Anette Kramme (SPD): Menschen mit Behinderung müssen in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben können
Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung fordert die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) Bundesregierung und Kommunen auf, sich intensiv für die Belange von Menschen mit Behinderung einzusetzen und die UN-Behindertenrechtskonvention in vollem Umfang umzusetzen.
„Allein in Oberfranken leben über 130000 Menschen, bei denen offiziell eine Behinderung festgestellt wurde. Wir alle müssen dafür Sorge tragen, ihre Chancengleichheit zu fördern und Diskriminierung zu unterbinden. Unser Ziel muss es sein, dass Menschen mit Behinderung in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, ohne sich an den Rand gedrängt oder ausgegrenzt zu fühlen.
Ein großer Schritt nach vorn bedeutet dabei die UN-Behindertenrechtskonvention, die 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist. Beschämend finde ich es allerdings, dass in der Politik – auch in den Kommunen – weitgehend stillschweigen darüber bewahrt und keine Diskussion geführt wird.
In Bayreuth beispielsweise hat Oberbürgermeister Dr. Hohl meines Wissens nach die Konvention noch kein einziges Mal auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt. Dabei ist es höchste Zeit, vor allem auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene einen Aktions- und Masterplan zu erstellen, um die Inklusion von Menschen mit Behinderung in absehbarer Zeit sicherzustellen. Man muss sich auch im klaren darüber sein, dass behinderte Menschen nun ein Recht dazu haben, ihre uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einzuklagen“ erklärt die Abgeordnete.
Auch auf Bundesebene müsse die Regierung noch hart arbeiten. Sie zeige jedoch nur wenig Interesse an der Verbesserung der Situation behinderter Menschen.
„Die Maßnahmen sind bekannt, man müsste nur anfangen etwas zu tun, statt immer nur darüber zu reden. Allein durch die Reden der Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen findet kein Mensch mit Behinderung eine Perspektive. Menschen mit Behinderung haben das gleiche Recht auf Ausbildung und Arbeit, um sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, wie Menschen ohne Behinderung.
Daher muss ein barrierefreier, inklusiver Arbeitsmarkt geschaffen werden. Dies ist im Aktionsplan zu berücksichtigen. Die verstärkte Förderung von Intergrationsfirmen und ein verstärkter Einsatz von Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die Qualifikation behinderter Menschen wären der richtige Weg, genauso wie die Einführung eines Budgets für Arbeit“, so Anette Kramme.
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