Grü­ne Bezirks­ver­bän­de für Stär­kung der Regio­nen

Der Bericht des Zukunfts­rats der Staats­re­gie­rung war eines der Haupt­the­men bei einem Tref­fen der Grü­nen Bezirks­vor­stän­de aus Mittel‑, Ober- und Unter­fran­ken mit dem Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Grü­nen im Baye­ri­schen Land­tag Tho­mas Müt­ze. Vor allem ein Vor­schlag des Zukunfts­ra­tes stieß den Vor­stän­den sau­er auf. Die­ser sieht vor, dass Bay­ern sich auf sie­ben Kern­zen­tren, bzw. Städ­te fokus­siert und die Regio­nen zwi­schen den Zen­tren davon pro­fi­tie­ren. Dane­ben soll es aber auch drei Regio­nen geben, die von der Gesamt­ent­wick­lung Bay­erns abge­kop­pelt wer­den. Es han­delt sich dabei um das nörd­li­che Ober­fran­ken und das west­li­che Unter­fran­ken.

Der ober­frän­ki­sche Bezirks­vor­stand Gert Lowack: „Ober­fran­ken soll sich nach Sach­sen ori­en­tie­ren. Das muss man so ver­ste­hen, dass Ober­fran­ken von der Staats­re­gie­rung auf­ge­ge­ben wer­den soll. Das ist ein ver­hee­ren­des Signal für poten­ti­el­le Inve­sto­ren und die Moral unse­rer Bevöl­ke­rung. Damit wer­den alle Bemü­hun­gen der Kom­mu­nen vor Ort mit einem Feder­strich zunich­te gemacht.“

Auch Ayfer Fuchs, unter­frän­ki­sche Bezirks­vor­sit­zen­de, wehr­te sich dage­gen, dass das west­li­che Unter­fran­ken im Bericht noch nicht ein­mal zur Kennt­nis genom­men wer­de: „Die abge­druck­te Kar­te im Bericht des Zukunfts­rats zeigt den Spes­sart und den baye­ri­schen Unter­main noch nicht ein­mal!“ Dies kön­ne doch kein ernst­haf­ter Vor­schlag sein. Grü­ne Poli­tik sei viel­mehr Ent­wick­lungs­chan­cen für ganz Bay­ern zu bie­ten und auch zukünf­tig zu garan­tie­ren.

„Der demo­gra­phi­sche Wan­del hält viel­fäl­ti­ge Anfor­de­run­gen für uns parat. Grü­ne haben jetzt schon in der Schul- und in der Gesund­heits­po­li­tik Ant­wor­ten dar­auf, “ so Julia Bai­ley, mit­tel­frän­ki­sche Bezirks­vor­sit­zen­de. Die­se müs­se man künf­tig in der Flä­che her­aus­stel­len. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Tho­mas Müt­ze zeigt sich nicht sehr ver­wun­dert über die Emp­feh­lung des Zukunfts­ra­tes, denn:„ein Groß­teil der Zukunfts­rats­mit­glie­der sitzt im Münch­ner Raum, kein Wun­der, dass die­se nur auf Mün­chen gucken und den nord­baye­ri­schen Raum nicht im Fokus haben.“

Die frän­ki­schen Bezirks­ver­bän­de der Grü­nen sind sich daher einig, dass das Zukunfts­rats­pa­pier in die­sem Punkt für die frän­ki­schen Regio­nen nicht nur zu kurz gedacht und von einer erschrecken­den Igno­ranz der hie­si­gen Ver­hält­nis­se geprägt ist, son­dern selbst einen kon­kre­ten nega­ti­ven Effekt für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung der Regi­on haben wird, da poten­ti­el­le Inve­sto­ren abge­schreckt wer­den. Grü­ne Auf­ga­be im Land­tag sei nun in den kom­men­den Debat­ten über die Zukunfts­rats­vor­schlä­ge dies der Staats­re­gie­rung ein­dring­lich klar zu machen.

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