Der Neue Wiesentbote

Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete kritisiert anlässlich des Tages der Kinderrechte am 20. November die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Sparpaket. Nächste Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Die geplanten Kürzungen werden Kinder und Jugendliche auch im Landkreis Bayreuth belasten.

„Kinder haben bei der aktuellen Bundesregierung keine starke Lobby. Denn das Sparpaket der schwarz-gelben Regierungskoalition führt zu harten Einschnitten für Kinder und Jugendliche“, erklärt Anette Kramme.

Die Bundesregierung will beispielsweise bei der Jugendpolitik, der Arbeitsmarktförderung, dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt, dem Wohngeld, dem Elterngeld sowie den Jugendfreiwilligen-diensten kürzen. Andere wichtige Projekte wie der Ausbau der frühkindlichen Bildung werden vernachlässigt.

„Es ist klar zu erkennen, dass die unsoziale Haushaltspolitik von CDU, CSU und FDP vor allem benachteiligte Kinder und Jugendliche treffen wird. Die SPD hat im Bundestag Alternativvorschläge vorgelegt, um die Chancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern statt sie zu beschneiden. Ich appelliere an die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP, diese Vorschläge aufzugreifen und nächste Woche gegen das Sparpaket zu stimmen. Noch ist es nicht zu spät“, so Kramme.