Neujahrsempfang der Freien Wähler Forchheim
Den Freien Wählern liegen die Menschen im Landkreis Forchheim am Herzen
Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Peter Dorscht hatte zum Neujahrsempfang nach St. Gereon in Forchheim geladen. Etwa 100 Freie Wähler konnte er schließlich begrüßen; darunter Landrat Reinhardt Glauber, MdL Thorsten Glauber und das Urgestein der Freien Wähler Hans Deuerlein, der sich nach schwerer Krankheit erstmals wieder in der Öffentlichkeit zeigte.
Peter Dorscht appellierte vor Bürgermeistern, Kreis‑, Stadt- und Gemeinderäten und den FW-Ortsvorsitzenden mit einer politisch ambitionierten und mutigen Rede an die Geschlossenheit der Freien Wähler und forderte eine rege Beteiligung an Veranstaltungen des Kreisverbands. Die FW hätten im Landkreis viel erreicht, das es zu verteidigen gelte. Darüber hinaus wolle man früheres FW Stammterrain zurückerobern. So den 1. Bürgermeister in Ebermannstadt. Er wolle aber auch einmal einen FW Oberbürgermeister aus Forchheim willkommen heißen. Hierfür gelte es zu arbeiten.
Peter Dorscht bezweifelte, dass der vielgepriesene Aufschwung im Landkreis Forchheim schon angekommen ist. Selbst wenn Siemens in den Standort Forchheim investiert und 1200 Arbeitsplätze von Erlangen nach Forchheim verlagert, ist dies nur ein Teil der Geschichte. Wo bleiben die Gemeinden außerhalb des Forchheimer Speckgürtels entlang der Regnitz und der A 73. Was wird aus dem Oberland? Ohne Breitbandanschluss, ohne Gewerbeansiedlungen, ohne attraktiven ÖPNV. Schrumpfende Bevölkerung, eine zunehmende Zahl von leerstehenden Anwesen wird die Gemeinden weiter schwächen und es ihnen noch schwerer machen, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Angesichts der im Kreis anstehenden Aufgaben, wie beispielsweise Straßenunterhalt, Sanierung und Erhalt der Schulen und steigender Sozialausgaben, stellt sich die Frage, wie die Kreisumlage von den Gemeinden zukünftig aufgebracht werden soll.
Im Kreis Forchheim gibt es viele Projekte die angegangen werden müssen. Es gelte, diese zu thematisieren und den Menschen sachgerechte Lösungen an zu bieten. Für Ebermannstadt und sein Verkehrsproblem muss schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden. „Ebermannstadt darf nicht zur Staumauer werden, die die östlich gelegenen Gebiete des Landkreises abschirmt.“ Im Bereich ÖPNV braucht es zukunftsweisende Ansätze. Das Anrufsammeltaxi gilt es wiederzubeleben und weiterzuentwickeln. Es wird dringend eine leistungsfähige DSL Versorgung für alle Bürger benötigt, so wie auch der Verlauf der Ostspange für die Südumgehung der B 470 umweltverträglich zu prüfen ist. All diese Vorhaben müssen thematisiert und sachlich angegangen werden. Die Freien Wähler, so Kreisvorsitzender Dorscht, werden nicht tatenlos zusehen, dass die Gemeinden finanziell „ausgehungert“ werden.
Dorscht forderte Leuchtturmprojekte für den Kreis im Bereich Elektromobilität und alternativer Energieversorgung, die auch alternative Einnahmequellen der Gemeinden werden könnten.
„Der Export brummt, die Konjunkturpakete greifen, Deutschland ist gut aus der Krise gekommen und der Süden leuchtet“, so MdL Thorsten Glauber, der die falschen Signale der Regierungskoalition in München beleuchtete. Während man über die 5 Euro Erhöhung für Hartz IV Empfänger seit Monaten diskutiert, ist man bei Steuergeschenken für Großverdiener nicht so zimperlich.
Auch die Jugendpolitik befindet sich an einer Schnittstelle unterschiedlicher politischer Felder. Jugendliche sind die Zukunft unseres Landes, so Glauber, denn Ziel in der Jugendpolitik muss es sein, jungen Menschen in Bayern ein Umfeld zu bereiten, das es ihnen ermöglicht, sich zu selbständigen und selbstbewussten Bürgern zu entwickeln.
Unbedingt erforderlich ist deshalb die Ausarbeitung eines Kinder und Jugendprogramms, im Sinne einer zukunftsorientierten Beteiligungspolitik. Der Weg dieser Politik ist Kommunikation, respektvoller Austausch und Zusammenarbeit mit der Jugend. Ihm als Jugendpolitischem Sprecher in der Freien Wähler Landtagsfraktion geht es vor allem um die Verstärkung von Kinder- und Jugendschutz mit zwei Schwerpunkten: Gesundheit und Medien.
Das Thema Alkohol und Komasaufen bei Jugendlichen ist ein Problem, das in der Öffentlichkeit immer noch zu sehr verharmlost wird und die gesundheitlichen Spätfolgen nicht ernst genommen werden. In Bayern wurden im vergangenen Jahr 5316 Fälle von Komasaufen registriert, eine Zunahme von 3,5 Prozent. Ebenso müssen Programme implementiert werden, die einen altersgerechten Umgang mit Internet und Medien vermitteln. Ziel dieser Präventionsarbeit ist das Erlernen eines vernünftigen, sachgerechten und schließlich erwachsenen Umgangs mit den Möglichkeiten und Herausforderungen in unserer Gesellschaft.
Wichtig sei Glauber und der Fraktion der Freien Wähler im Landtag, zu den bestehenden Angeboten die Schaffung eines Freiwilligen Politischen Jahres, dessen Ziel es sein soll eine umfassende politische Bildung und Sozialisation den Jugendlichen zu bieten. (KHWi)
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