Freie Wäh­ler Ober­fran­ken äußern schar­fe Kri­tik an geplan­ter Stimmkreisreform

Weg­fall von Man­da­ten darf nicht zur wei­te­ren Schwä­chung Ober­fran­kens füh­ren – Akti­on „Ober­fran­ken wehrt sich“ läuft an.

Die Frei­en Wäh­ler in Ober­fran­ken haben sich in Ihrer Bezirks­vor­stands­sit­zung mit Ihren Kreis­vor­sit­zen­den gegen eine wei­te­re Schwä­chung Ober­fran­kens aus­ge­spro­chen. Nicht nur durch die Benach­tei­li­gung beim “Kon­junk­tur­pro­gramm II “und “Auf­bruch Bay­ern” blie­ben die Inter­es­sen des Regie­rungs­be­zir­kes Ober­fran­kens unbe­rück­sich­tigt; auch die finan­zi­el­le Not­la­ge des Bezir­kes erzeug­te bei der Staats­re­gie­rung kei­ner­lei posi­ti­ve Signale.

Durch den vor­lie­gen­den Stimm­kreis­be­richt des Innen­mi­ni­ste­ri­ums sind die Befürch­tun­gen der Frei­en Wäh­ler bestä­tigt: Sowohl der Regie­rungs­be­zirk Ober­fran­ken als auch die Ober­pfalz sol­len je einen Stimm­kreis ver­lie­ren. Damit sinkt auto­ma­tisch der ohne­hin schon schwa­che, poli­ti­sche Ein­fluss bei­der Regie­rungs­be­zir­ke im Land­tag. Über­grei­fend kri­ti­sier­ten bereits öffent­lich die Abge­ord­ne­ten der Oppo­si­ti­on die Vor­ge­hens­wei­se der CSU, deren Abge­ord­ne­te mona­te­lang im Vor­aus die Rah­men­da­ten fest­ge­legt hatten.

„Nicht zuletzt die jah­re­lan­ge Ver­nach­läs­si­gung des länd­li­chen Raums durch die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung führt dort zu einem Bevöl­ke­rungs­rück­gang, so dass als Fol­ge jetzt die Anzahl poli­ti­scher Man­da­te angeb­lich ange­gli­chen wer­den muss“, kri­ti­sier­te MdL Thor­sten Glau­ber. „Wir sehen in der geplan­ten Wahl- und Stimm­kreis­re­form eine ganz ekla­tan­te Benach­tei­li­gung des struk­tur­schwa­chen länd­li­chen Raums, beson­ders unse­rer Hei­mat Ober­fran­ken; der Zukunfts­rat Bay­ern, der sich eigent­lich für gute Ent­wick­lungs­per­spek­ti­ven des gesam­ten Frei­staats ein­set­zen soll­te, hat die­se Gebie­te schon so gut wie abge­schrie­ben – die Bevöl­ke­rung vor Ort ist dar­über stock­sauer“ so Bezirks­vor­sit­zen­der Klaus Förster.

„Und jetzt trifft es aus­ge­rech­net bei der Wahl­kreis­re­form wie­der die struk­tu­rell schwäch­sten Regio­nen Bay­erns“. „Eine Wahl­kreis­re­form, deren Not­wen­dig­keit man uns mit gesetz­li­chen Vor­ga­ben begrün­den möch­te, ist dar­über hin­aus zum jet­zi­gen Zeit­punkt auch gar nicht zwin­gend erfor­der­lich, weil die vor­lie­gen­den Zah­len auch ande­re Aus­le­gun­gen zulas­sen und die Über­prü­fungs­zy­klen pro­blem­los auf zehn Jah­re ver­län­gert wer­den könnten.“

Es mutet schon etwas selt­sam an, dass Gut­ach­ten zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Not­wen­dig­keit einer Stimm­kreis­re­form vor­lie­gen – aber ein­fach nicht beach­tet wer­den. Peter Mey­er, MdL der Frei­en Wäh­ler und Vize­prä­si­dent des Baye­ri­schen Land­tags, beton­te, dass die ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit nicht vor­han­den sei, Man­da­te in ein­zel­nen Wahl­krei­sen zu redu­zie­ren. „Der Gesetz­ge­ber hat hier bewusst gro­ße Spiel­räu­me eröff­net. Die Frei­en Wäh­ler wer­den des­halb mit in einer Unter­schrif­ten­ak­ti­on bei der Bevöl­ke­rung reagie­ren, um in Mün­chen den Wil­len der ober­frän­ki­schen Bevöl­ke­rung zu demon­strie­ren. Wei­te­re öffent­lich­keits­wirk­sa­me Aktio­nen wer­den folgen.

Die bei­den Kreis­vor­sit­zen­den, Ulrich Göd­de, Kulm­bach und Dr. Klaus von Stet­ten, Wun­sie­del sind sich dar­in völ­lig einig, dass eine Zusam­men­le­gung der nicht angren­zen­den Stimm­krei­se Kulm­bach und Wun­sie­del genau so abzu­leh­nen ist, wie alle ande­ren Planspiele.

Der Kreis­ver­band der Frei­en Wäh­ler in Forch­heim unter­stützt die­se Akti­on aus­drück­lich. Der Kreis­vor­sit­zen­de Peter Dorscht wird zusam­men mit MdL Thor­sten Glau­ber öffent­lich dafür wer­ben und Unter­schrif­ten sam­meln. Unter­schrifts­li­sten wer­den an geeig­ne­ten Stel­len aus­ge­legt. Dar­über hin­aus for­dern die Frei­en Wäh­ler alle Abge­ord­ne­ten aus Ober­fran­ken auf: Neh­men Sie Ihre Ver­ant­wor­tung für die Regi­on wahr und wen­den Sie sich par­tei­über­grei­fend gegen die­se Wahl­kreis­re­form! Sie sind in Ober­fran­ken für Ober­fran­ken gewählt.

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