FREIE WÄHLER setzen sich bei Aktueller Stunde im Landtag für Bestandserhaltung ruinierter bayerischer Staats- und Kommunalstraßen ein
MdL Thorsten Glauber: Die Gelder reichen vorne und hinten nicht!
„Bayerns Straßen sind unterfinanziert – wie geht’s weiter?“ – Unter diesem Slogan haben die FREIEN WÄHLER in der Aktuellen Stunde am Mittwoch im Plenum des Bayerischen Landtags einen dramatischen Appell zugunsten einer besseren Finanzierung des Staats- und Kommunalstraßenbaus an die Staatsregierung gerichtet.
Thorsten Glauber, MdL der FREIEN WÄHLER aus Pinzberg, stellte fest, dass die Oberste Baubehörde, die dem Innenministerium unterstellt ist, sich offensichtlich nicht mit dem Finanzministerium abstimme. „Hier sollte die Staatsregierung für eine einheitliche Linie sorgen, sonst müssen wir uns nicht wundern, dass der Staatsstraßenhaushalt so deutlich unterfinanziert ist. Schon die Projekte der ersten Priorität im 7. Ausbauplan werden deshalb nicht realisiert werden können.“ Glauber sagte weiter, zunächst würden Mittel für die Bestandserhaltung bestehender Straßen benötigt. „In den nächsten zehn Jahren sind das jährlich 170 Millionen Euro, um eine Werterhaltung der Staatsstraßen sicherzustellen! Schon mit diesen Aufgaben wären im Jahr 2011 die kompletten Mittel aufgebraucht, welche die Staatsregierung gemäß Haushaltsentwurf bereit stellen will – da ist dann aber noch kein einziger Euro in die ebenso dringenden Projekte des Ausbauplans geflossen!“
Diese, so Glauber weiter, würden mit noch einmal 100 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. „Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen. Ich frage mich, was sich die Staatsregierung dabei gedacht hat, als sie die Entwürfe für den Ausbauplan und den Haushalt erarbeitet hat. Daher fordere ich: Ausbauplan und Haushaltsplan müssen schnellstens auf einen Nenner gebracht werden. Alles andere führt entweder zu enttäuschten Hoffnungen bei neuen Straßenprojekten oder zum Verfall und zur Entwertung bestehender Staatsstraßen. Dem darf die Landespolitik nicht länger tatenlos zusehen, denn in unseren Straßen steckt das Steuergeld aller Bürger Bayerns!“ Darüber hinaus fordern die Freien Wähler den Freistaat auf, den Landkreisen, Städten und Gemeinden bei der Sanierung der Winterschäden auf den Kommunalstraßen tatkräftig unter die Arme zu greifen. Auch hierzu haben sie bereits einen Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht.
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