreis­vor­sit­zen­der für die Arten­viel­falt ein­ge­setzt und des­halb einen ent­spre­chen­den Fly­er (Her­aus­ge­ber: CSU-Kreis­ver­band Forch­heim, CSU-AK Umwelt, CSU-Orts­ver­band Eggols­heim) sowie eine Besich­ti­gung unter Regie­füh­rung des AKUm­welt unter­stützt. Dort ging es ins­be­son­de­re um Belan­ge des Vogel­schut­zes.

Wohin­ge­gen ich die Akti­on am Wal­ber­la – sehen Sie mir dies nach – als „Schmarrn hoch drei“ bewer­te. Eine Kla­ge­mau­er mit Stein­bruch­blöcken als Sank­ti­on, die Schmer­zen soll­te – brauch­ten wir dies wirk­lich?

Abschlie­ßend:

Die Ver­ant­wor­tungs­trä­ger der CSU im Land­kreis Forch­heim legen größ­ten Wert auf zunächst inter­ne Abstim­mung und dann geschlos­se­ne Posi­tio­nie­rung.

Ihre unbe­wusst oder bewusst ver­fass­ten miss­ver­ständ­li­chen Aus­füh­run­gen wer­den das Mit­ein­an­der von Edu­ard Nöth, Heinz Mar­quart, Wal­ter Hof­mann und mir nicht nega­tiv beein­träch­ti­gen, soll­te dies ggf. Ihre Absicht gewe­sen sein.

Sofern der CSU-Kreis­ver­band Ein­la­dun­gen von Ihnen bzw. dem BN erhal­ten, wer­de ich die rele­van­ten Sach­ver­hal­te ins­be­son­de­re mit MdL Edu­ard Nöth und unse­ren Ver­ant­wor­tungs­trä­gern des AK Umwelt abstim­men.

Ergän­zend bit­te ich um Beant­wor­tung der Fra­gen:

  • Ob Par­tei­en Mit­glie­der im BN sind (lt. Pres­se z.B. SPD-Kreis­ver­band)?
  • Wie sich dies mit Ihrem Anspruch der par­tei­po­li­ti­schen Neu­tra­li­tät ver­ein­ba­ren lässt?
  • Ob Mit­glied­schaf­ten oder Auf­nah­me­an­trä­ge von Par­tei­en vor­lie­gen, die vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wer­den?
  • Wie sich Par­tei­en, die ggf. Mit­glie­der im BN sind, par­tei­po­li­tisch neu­tral ver­hal­ten kön­nen?
  • Was ggf. dage­gen spricht, – wenn die Ver­un­glimp­fun­gen berei­nigt sein soll­ten – den CSU-Kreis­ver­band (was noch bera­ten wer­den müss­te) auf­zu­neh­men.

Mit freund­li­chem Gruß

Udo Schön­fel­der

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