FREIE WÄH­LER set­zen sich bei Aktu­el­ler Stun­de im Land­tag für Bestands­er­hal­tung rui­nier­ter baye­ri­scher Staats- und Kom­mu­nal­stra­ßen ein

MdL Thor­sten Glau­ber: Die Gel­der rei­chen vor­ne und hin­ten nicht!

„Bay­erns Stra­ßen sind unter­fi­nan­ziert – wie geht’s wei­ter?“ – Unter die­sem Slo­gan haben die FREI­EN WÄH­LER in der Aktu­el­len Stun­de am Mitt­woch im Ple­num des Baye­ri­schen Land­tags einen dra­ma­ti­schen Appell zugun­sten einer bes­se­ren Finan­zie­rung des Staats- und Kom­mu­nal­stra­ßen­baus an die Staats­re­gie­rung gerich­tet.

Thor­sten Glau­ber, MdL der FREI­EN WÄH­LER aus Pinz­berg, stell­te fest, dass die Ober­ste Bau­be­hör­de, die dem Innen­mi­ni­ste­ri­um unter­stellt ist, sich offen­sicht­lich nicht mit dem Finanz­mi­ni­ste­ri­um abstim­me. „Hier soll­te die Staats­re­gie­rung für eine ein­heit­li­che Linie sor­gen, sonst müs­sen wir uns nicht wun­dern, dass der Staats­stra­ßen­haus­halt so deut­lich unter­fi­nan­ziert ist. Schon die Pro­jek­te der ersten Prio­ri­tät im 7. Aus­bau­plan wer­den des­halb nicht rea­li­siert wer­den kön­nen.“ Glau­ber sag­te wei­ter, zunächst wür­den Mit­tel für die Bestands­er­hal­tung bestehen­der Stra­ßen benö­tigt. „In den näch­sten zehn Jah­ren sind das jähr­lich 170 Mil­lio­nen Euro, um eine Wert­erhal­tung der Staats­stra­ßen sicher­zu­stel­len! Schon mit die­sen Auf­ga­ben wären im Jahr 2011 die kom­plet­ten Mit­tel auf­ge­braucht, wel­che die Staats­re­gie­rung gemäß Haus­halts­ent­wurf bereit stel­len will – da ist dann aber noch kein ein­zi­ger Euro in die eben­so drin­gen­den Pro­jek­te des Aus­bau­plans geflos­sen!“

Die­se, so Glau­ber wei­ter, wür­den mit noch ein­mal 100 Mil­lio­nen Euro pro Jahr ver­an­schlagt. „Das passt doch vor­ne und hin­ten nicht zusam­men. Ich fra­ge mich, was sich die Staats­re­gie­rung dabei gedacht hat, als sie die Ent­wür­fe für den Aus­bau­plan und den Haus­halt erar­bei­tet hat. Daher for­de­re ich: Aus­bau­plan und Haus­halts­plan müs­sen schnell­stens auf einen Nen­ner gebracht wer­den. Alles ande­re führt ent­we­der zu ent­täusch­ten Hoff­nun­gen bei neu­en Stra­ßen­pro­jek­ten oder zum Ver­fall und zur Ent­wer­tung bestehen­der Staats­stra­ßen. Dem darf die Lan­des­po­li­tik nicht län­ger taten­los zuse­hen, denn in unse­ren Stra­ßen steckt das Steu­er­geld aller Bür­ger Bay­erns!“ Dar­über hin­aus for­dern die Frei­en Wäh­ler den Frei­staat auf, den Land­krei­sen, Städ­ten und Gemein­den bei der Sanie­rung der Win­ter­schä­den auf den Kom­mu­nal­stra­ßen tat­kräf­tig unter die Arme zu grei­fen. Auch hier­zu haben sie bereits einen Antrag in die par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung ein­ge­bracht.

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