MdB Scharfenberg: „Pflegeversicherung: FDP für Leistungskürzungen?“
Hermann-Otto Solms und Heinz Lanfermann (FDP) haben sich gegen Beitragserhöhungen in der sozialen Pflegeversicherung ausgesprochen. Die FDP wolle und werde eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern, so Solms und Lanfermann laut Pressemeldungen. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Das ist eine schlechte Woche für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Zuerst speisen Gesundheitsminister Rösler und Familienministerin Schröder die pflegenden Angehörigen mit kleinen Light-Häppchen ab. Und nun ist der FDP selbst dieser feuchte Händedruck noch zu teuer.
Diese beiden selbsternannten Pflege-Experten können das nicht ernst meinen. Selbst ohne Reformen wird die Pflegeversicherung schon 2014 pleite sein. Eine Beitragserhöhung ist also unausweichlich, um den kurzfristigen Finanzbedarf der Pflegeversicherung zu decken. Auch wenn die Liberalen noch ihr ungerechtes Vorhaben einer privaten Kapitaldeckung durchsetzen, bringt das nichts. Eine Kapitaldeckung wirkt erst in vielen Jahren, hilft der Pflegeversicherung kurzfristig also überhaupt nichts.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder will die FDP, wie schon in der Krankenversicherung, alle künftigen Beitragserhöhungen als Kopfpauschale allein auf die Versicherten abwälzen. Oder sie wollen die Leistungen der Pflegeversicherung kürzen.
Beide Optionen sind ungeheuerlich und werden auf den stärksten Widerstand der Grünen treffen. Die FDP zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Die Arbeitgeber vor höheren Lohnnebenkosten zu schützen ist ihnen wichtiger als gute Pflege und soziale Gerechtigkeit.
Dass sie mit dieser Aktion ihrem eigenen Minister in den Rücken fallen, steht den Liberalen natürlich frei. Der Vorgang spricht aber einmal mehr für den fragwürdigen Zusammenhalt dieser Partei.
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