Der Neue Wiesentbote

Sachlichkeit ist gefragt, nicht Populismus

Seitens der CSU bzw. der bayerischen Staatsregierung sowie über Bundesmittel erfolgte über Jahrzehnte die Förderung des (früheren) Grenzlandes (zur DDR) zu Tschechien (früher CSSR).Nach der Wiedervereinigung gab es weiterhin eine enorme Strukturförderung, jedoch waren insbesondere wegen der jeweiligen Förderkulissen bestimmte Verlagerungen von Unternehmen insbesondere auch in die neuen Bundesländer nicht aufzuhalten.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass Bayern derzeit jährlich etwa 3,5 Mrd. EUR in den Länderfinanzausgleich zahlt. So bedauerlich das aufgrund des Kaufes der Hypo-Alpe-Adria in den Sand gesetzte Geld der bayerischen Steuerzahler auch ist – wir zahlen diesen Betrag j ä h r l i c h an andere Länder und Stadtstaaten, die ihre Hausaufgaben nicht machen und es sich mit diesem Geldsegen einrichten. Ein nicht mehr tragbarer Zustand! Diese Gelder fehlen uns für weitere Maßnahmen, insbesondere auch zur Stärkung von Regionen wie Oberfranken oder Oberpfalz. Wir brauchen das Geld vor Ort und müssen darauf drängen, dass die Zahlungen an diejenigen, die nicht wirtschaften können in zeitlicher und betragsmäßiger Hinsicht konsequent und zeitnah zurückgefahren werden!

Die CSU setzte und setzt sich mit Nachdruck insbesondere auch in Oberfranken und auch der CSU-Kreisverband Forchheim dafür ein, eine Reduzierung der Stimmkreise zu verhindern, was allerdings letztendlich ein schwieriges Unterfangen ist. Denn es gilt Grundsätze der bayerischen Verfassung und Gesetzmäßigkeiten der Mathematik zu berücksichtigen: im Jahre 2003 erfolgte die Reduzierung der bayerischen Abgeordnetenmandate von 204 auf 180. Diese Zahl der Abgeordnetensitze im bayerischen Landtag ist (indirekt mittels Zuordnung über die Regierungsbezirke) nun aufgrund verfassungsrechtlicher Gegebenheiten im Rahmen eines sehr engen Handlungsspielraums umzurechnen auf die jeweilige Anzahl der deutschen Bevölkerung. Bei einer 15%igen Abweichung von den Normwerten s o l l , bei einer 25%igen Abweichung – über welche das Innenministerium in der Mitte einer Wahlperiode Parlament und Parteien informiert – m u s s der Gesetzgeber handeln. Wobei MdL Eduard Nöth und Bezirksrat Franz Stumpf absolut Recht zu geben ist, wenn sie anmahnen, dass bei einer unvermeidbaren Stimmkreisreduzierung dies dann dort geschehen muss, wo die durchaus problematische und bedauernswerte Ursache, nämlich der überdurchschnittliche Bevölkerungsrückgang, liegt und eine willkürliche und rechtlich sehr bedenkliche Zerschneidung kommunaler Strukturen, z.B. mitten durch einen Landkreis, nicht in Frage kommen darf.

Aktionen, wie die Partei der Freien-Wähler sie nun durchführen wollen, helfen nicht weiter. Die FW wären besser beraten, an ihrem Image als „Enthalter-Partei“ zu arbeiten: bei etwa 90% aller Entscheidungen im bayerischen Landtag „glänzen“ die FW-Abgeordneten aufgrund ihres Unvermögens, sich für oder gegen etwas zu entscheiden, durch Profillosigkeit.