MdB Kram­me: “Breit­band­för­de­rung der Staats­re­gie­rung nicht aus­rei­chend”

Die ober­frän­ki­sche SPD sieht nach wie vor gro­ßen Nach­hol­be­darf bei der Breit­band­ver­sor­gung. “Die unter­ver­sorg­ten Gebie­te sind zwar weni­ger gewor­den, aber immer noch gibt es zahl­rei­che wei­ße Flecken ohne schnel­le Inter­net-Anschlüs­se. Und auch bei der Über­tra­gungs­lei­stung lie­gen zwi­schen städ­ti­schen und länd­li­chen Regio­nen oft Wel­ten. Die digi­ta­le Spal­tung in Bay­ern ver­schärft sich und damit auch die Stand­ort­nach­tei­le und die Abwan­de­rung in den länd­li­chen Regio­nen”, kri­ti­siert die ober­frän­ki­sche SPD-Vor­sit­zen­de Anet­te Kram­me.

Sie sieht deut­li­chen Nach­bes­se­rungs­be­darf beim baye­ri­schen Breit­band­för­der­pro­gramm. “Eine blo­ße Ver­län­ge­rung des Pro­gramms bis Ende 2011 ohne Ver­bes­se­rung der Kon­di­tio­nen bringt nichts”, so Kram­me. Die­se sei­en alles ande­re als opti­mal. “Obwohl für 572 Gemein­den in Bay­ern För­der­mit­tel mit einem Gesamt­vo­lu­men von 41 Mio. Euro gebun­den wur­den, wur­den jedoch alles in allem erst 79 Pro­jek­te bay­ern­weit auch tat­säch­lich rea­li­siert. Vie­le Gemein­den sind ein­fach nicht oder zumin­dest nicht kurz­fri­stig in der Lage, ihren gefor­der­ten Eigen­an­teil auf­zu­brin­gen.”

Die ober­frän­ki­sche SPD unter­stützt daher die For­de­rung der SPD-Land­tags­frak­ti­on, das Breit­band­för­der­pro­gramm der Staats­re­gie­rung zu modi­fi­zie­ren, um so auch finanz­schwä­che­ren Kom­mu­nen den Anschluss an die Daten­au­to­bahn zu ermög­li­chen. Kon­kret müs­se bei­spiels­wei­se die maxi­ma­le För­der­sum­me auf 500.000 Euro ange­ho­ben wer­den. Wei­ter­hin sol­len Kom­mu­nen nicht mehr ver­pflich­tet wer­den, die bil­lig­ste Lösung anzu­neh­men, son­dern die für die jewei­li­ge Kom­mu­ne beste Lösung zum dann per Aus­schrei­bung ermit­tel­ten gün­stig­sten Preis.

Zudem sol­le die Leer­rohr­ver­le­gung geför­dert wer­den, wie dies in Ein­zel­fäl­len mit Mit­teln aus dem Kon­junk­tur­pa­ket mög­lich war. Schließ­lich for­dert die SPD, den Breit­band­aus­bau in staat­li­che Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men. Breit­band müs­se Teil der Daseins­vor­sor­ge wer­den.

“Wenn Bay­ern ein High­tech-Land blei­ben will, so brau­chen wir auch im länd­li­chen Raum eine flä­chen­decken­de Breit­band­ver­sor­gung, die den Anfor­de­run­gen der Wirt­schaft, der Frei­be­ruf­ler und der Pri­vat­haus­hal­te umfas­send Rech­nung trägt. Wenn eine sol­che Infra­struk­tur nicht vor­han­den ist, blei­ben Neu­an­sied­lun­gen Wunsch­den­ken”, so SPD-Bezirks­chefin Kram­me.

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