Der Neue Wiesentbote

Zu den aktuellen Äußerungen des Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zur Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagabgeordnete und Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Denkt jeder an sich, ist an alle gedacht. Das ist die Vorstellung von Herrn Rösler zur Solidarität in der Pflege. Nach den Plänen des Gesundheitsministers soll sich in Zukunft jede und jeder für den Fall der Pflegebedürftigkeit selbst zusätzlich privat versichern. Diese geplante kapitalgedeckte und einkommensunabhängige Kopfpauschale bedeutet das Ende der Solidarität. Anders gesagt: Der Altenpfleger zahlt für diese Zusatzversicherung ebenso viel wie der Chef einer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse.

Zudem sind viele Fragen offen. So macht eine solche Zusatzversicherung für ältere Versicherte wenig Sinn, weil sich im höheren Alter kaum noch Kapital ansparen lässt. Oder plant Rösler gar, dass jene Versicherte, die wenig Kapital ansparen konnten, am Ende auch weniger Pflegeleistungen bekommen sollen? Das wäre ein sozialpolitischer Skandal. Unklar ist auch, ob die gesetzlichen oder privaten Kassen diese Zusatzversicherung verwalten werden.

Deshalb fordern wir die Einführung einer Pflegebürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit in die Versicherung einzahlen. Alle sollen Anspruch auf die gleichen Pflegeleistungen haben. Darüber hinaus brauchen wir eine solidarische Demografiereserve: Alle Versicherten zahlen einen zusätzlichen, einkommensbezogenen Beitrag, der in einen gemeinsamen Kapitalstock fließt. Das ist Kapitaldeckung auf solidarische Art.