Bezirk Ober­fran­ken: Hebe­satz soll 2011 um 3,9 Pro­zent­punk­te erhöht werden

Der Ein­bruch der kom­mu­na­len Umla­ge­kraft und die stei­gen­den Aus­ga­ben im Sozi­al­be­reich erfor­dern rech­ne­risch eine Erhö­hung des Bezirks­um­la­ge­he­be­sat­zes um 4,9 Pro­zent­punk­te. Die Etat­be­ra­tun­gen haben jedoch gezeigt, dass eine Eini­gung auf die­ser Basis nicht zu erzie­len ist.

Nach inten­si­ven Gesprä­chen haben sich Bezirks­tags­prä­si­dent Dr. Gün­ther Denz­ler und die Vor­sit­zen­den der Bezirks­tags­frak­tio­nen auf eine Anhe­bung des Hebe­sat­zes um 3,9 Pro­zent­punk­te ver­stän­digt. Die­se gemein­sam erar­bei­te­te Emp­feh­lung wird am 16. Dezem­ber dem Bezirks­tag zur Ver­ab­schie­dung vorgeschlagen.

Der par­tei­über­grei­fen­de Kom­pro­miss setzt vor­aus, dass der Bezirk Mehr­ein­nah­men erzielt und Aus­ga­ben im Sozi­al­be­reich weni­ger stark stei­gen, als dies bis­her pro­gno­sti­ziert wur­de. Ins­ge­samt müs­sen 8,5 Mil­lio­nen Euro auf­ge­fan­gen wer­den. Wie dies kon­kret erreicht wer­den soll, ist noch offen.

Durch die nun vor­ge­se­he­ne gerin­ge­re Anhe­bung des Hebe­sat­zes trägt der Bezirk der schwie­ri­gen finan­zi­el­len Situa­ti­on vie­ler ober­frän­ki­scher Kom­mu­nen Rech­nung. Mit 19,9 % wird Ober­fran­ken 2011 den dritt­nied­rig­sten Hebe­satz in Bay­ern haben.

Im Übri­gen ändert die par­tei­über­grei­fen­de Ver­stän­di­gung hin­sicht­lich des Bezirksetats 2011 nichts dar­an, dass der Frei­staat Bay­ern künf­tig einen höhe­ren Anteil an den Sozi­al­la­sten der Kom­mu­nen über­neh­men muss. „Die staat­li­che Aus­gleichs­mas­se für die Bezir­ke muss deut­lich erhöht wer­den. Und auch für den Bund muss gel­ten: Wer bestellt, muss auch zah­len!“, so Bezirks­tags­prä­si­dent Dr. Denzler.

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