MdL Edu­ard Nöth: Für einen gerech­ten Län­der­fi­nanz­aus­gleich

„Wir ste­hen zu Lei­stung und Soli­da­ri­tät und wol­len einen Län­der­fi­nanz­aus­gleich, der Anrei­ze dafür schafft, dass mehr Neh­mer­län­der aus ihrer Rol­le her­aus­fin­den und finan­zi­ell unab­hän­gi­ger von ande­ren Län­dern wer­den“, so der Forch­hei­mer CSU – Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Edu­ard Nöth zu den der­zei­ti­gen Über­le­gun­gen einen gerech­te­ren Län­der­fi­nanz­aus­gleich zu errei­chen.

In den letz­ten 60 Jah­ren, so MdL Nöth, hat sich allein Bay­ern vom Neh­mer- zum Geber­land ent­wickelt. Bay­ern hat frü­her selbst 9 Mrd Euro erhal­ten, inzwi­schen jedoch etwas 35 Mrd Euro in den Finanz­aus­gleicht­stopf ein­be­zahlt. Heu­te zah­len nur vier Län­der ein, die übri­gen erhal­ten Aus­gleichs­mit­tel, das Land Ber­lin allein 2,9 Mrd . Bay­ern zahlt dage­gen als größ­ter Geber 3,5 Mrd Euro., die Hälf­te der Gesamt­aus­gleichs­sum­me.

Edu­ard Nöth betont, dass dies auf Dau­er nicht so blei­ben kann. „Das bis­he­ri­ge System setzt fal­sche Anrei­ze. Die CSU plä­diert jedoch vor Ein­rei­chung einer Kla­ge für Gesprä­che über die Zukunft des Län­der­fi­nanz­aus­gleichs. Der Län­der­fi­nanz­aus­gleich muss deut­lich moti­vie­ren­der gestal­tet wer­den, Lei­stung muss sich loh­nen“, so die For­de­rung des CSU – Abge­ord­ne­ten. “Um wie viel bes­ser könn­ten wir unse­re Kom­mu­nen aus­stat­ten, wie viel mehr in Bil­dung, Infra­struk­tur, Fami­li­en und Stra­ßen inve­stie­ren, wenn wir nicht jähr­lich 3,5 Mrd Euro Steu­er­gel­der, die von Bay­erns Bür­gern erwirt­schaf­tet wer­den, in ande­re Län­der abflie­ßen wür­den.”

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