Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Städtetags tagte in Bamberg
Thomas Kostenbader, Referent für Wirtschaft, Verkehr und Europa des Bayerischen Städtetags, Erlangens OB Dr. Siegfried Balleis, Bambergs OB Andreas Starke
Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Bayerischen Städtetags tagte am 27.Januar 2011 in Bamberg. Unter Vorsitz von Erlangens Oberbürgermeister Dr. Siegfried Balleis, sprach sich der Ausschuss unter anderem für eine flächendeckende Breitbandversorgung für Bayern und die Wiedereinführung einer Sperrstunde ab zwei Uhr morgens aus.
Nach dem erklärten Willen der Ausschussmitglieder, soll die flächendeckende Breitbandversorgung für Kommunen möglichst rasch umgesetzt werden. „Es herrschte Konsens darüber, dass eine Grundversorgung aller Kommunen und Städte mit einer Mindestgeschwindigkeit von 1 Mbit/s nur ein allererster Schritt ist“, erläuterte Balleis das Ergebnis der Sitzung. Für Unternehmer und Hochschulen ist eine leistungsfähige Internetverbindung ein wichtiger Standortfaktor, so Balleis. Hochgeschwindigkeitsdatenbahnen, auch außerhalb der Ballungszentren, dienen zudem der Stärkung des ländlichen Raums. Flexiblere Arbeitsmodelle würden so leichter realisierbar. Zudem würde der ländliche Raum so auch attraktiver für Unternehmen die sich ansiedeln wollen, betonte Balleis. Ziel sei es, flächendeckend in Bayern Hochgeschwindigkeitsleitungen zu legen, die Daten mit 50 bis 100 Mbit/s übertragen könnten. Bei einem Ausbau der Leitungen rede man allerdings über „verdammt viel Geld“, so Balleis. Bundesweit würden rund 40 Milliarden Euro anfallen, betonte der Ausschussvorsitzende. Bei den Kosten sei aber auch der Bund in der Pflicht. Oberbürgermeister Andreas Starke ergänzte, dass die Stadt Bamberg sich mit der Gründung einer eigenen Stadtnetz GmbH schon seit mehreren Jahren intensiv mit dem Thema auseinandersetze.
Der Ausschuss griff aber noch ein zweites für alle bayerischen Kommunen brisantes Thema auf: die Forderung an den Landesgesetzgeber nach Wiedereinführung einer landesweiten Sperrzeit in Gaststätten zwischen zwei und sechs Uhr morgens. Im Rahmen der Entbürokratisierung und Deregulierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber wurde die Sperrzeit in Gaststätten per Gesetz 2003 auf eine „Putzstunde“ zwischen 5.00 und 6.00 Uhr verkürzt. „Die Konsequenzen konnte niemand absehen“, erinnerte Balleis an die Liberalisierung. Viele Städte beklagten seither, begleitet in vielen Kommungen durch entsprechende Einsatzzahlen der Polizei, steigende Lärmbelästigung und Vandalismus. Der Städtetagausschuss forderte von der Staatsregierung eine klare landesweite gesetzliche Regelung, zur Sperrzeitverlängerung. Für Clubs oder Diskotheken soll es aber nach wie vor Ausnahmen geben. Des Weiteren mache sich der Ausschuss auch für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen stark.
Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke lieferte zur Argumentation des Wirtschaftsausschusses aktuelle Erfahrungen: „Die Verlängerung der Sperrzeit bei der Sandkerwa hat sich bewährt. Es kommt zu deutlich weniger Einsätzen wegen Ausschreitungen und Lärmbelästigungen.“ Auch von Seiten der Bamberger Gastwirte kämen deutliche Signale, dass eine Sperrzeit bis zwei Uhr morgens unter der Woche ausreichend sei. Zudem müsse man die Interessen der Anwohner in Innenstädten bedenken, so Starke. Bambergs Innenstadt biete nach wie vor Raum zum Leben, Wohnen und Arbeiten. Einige Gebiete, wie zum Beispiel rund um den ZOB, würden sich allerdings immer mehr zum Sorgenkind entwickeln, so Starke.
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