Anet­te Kram­me (SPD): Men­schen mit Behin­de­rung müs­sen in vol­lem Umfang am gesell­schaft­li­chen Leben teil­ha­ben kön­nen

Zum inter­na­tio­na­len Tag der Men­schen mit Behin­de­rung for­dert die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anet­te Kram­me (SPD) Bun­des­re­gie­rung und Kom­mu­nen auf, sich inten­siv für die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung ein­zu­set­zen und die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on in vol­lem Umfang umzu­set­zen.

“Allein in Ober­fran­ken leben über 130000 Men­schen, bei denen offi­zi­ell eine Behin­de­rung fest­ge­stellt wur­de. Wir alle müs­sen dafür Sor­ge tra­gen, ihre Chan­cen­gleich­heit zu för­dern und Dis­kri­mi­nie­rung zu unter­bin­den. Unser Ziel muss es sein, dass Men­schen mit Behin­de­rung in vol­lem Umfang am gesell­schaft­li­chen Leben teil­ha­ben kön­nen, ohne sich an den Rand gedrängt oder aus­ge­grenzt zu füh­len.

Ein gro­ßer Schritt nach vorn bedeu­tet dabei die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on, die 2009 in Deutsch­land in Kraft getre­ten ist. Beschä­mend fin­de ich es aller­dings, dass in der Poli­tik – auch in den Kom­mu­nen – weit­ge­hend still­schwei­gen dar­über bewahrt und kei­ne Dis­kus­si­on geführt wird.

In Bay­reuth bei­spiels­wei­se hat Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Hohl mei­nes Wis­sens nach die Kon­ven­ti­on noch kein ein­zi­ges Mal auf die Tages­ord­nung des Stadt­rats gesetzt. Dabei ist es höch­ste Zeit, vor allem auf Lan­des­ebe­ne, aber auch auf kom­mu­na­ler Ebe­ne einen Akti­ons- und Master­plan zu erstel­len, um die Inklu­si­on von Men­schen mit Behin­de­rung in abseh­ba­rer Zeit sicher­zu­stel­len. Man muss sich auch im kla­ren dar­über sein, dass behin­der­te Men­schen nun ein Recht dazu haben, ihre unein­ge­schränk­te Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen Leben ein­zu­kla­gen” erklärt die Abge­ord­ne­te.

Auch auf Bun­des­ebe­ne müs­se die Regie­rung noch hart arbei­ten. Sie zei­ge jedoch nur wenig Inter­es­se an der Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on behin­der­ter Men­schen.

“Die Maß­nah­men sind bekannt, man müss­te nur anfan­gen etwas zu tun, statt immer nur dar­über zu reden. Allein durch die Reden der Arbeits- und Sozi­al­mi­ni­ste­rin von der Ley­en fin­det kein Mensch mit Behin­de­rung eine Per­spek­ti­ve. Men­schen mit Behin­de­rung haben das glei­che Recht auf Aus­bil­dung und Arbeit, um sich ihren Lebens­un­ter­halt selbst zu ver­die­nen, wie Men­schen ohne Behin­de­rung.

Daher muss ein bar­rie­re­frei­er, inklu­si­ver Arbeits­markt geschaf­fen wer­den. Dies ist im Akti­ons­plan zu berück­sich­ti­gen. Die ver­stärk­te För­de­rung von Inter­gra­ti­ons­fir­men und ein ver­stärk­ter Ein­satz von Mit­teln aus der Aus­gleichs­ab­ga­be für die Qua­li­fi­ka­ti­on behin­der­ter Men­schen wären der rich­ti­ge Weg, genau­so wie die Ein­füh­rung eines Bud­gets für Arbeit”, so Anet­te Kram­me.

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