Pfle­ge­ver­si­che­rung: “Die Ver­wir­run­gen der Regierung”

Zu den aktu­el­len Äuße­run­gen der CDU/CSU und des Bun­des­mi­ni­ste­ri­ums für Gesund­heit zur zukünf­ti­gen Finan­zie­rung der Pfle­ge­ver­si­che­rung erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Altenpolitik:

Schwarz-Gelb spricht mit gespal­te­ner Zun­ge. Noch will kei­ner von Uni­on und FDP zuge­ben, dass sie die stei­gen­den Pfle­ge­ko­sten allein den Arbeit­neh­mern auf­bür­den wol­len. Einig sind sie sich aber dar­in, dass die Lohn­zu­satz­ko­sten nicht stei­gen dür­fen und dass Pfle­ge teu­rer wird. Damit ist die Sache glas­klar: Ent­we­der die Arbeit­neh­mer müs­sen die stei­gen­den Kosten allein tra­gen. Oder aber Schwarz-Gelb kürzt die Lei­stun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung. Anders geht es nicht.

Ihre wah­ren Plä­ne kann Schwarz-Gelb auch durch unbe­hol­fe­nes Rum­ge­eie­re nicht ver­schlei­ern. Die Koali­ti­on will eine indi­vi­du­el­le Kapi­tal­deckung in der Pfle­ge ein­füh­ren. Das heißt, eine klei­ne Kopf­pau­scha­le, die jeder Arbeit­neh­mer unab­hän­gig vom Ein­kom­men zu zah­len hat. Da hilft es auch nichts, dass sich die Regie­rung gegen Spe­ku­la­tio­nen über die Höhe einer sol­chen Pau­scha­le ver­wahrt. Schwarz-Gelb läu­tet nach der Kran­ken­ver­si­che­rung nun auch in der Pfle­ge­ver­si­che­rung den Anfang vom Ende der Soli­da­ri­tät ein.

Da gehen wir nicht mit. Wir wol­len die Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung. Die stei­gen­den Pfle­ge­ko­sten kön­nen nur soli­da­risch geschul­tert wer­den. Alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sol­len nach ihrer Lei­stungs­fä­hig­keit in die Bür­ger­ver­si­che­rung ein­zah­len. Und alle sol­len Anspruch auf die glei­chen Pfle­ge­lei­stun­gen haben. Dar­über hin­aus brau­chen wir eine soli­da­ri­sche Demo­gra­fie­re­ser­ve, um die Spit­zen der demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung abzu­fe­dern: Alle Ver­si­cher­ten zah­len einen zusätz­li­chen, ein­kom­mens­be­zo­ge­nen Bei­trag, der in einen gemein­sa­men Kapi­tal­stock fließt. Das ist Kapi­tal­deckung auf soli­da­ri­sche Art.

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