MdL Eduard Nöth: Für einen gerechten Länderfinanzausgleich
„Wir stehen zu Leistung und Solidarität und wollen einen Länderfinanzausgleich, der Anreize dafür schafft, dass mehr Nehmerländer aus ihrer Rolle herausfinden und finanziell unabhängiger von anderen Ländern werden“, so der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth zu den derzeitigen Überlegungen einen gerechteren Länderfinanzausgleich zu erreichen.
In den letzten 60 Jahren, so MdL Nöth, hat sich allein Bayern vom Nehmer- zum Geberland entwickelt. Bayern hat früher selbst 9 Mrd Euro erhalten, inzwischen jedoch etwas 35 Mrd Euro in den Finanzausgleichtstopf einbezahlt. Heute zahlen nur vier Länder ein, die übrigen erhalten Ausgleichsmittel, das Land Berlin allein 2,9 Mrd . Bayern zahlt dagegen als größter Geber 3,5 Mrd Euro., die Hälfte der Gesamtausgleichssumme.
Eduard Nöth betont, dass dies auf Dauer nicht so bleiben kann. „Das bisherige System setzt falsche Anreize. Die CSU plädiert jedoch vor Einreichung einer Klage für Gespräche über die Zukunft des Länderfinanzausgleichs. Der Länderfinanzausgleich muss deutlich motivierender gestaltet werden, Leistung muss sich lohnen“, so die Forderung des CSU – Abgeordneten. „Um wie viel besser könnten wir unsere Kommunen ausstatten, wie viel mehr in Bildung, Infrastruktur, Familien und Straßen investieren, wenn wir nicht jährlich 3,5 Mrd Euro Steuergelder, die von Bayerns Bürgern erwirtschaftet werden, in andere Länder abfließen würden.“
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