MdB Scharfenberg: „Pflegezeit zero statt Pflegezeit light“
Die schwarz-gelbe Koalition hat beschlossen, das Konzept von Familienministerin Kristina Schröder für eine „Familienpflegezeit“ nur auf freiwilliger Basis einzuführen. Arbeitnehmerinnen und ‑nehmer soll keinen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit erhalten. Dazu erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Die Pflegepolitik dieser Bundesregierung ist nichts als lauwarme Luft. Am Montag noch spielt sich Gesundheitsminister Rösler als Robin Hood der pflegenden Angehörigen auf und liefert nur Schmalkost. Seit Monaten posaunt Ministerin Schröder ihre ohnehin dürftige Idee der Familienpflegezeit in alle Welt. Und nun kommt dabei nichts weiter als eine Empfehlung für Betriebe heraus, diese doch bitte freiwillig einzuführen. Das ist geradezu eine Verhöhnung pflegender Angehöriger.
Blanker Hohn ist es auch, dass die Beschäftigten damit keinen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit erhalten. Man weiß also jetzt schon, dass die Zahl der Betriebe, die die Familienpflegezeit freiwillig einführen werden, mehr als überschaubar bleiben wird. Wer unbedingt will, kann auch das als Erfolg werten. Aber musste sich die Republik dafür das monatelange Geschwafel der Familienministerin anhören – mit dem sie nicht zuletzt Erwartungen bei vielen Menschen geweckt hat?
Diese Episode offenbart das erzkonservative Frauenbild Frau Schröders, wie schon bei ihrem unseligen Einsatz gegen eine Frauenquote. Die überragende Mehrheit der pflegenden Angehörigen hierzulande sind Frauen. Die für sie zuständige Ministerin ist aber nicht bereit, sich für diese Frauen gegen männerdominierte Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände einzusetzen. Wieder hat sie vor ihnen brav einen Knicks gemacht.
Wir haben immer gesagt, dass die Familienpflegezeit kein großer Wurf ist und allenfalls für ein paar wenige Arbeitnehmerinnen und ‑nehmer in Frage käme. Doch wenn Schwarz-Gelb nicht einmal dieses klitzekleine Mini-Bausteinchen hinbekommt, dann wird sie niemals die großen Brocken in der Pflegepolitik stemmen können. Die schiebt die Koalition bisher nämlich noch vor sich her.
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