Der Neue Wiesentbote

Sach­lich­keit ist gefragt, nicht Populismus

Sei­tens der CSU bzw. der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung sowie über Bun­des­mit­tel erfolg­te über Jahr­zehn­te die För­de­rung des (frü­he­ren) Grenz­landes (zur DDR) zu Tsche­chi­en (frü­her CSSR).Nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung gab es wei­ter­hin eine enor­me Struk­tur­för­de­rung, jedoch waren ins­be­son­de­re wegen der jewei­li­gen För­der­ku­lis­sen bestimm­te Ver­la­ge­run­gen von Unter­neh­men ins­be­son­de­re auch in die neu­en Bun­des­län­der nicht aufzuhalten.

In die­sem Zusam­men­hang sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Bay­ern der­zeit jähr­lich etwa 3,5 Mrd. EUR in den Län­der­fi­nanz­aus­gleich zahlt. So bedau­er­lich das auf­grund des Kau­fes der Hypo-Alpe-Adria in den Sand gesetz­te Geld der baye­ri­schen Steu­er­zah­ler auch ist – wir zah­len die­sen Betrag j ä h r l i c h an ande­re Län­der und Stadt­staa­ten, die ihre Haus­auf­ga­ben nicht machen und es sich mit die­sem Geld­se­gen ein­rich­ten. Ein nicht mehr trag­ba­rer Zustand! Die­se Gel­der feh­len uns für wei­te­re Maß­nah­men, ins­be­son­de­re auch zur Stär­kung von Regio­nen wie Ober­fran­ken oder Ober­pfalz. Wir brau­chen das Geld vor Ort und müs­sen dar­auf drän­gen, dass die Zah­lun­gen an die­je­ni­gen, die nicht wirt­schaf­ten kön­nen in zeit­li­cher und betrags­mä­ßi­ger Hin­sicht kon­se­quent und zeit­nah zurück­ge­fah­ren werden!

Die CSU setz­te und setzt sich mit Nach­druck ins­be­son­de­re auch in Ober­fran­ken und auch der CSU-Kreis­ver­band Forch­heim dafür ein, eine Redu­zie­rung der Stimm­krei­se zu ver­hin­dern, was aller­dings letzt­end­lich ein schwie­ri­ges Unter­fan­gen ist. Denn es gilt Grund­sät­ze der baye­ri­schen Ver­fas­sung und Gesetz­mä­ßig­kei­ten der Mathe­ma­tik zu berück­sich­ti­gen: im Jah­re 2003 erfolg­te die Redu­zie­rung der baye­ri­schen Abge­ord­ne­ten­man­da­te von 204 auf 180. Die­se Zahl der Abge­ord­ne­ten­sit­ze im baye­ri­schen Land­tag ist (indi­rekt mit­tels Zuord­nung über die Regie­rungs­be­zir­ke) nun auf­grund ver­fas­sungs­recht­li­cher Gege­ben­hei­ten im Rah­men eines sehr engen Hand­lungs­spiel­raums umzu­rech­nen auf die jewei­li­ge Anzahl der deut­schen Bevöl­ke­rung. Bei einer 15%igen Abwei­chung von den Norm­wer­ten s o l l , bei einer 25%igen Abwei­chung – über wel­che das Innen­mi­ni­ste­ri­um in der Mit­te einer Wahl­pe­ri­ode Par­la­ment und Par­tei­en infor­miert – m u s s der Gesetz­ge­ber han­deln. Wobei MdL Edu­ard Nöth und Bezirks­rat Franz Stumpf abso­lut Recht zu geben ist, wenn sie anmah­nen, dass bei einer unver­meid­ba­ren Stimm­kreis­re­du­zie­rung dies dann dort gesche­hen muss, wo die durch­aus pro­ble­ma­ti­sche und bedau­erns­wer­te Ursa­che, näm­lich der über­durch­schnitt­li­che Bevöl­ke­rungs­rück­gang, liegt und eine will­kür­li­che und recht­lich sehr bedenk­li­che Zer­schnei­dung kom­mu­na­ler Struk­tu­ren, z.B. mit­ten durch einen Land­kreis, nicht in Fra­ge kom­men darf.

Aktio­nen, wie die Par­tei der Frei­en-Wäh­ler sie nun durch­füh­ren wol­len, hel­fen nicht wei­ter. Die FW wären bes­ser bera­ten, an ihrem Image als „Ent­hal­ter-Par­tei“ zu arbei­ten: bei etwa 90% aller Ent­schei­dun­gen im baye­ri­schen Land­tag „glän­zen“ die FW-Abge­ord­ne­ten auf­grund ihres Unver­mö­gens, sich für oder gegen etwas zu ent­schei­den, durch Profillosigkeit.