Eli­sa­beth Schar­fen­berg for­dert Bun­des­re­gie­rung auf: “Sor­gen Sie für ver­fas­sungs­kon­for­me Hartz IV-Regel­sät­ze und zwar schnell”

Anläss­lich der Abstim­mung zur Hartz IV-Reform im Deut­schen Bun­des­tag und der erneu­ten Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses durch den Bun­des­rat, erklärt die ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Eli­sa­beth Schar­fen­berg MdB, Spre­che­rin für Pfle­ge und Alten­po­li­tik der Bun­des­tags­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen:

Dass es zu kei­ner schnel­le­ren Lösung gekom­men ist, ist bedau­er­lich. Denn zwei Mil­lio­nen Kin­der in Deutsch­land leben in Armut. Sie und ihre Fami­li­en war­ten drin­gend dar­auf, dass sie die Unter­stüt­zung erhal­ten, die sie brau­chen. Aller­dings war zu kei­nem Zeit­punkt von Uni­on und FDP die Bereit­schaft zu erken­nen, im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren einen Kom­pro­miss fin­den zu wol­len. Das ist aber das Wesen eines Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren, wenn man, wie die Bun­des­re­gie­rung, kei­ne Mehr­heit im Bun­des­rat hat.

Zumal Mini­ste­rin von der Ley­en seit einem Jahr weiß was das Bun­des­ver­fas­sungs-gericht in Karls­ru­he ihr auf­ge­tra­gen hat: näm­lich ein trans­pa­ren­tes Bedarfs­er­mitt­lungs­ver­fah­ren zu erar­bei­ten sowie Regel­sät­ze für Hartz IV zu ermit­teln, die den tat­säch­li­chen Bedarf decken. Außer­dem for­der­te Karls­ru­he mehr Bil­dung und Teil­ha­be für Kin­der aus armen Fami­li­en. Zuletzt hat­te die Koali­ti­on im Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren ver­sucht das abseh­ba­re Schei­tern ihres Gesetz­ent­wur­fes im Bun­des­rat doch noch abzu­wen­den und die Zustim­mung zu erkau­fen. Sie hat einen Vor­schlag zur Ent­la­stung der Kom­mu­nen von den Kosten für die Grund­si­che­rung im Alter vor­ge­legt. Bedin­gung wäre gewe­sen die Hartz-IV Sät­ze nicht wei­ter anzu­he­ben.

Zustim­mungs­fä­hig war die­se Mogel­packet für uns Grü­ne nicht, denn das hät­te gehei­ßen Hartz IV Regel­sät­ze hin­zu­neh­men, die nicht exi­stenz­si­chernd und auch nicht ver­fas­sungs­kon­form sind. Zudem hat die Grund­si­che­rung im Alter nichts mit dem Hartz IV-Ver­fah­ren zu tun. Wenn die Bun­des­re­gie­rung die­ses Vor­ha­ben hät­te durch­füh­ren wol­len, hät­te sie die­se bereits tun kön­nen. Finanz­mi­ni­ster Schäub­le hat­te die­ses Ange­bot schließ­lich in der Gemein­de­fi­nanz­kom­mis­si­on schon vor zwei Mona­ten gemacht. Auch han­del­te es sich um ein ver­gif­te­tes Ange­bot, denn
gleich­zei­tig woll­te die Koali­ti­on 4 Mil­li­ar­den Euro für Arbeits­markt­maß­nah­men strei­chen. Wer wirk­lich Ergeb­nis­se erzie­len will, geht anders vor.

Auch beim Min­dest­lohn und der Bezah­lung der Leih­ar­beit blockiert die Koali­ti­on. Bei­de The­men wur­den von Grü­nen und SPD in das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Sie sind kei­nes­wegs “sach­fremd” wie von der Koali­ti­on behaup­tet. Viel­mehr müs­sen Armuts­löh­ne und bedarfs­ge­rech­te Regel­sät­ze im Zusam­men­hang gese­hen wer­den. Schließ­lich wer­den Regel­sät­ze an den Aus­ga­ben der unter­sten Ein­kom­men berech­net. Wenn die­se auf­grund feh­len­der Min­dest­löh­ne immer wei­ter sin­ken, ent­steht eben­falls Druck zur Sen­kung des ALG II-Regel­sat­zes. Die­se Spi­ra­le nach unten woll­ten die Grü­nen stop­pen.

Gera­de wenn sich Arbeit loh­nen soll, müs­sen Men­schen von ihrer Arbeit auch wirk­lich leben kön­nen. Das ist ein Gebot der Men­schen­wür­de und der Fair­ness. Außer­dem ist nicht ein­zu­se­hen, dass der Steu­er­zah­ler indem er die Auf­stockung mit ALG II bezahlt, die Dum­ping­löh­ne der Unter­neh­men sub­ven­tio­niert.

Jetzt ist es an Uni­on und FDP nicht wei­ter zu ver­zö­gern, son­dern das Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes end­lich umzu­set­zen. Die Grü­nen sind jeden­falls bereit an den Ver­hand­lungs­tisch zurück zu keh­ren.

Schreibe einen Kommentar