Stel­lung­nah­me FW Kreis­ver­band Forch­heim zur Situa­ti­on des Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­ni­sters Karl-Theo­dor zu Guttenberg

Kann Karl-Theo­dor zu Gut­ten­berg sein Amt wei­ter aus­füh­ren oder muss er zurücktreten?

Karl-Theo­dor zu Gut­ten­berg ist ein Gefan­ge­ner sei­ner eige­nen Ver­gan­gen­heit. Es ist nur all­zu mensch­lich, dass er bei der Abfas­sung sei­ner Dok­tor­ar­beit den beque­men und ver­meint­lich leich­ten Weg gewählt hat. Er hat damit aber gleich­zei­tig auch den Spreng­satz für sei­ne damals wohl nicht geahn­te kome­ten­haf­te Kar­rie­re gelegt. Unehr­lich­kei­ten bei der Abfas­sung der Arbeit sind das Eine, viel bedeu­ten­der für die Beur­tei­lung sei­ner jet­zi­gen Situa­ti­on ist der Umgang mit der Pla­gi­ats­af­fä­re. Das scheib­chen­wei­se Zuge­ben von, wie auch immer gear­te­ten Feh­lern, das Anfüh­ren von angeb­lich ursäch­li­chen per­sön­li­chen Lebens­um­stän­den und schließ­lich die Rück­ga­be des Titels, ist sei­nen eige­nen, stets hohen Haup­tes ver­tre­te­nen, Grund­sät­zen unwür­dig. KT ist wohl des­halb bei der Bevöl­ke­rung so beliebt, weil er anders zu sein schien, als der gewohn­te Poli­ti­ker­ty­pus. Er schien unab­hän­gig, unbe­quem und nicht am Amt zu kle­ben – eben anders.

So anders aber dann wohl wie­der doch nicht. Wer im Fal­le Opel mit sei­nem Rück­tritt koket­tiert, nur weil die Regie­rung sei­ner sach­li­chen poli­ti­schen Auf­fas­sung nicht fol­gen will, der darf in rau­er per­sön­li­cher See nicht zau­dern, eben die­se Kon­se­quenz zu zie­hen. Dies gilt umso mehr, wenn man in einer Zeit lebt, in der Mar­got Käss­mann die Lat­te des eige­nen mora­li­schen Anspruchs sehr hoch gelegt hat. Sein glück­lo­ser Vor­gän­ger Jung hat wegen ver­gleichs­wei­se gerin­gen Ver­feh­lun­gen sein Amt verloren.

Am Bei­spiel des frü­he­ren Vor­ste­hers des lip­pi­schen Lan­des­ver­bands Andre­as Kas­per kann man sehen, wie die Bür­ger­ge­sell­schaft übli­cher­wei­se reagiert: Auch Kas­per ver­lor sei­nen Dok­tor­ti­tel wegen „Män­gel in der Zitier­wei­se“, leug­ne­te die­se zunächst und woll­te im Amt blei­ben. Letzt­lich ver­lor er neben Titel auch Beschäf­ti­gung und sein Anse­hen und wur­de zu einer Geld­stra­fe wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ver­ur­teilt. Kas­per sucht heu­te noch nach einer neu­en Anstel­lung. KT soll­te unter Beweis stel­len, dass er doch anders ist – und sich erst­mal zurück­zie­hen, um nach Auf­ar­bei­tung der Ange­le­gen­heit neu zu star­ten. Er ist dafür jung genug und finan­zi­ell unab­hän­gig. Er hat damit noch immer die besten Vor­aus­set­zun­gen all das zu errei­chen, was für vie­le in ver­gleich­ba­ren Situa­tio­nen nur theo­re­tisch mög­lich ist, zu dok­to­rie­ren und das zwei­te juri­sti­sche Staats­examen nachzuholen.

Ein unbe­la­ste­ter poli­ti­scher Neu­start ist dann in eini­gen Jah­ren sicher mög­lich. Denn: Die Uni­on wird ihn auch dann noch immer brau­chen und nicht nur sei­ne Popu­la­ri­tät in die­sem wahl­rei­chen Jahr 2011. Wenn dem näm­lich nicht so wäre, hät­te man ihn schon längst fal­len las­sen. KT soll­te sich aber dafür zu scha­de sein, sich par­tei­po­li­ti­schem Kal­kül zu opfern – je län­ger er zau­dert, desto mehr ris­kiert er sei­nen noch immer groß­ar­ti­gen Zuspruch in der Bevöl­ke­rung; denn auch das Argu­ment von der Hetz­jagd durch den poli­ti­schen Geg­ner erweist sich mit jedem neu­en Stück­chen Wahr­heit ein klein wenig mehr als ein blo­ßes Dolchstosslegendenplagiat.

Es ist nicht die Auf­ga­be der Frei­en Wäh­ler, dem Hoff­nungs­trä­ger der Uni­on gute Rat­schlä­ge zu geben. Aber: Die Auf­ga­ben in der poli­ti­schen Tages­ar­beit zur Umset­zung der Bun­des­wehr­re­form sind zu wich­tig, um sich in der Ver­tei­di­gung gegen die nim­mer enden wer­den­den per­sön­li­chen Angrif­fe der Oppo­si­ti­on zu verlieren.

Als Kol­le­ge und Befür­wor­ter der Bun­des­wehr­re­form bleibt damit nur der Hin­weis: „Herr Mini­ster: Gehen Sie, ehe es ande­re für Sie tun!“

Rechts­an­walt Peter Dorscht
Vor­sit­zen­der Freie Wäh­ler Kreis­ver­band Forch­heim e.V.
Mug­gen­dorf, 26.02.2011

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