Anette Kramme: „SPD-Bundestagsfraktion kämpft für die Handlungsfähigkeit der Kommunen“
Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und hat nun in einem Antrag an die Bundesregierung die Stärkung der Gewerbesteuer gefordert, um klare Perspektiven für die Kommunen zu schaffen. „Wir unterstützen die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden zu erhalten und auf breitere Füße zu stellen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme aus Bayreuth.
Schäuble und Merkel betonten zwar bei jeder Gelegenheit, dass den Kommunen finanziell geholfen werden müsse, widersprächen sich jedoch mit ihrem Handeln. „Statt Soforthilfen für die Kommunen zur Verfügung zu stellen, weil ihre Defizite in der Krise hochgeschnellt sind, werden den Städten und Gemeinden Milliarden entzogen. So wie Schwarz-Gelb bisher agiert hat, ist nicht ausgeschlossen, dass auch jetzt wieder taktiert wird mit dem Ziel, die Gewerbesteuer durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer nicht zu ergänzen, sondern doch zu ersetzen. Das würde jedoch unter anderem erhebliche Zusatzbelastungen für Bürgerinnen und Bürger bei erheblichen Entlastungen für Gewerbe und Unternehmen bedeuten. Und das Auseinanderdriften der Städte in Arm und Reich würde verstärkt“, so Kramme. Statt dessen müsse die Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbständige ausgedehnt werden.
Die oberfränkische SPD fordertzudem, die Kommunen bei den Sozialausgaben deutlich zu entlasten. „Dies darf jedoch nicht von Änderungen bei der Gewerbesteuer oder der Einkommenssteuer abhängig gemacht werden. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können ihre übertragenen Aufgaben auch erledigen und den Bürgern das bieten, was ihnen zusteht. Wenn wir so weitermachen und den Kommunen bei den freiwilligen Leistungen jede Luft zum Atmen nehmen, werden sich das die Bürger nicht mehr lange gefallen lassen“, so die Abgeordnete.
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