Oberfränkische SPD kritisiert Kürzung bei Städtebauförderung
Die Kürzung der Städtebauförderung durch die Bundesregierung wird von der oberfränkischen SPD heftig kritisiert. Im kommenden Jahr stehen 150 Millionen Euro weniger zur Verfügung. „Die Kürzung geht überwiegend zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. Dabei ist der Nutzen dieses von Rot-Grün ins Leben gerufene Projekt überall zu sehen“, so die Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen das Programm auf investive Aufgaben beschränken. „Das gefährdet nicht nur den Erfolg all dessen, was Quartiersmanager und Bewohnerinnen und Bewohner von Hof über Bayreuth bis Bamberg für ihre Stadtteile erreicht haben“, so Kramme weiter.
Die Kürzung von Sozialer Stadt und seine Beschränkung auf Baumaßnahmen sei das Aus für das Bund-Länder-Programm, das erfolgreich bauliche mit sozial-integrativen Maßnahmen verknüpfe und Bewohner und Bewohnerinnen an der Gestaltung ihres Lebensumfelds beteilige.
„Die Evaluation des Programms 2004 hat gezeigt, dass es nur so gelingen kann, die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. Die Regierung hat nicht begriffen, dass allein Investitionen in Beton dazu nicht ausreichen. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt“.
Daher fordert die oberfränkische SPD, die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortzuschreiben und Soziale Stadt insbesondere für Integrationsaufgaben zu stärken.
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