MdB Schar­fen­berg: Rös­ler plant Ent­so­li­da­ri­sie­rung in der Pfle­ge

Zu den aktu­el­len Äuße­run­gen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­ni­ster Phil­ipp Rös­ler zur Ein­füh­rung einer kapi­tal­ge­deck­ten Pfle­ge­zu­satz­ver­si­che­rung erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, ober­frän­ki­sche Bun­des­tag­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Alten­po­li­tik der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on:

Denkt jeder an sich, ist an alle gedacht. Das ist die Vor­stel­lung von Herrn Rös­ler zur Soli­da­ri­tät in der Pfle­ge. Nach den Plä­nen des Gesund­heits­mi­ni­sters soll sich in Zukunft jede und jeder für den Fall der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit selbst zusätz­lich pri­vat ver­si­chern. Die­se geplan­te kapi­tal­ge­deck­te und ein­kom­mens­un­ab­hän­gi­ge Kopf­pau­scha­le bedeu­tet das Ende der Soli­da­ri­tät. Anders gesagt: Der Alten­pfle­ger zahlt für die­se Zusatz­ver­si­che­rung eben­so viel wie der Chef einer gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­kas­se.

Zudem sind vie­le Fra­gen offen. So macht eine sol­che Zusatz­ver­si­che­rung für älte­re Ver­si­cher­te wenig Sinn, weil sich im höhe­ren Alter kaum noch Kapi­tal anspa­ren lässt. Oder plant Rös­ler gar, dass jene Ver­si­cher­te, die wenig Kapi­tal anspa­ren konn­ten, am Ende auch weni­ger Pfle­ge­lei­stun­gen bekom­men sol­len? Das wäre ein sozi­al­po­li­ti­scher Skan­dal. Unklar ist auch, ob die gesetz­li­chen oder pri­va­ten Kas­sen die­se Zusatz­ver­si­che­rung ver­wal­ten wer­den.

Des­halb for­dern wir die Ein­füh­rung einer Pfle­ge­bür­ger­ver­si­che­rung. Alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sol­len nach ihrer Lei­stungs­fä­hig­keit in die Ver­si­che­rung ein­zah­len. Alle sol­len Anspruch auf die glei­chen Pfle­ge­lei­stun­gen haben. Dar­über hin­aus brau­chen wir eine soli­da­ri­sche Demo­gra­fie­re­ser­ve: Alle Ver­si­cher­ten zah­len einen zusätz­li­chen, ein­kom­mens­be­zo­ge­nen Bei­trag, der in einen gemein­sa­men Kapi­tal­stock fließt. Das ist Kapi­tal­deckung auf soli­da­ri­sche Art.

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