Freie Wäh­ler: „Zukunfts­rat der Staats­re­gie­rung gegen Zukunft Oberfrankens“

Die Frei­en Wäh­ler im Baye­ri­schen Land­tag haben die Emp­feh­lun­gen des Zukunfts­ra­tes der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung scharf kri­ti­siert. Der ober­frän­ki­sche Abge­ord­ne­te Thor­sten Glau­ber, Freie Wäh­ler, sprach von einem „uner­träg­li­chen Schlag ins Gesicht der Men­schen“. Er sei schockiert, wie sich der Zukunfts­rat, der die Staats­re­gie­rung stra­te­gisch bera­ten soll, die Zukunft Bay­erns offen­sicht­lich vor­stel­le: „Das Gre­mi­um möch­te wohl, dass Bay­erns Wohl­stand sich in weni­gen Bal­lungs­zen­tren kon­zen­triert und die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im länd­li­chen Raum schau­en kön­nen, wo sie blei­ben. Das machen wir nicht mit! Ich appel­lie­re ein­dring­lich an die Staats­re­gie­rung, sol­che Sze­na­ri­en sofort einzustampfen.“

Für die Frei­en Wäh­ler sei an den Vor­schlä­gen beson­ders beäng­sti­gend, dass die baye­ri­sche Poli­tik in Bezug auf Lan­des­ent­wick­lung und Lan­des­pla­nung offen­sicht­lich gera­de an einem Schei­de­weg ste­he. Es sei zu befürch­ten, dass die Staats­re­gie­rung auf Grund von Gut­ach­ten nun die Wei­chen falsch stel­le. Glau­ber hier­zu: „Wir Frei­en Wäh­ler haben durch zahl­rei­che Initia­ti­ven dafür gesorgt, dass sich der Land­tag und die Staats­re­gie­rung im Jahr 2011 fokus­siert mit den Zukunfts­vi­sio­nen für Bay­ern aus­ein­an­der­set­zen. Wir for­dern von CSU und FDP, end­lich Kon­zep­te vor­zu­le­gen, die allen Men­schen in Bay­ern gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se garan­tie­ren. Die Staats­re­gie­rung soll sich nicht nur von Abkopp­lungs­ideen distan­zie­ren, sie ist auf­ge­for­dert, kon­kret zu han­deln. Das bedeu­tet gera­de für den struk­tur­schwa­chen Raum ver­stärk­te Akti­vi­tä­ten zugun­sten neu­er Arbeits­plät­ze und zusätz­li­cher Wirt­schafts­för­de­rung. Bis­her kommt von der Koali­ti­on dazu ein­fach nichts Brauchbares.“

Thor­sten Glau­ber: „Durch den star­ken demo­gra­fi­schen Wan­del vor allem in Ost-Ober­fran­ken ver­liert Ober­fran­ken durch die Stimm­kreis-Neu­ein­tei­lung und den damit ver­bun­de­nen Ver­lust eines Abge­ord­ne­ten im Baye­ri­schen Land­tag wei­ter an Ein­fluss in der Lan­des­po­li­tik. Und jetzt will anschei­nend der Zukunfts­rat der Staats­re­gie­rung den Men­schen hier das Licht aus­schal­ten. Wir wol­len das nicht, wir unter­stüt­zen das nicht und wir stel­len uns klar auf die Sei­te aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich von der­ar­ti­gen Ideen ange­grif­fen füh­len! Hier erwar­te ich mir ein kla­res Bekennt­nis zu Ober­fran­ken von unse­ren CSU- und FDP-Abgeordneten!“

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