Anet­te Kram­me: Sozia­le Stadt-Pro­jek­te in Ober­fran­ken sind gefähr­det – CSU stimmt Kür­zung der Haus­halts­mit­tel zu

In der gest­ri­gen Haus­halts­be­ra­tung hat die SPD von der Regie­rung gefor­dert, die Kür­zung der Städ­te­bau­för­de­rung, ins­be­son­de­re des Pro­gramms Sozia­le Stadt, zurück­zu­neh­men. In nament­li­cher Abstim­mung lehn­ten die Abge­ord­ne­ten der Koali­ti­ons­frak­tio­nen, dar­un­ter auch die ober­frän­ki­schen CSU-MdBs Koschyk, Fried­rich und Sil­ber­horn die­sen Antrag ab.

Es bleibt damit bei der Kür­zung des Pro­gramms Sozia­le Stadt von 95 Mil­lio­nen Euro auf 28,5 Mil­lio­nen Euro. Die Städ­te­bau­för­de­rung ins­ge­samt wird im Haus­halt 2011 um 155 Mil­lio­nen auf 455 Mil­lio­nen Euro gekürzt. Am stärk­sten betrof­fen ist Sozia­le Stadt, das zugleich auf bau­li­che Maß­nah­men beschränkt wer­den soll. „Für Ober­fran­ken sind das schlech­te Nach­rich­ten: die Fort­füh­rung der Sozia­len Stadt hier vor Ort ist gefähr­det“, so Anet­te Kram­me, ober­frän­ki­sche SPD-Vor­sit­zen­de und MdB aus Bayreuth.

Kram­me sieht in der Kür­zung von Sozia­ler Stadt und sei­ner Beschrän­kung auf Bau­maß­nah­men das fak­ti­sche Aus für das Bund-Län­der-Pro­gramm, das seit 1999 bau­li­che mit sozi­al-inte­gra­ti­ven Maß­nah­men ver­knüpft und Bewoh­ner und Bewoh­ne­rin­nen an der Gestal­tung ihres Lebens­um­felds betei­ligt. Die Eva­lua­ti­on des Pro­gramms 2004 habe gezeigt, dass es nur so gelin­gen kann, die Lebens­si­tua­ti­on der Men­schen in sozia­len Brenn­punk­ten zu ver­bes­sern. „Die Regie­rung hat nicht begrif­fen, dass allein Inve­sti­tio­nen in Beton dazu nicht aus­rei­chen. Denn wenn der sozia­le Kitt nicht hält, sind auch Inve­sti­tio­nen in Gebäu­de und Wohn­um­feld in den Sand gesetzt“, kri­ti­siert Kramme.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für all die­je­ni­gen, die in den ver­gan­ge­nen 10 Jah­ren im Rah­men von Sozia­ler Stadt in ihren Stadt­tei­len und Gemein­den Pro­jek­te initi­iert haben und in Quar­tiers­rä­ten und Nach­bar­schaft­in­itia­ti­ven mit­ge­ar­bei­tet haben. Die CSU wird den Bür­ger­mei­stern, den Quar­tiers­ma­na­gern und den Men­schen hier im Wahl­kreis erklä­ren müs­sen, war­um erfolg­rei­che Sozia­le Stadt-Pro­jek­te nun ohne Per­spek­ti­ve sind.”, so Kramme.

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