Freie Wähler zur geplanten Stimm- und Wahlkreisreform

MdL Glauber: Ausgewogene Repräsentanz aller Regierungsbezirke nötig

In ihrer heute ans Bayerische Innenministerium übermittelten Stellungnahme zum Stimmkreisbericht kritisieren die Freien Wähler noch einmal massiv die von der Staatsregierung geplanten Veränderungen in den bayerischen Wahl- und Stimmkreisen. Große Bestürzung haben bei der Fraktion vor allem die Pläne ausgelöst, die Anzahl der in Oberfranken und der Oberpfalz zu vergebenden Mandate von 17 auf 16 zu reduzieren.

Die Staatsregierung hatte sich in ihrem Stimmkreisbericht von Mitte Januar darauf berufen, verfassungsrechtlich dazu gezwungen zu sein, die Stimmkreise in Oberfranken und der Oberpfalz zu reduzieren. Diese Begründung trifft nach Auffassung des Freie Wähler-Abgeordneten Thorsten Glauber (Pinzberg) aber gerade nicht zu: „Die Bayerische Verfassung selbst schreibt den bayerischen Wahlkreisen eine ganz besondere Bedeutung zu. Die Wahl in Wahlkreisen soll eine ausgewogene Repräsentanz der Bevölkerung aus allen Regierungsbezirken im Landtag und eine verstärkte Bindung der Wählerschaft an ihren Wahlkreis bewirken. Mit dieser Intention des Verfassungsgesetzgebers ist aber nicht zu vereinbaren, dass einem Regierungsbezirk nicht mehr genügend Abgeordnetenmandate zugewiesen werden, um eine angemessene Repräsentanz auf Landesebene zu gewährleisten.“

Nach Auffassung der Freien Wähler ist die Staatsregierung aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht gezwungen, die Abgeordnetenmandate in Oberfranken und der Oberpfalz zu reduzieren – ganz im Gegenteil. Sie fordern deshalb die Staatsregierung auf, den ihr von der Verfassung eingeräumten Spielraum auszuschöpfen und den Regierungsbezirken Oberfranken und Oberpfalz die bisherigen jeweils 17 Mandate zu belassen.