Ober­frän­ki­sche SPD kri­ti­siert Kür­zung bei Städtebauförderung

Die Kür­zung der Städ­te­bau­för­de­rung durch die Bun­des­re­gie­rung wird von der ober­frän­ki­schen SPD hef­tig kri­ti­siert. Im kom­men­den Jahr ste­hen 150 Mil­lio­nen Euro weni­ger zur Ver­fü­gung. “Die Kür­zung geht über­wie­gend zula­sten des Pro­gramms Sozia­le Stadt, das von 95 Mil­lio­nen Euro auf 28,5 Mil­lio­nen Euro zusam­men­ge­stri­chen wird. Dabei ist der Nut­zen die­ses von Rot-Grün ins Leben geru­fe­ne Pro­jekt über­all zu sehen”, so die Bezirks­vor­sit­zen­de Anet­te Kramme.

Zugleich wol­len die Koali­ti­ons­frak­tio­nen das Pro­gramm auf inve­sti­ve Auf­ga­ben beschrän­ken. “Das gefähr­det nicht nur den Erfolg all des­sen, was Quar­tiers­ma­na­ger und Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner von Hof über Bay­reuth bis Bam­berg für ihre Stadt­tei­le erreicht haben”, so Kram­me weiter.

Die Kür­zung von Sozia­ler Stadt und sei­ne Beschrän­kung auf Bau­maß­nah­men sei das Aus für das Bund-Län­der-Pro­gramm, das erfolg­reich bau­li­che mit sozi­al-inte­gra­ti­ven Maß­nah­men ver­knüp­fe und Bewoh­ner und Bewoh­ne­rin­nen an der Gestal­tung ihres Lebens­um­felds beteilige.

“Die Eva­lua­ti­on des Pro­gramms 2004 hat gezeigt, dass es nur so gelin­gen kann, die Lebens­si­tua­ti­on der Men­schen in sozia­len Brenn­punk­ten zu ver­bes­sern. Die Regie­rung hat nicht begrif­fen, dass allein Inve­sti­tio­nen in Beton dazu nicht aus­rei­chen. Denn wenn der sozia­le Kitt nicht hält, sind auch Inve­sti­tio­nen in Gebäu­de und Wohn­um­feld in den Sand gesetzt”.

Daher for­dert die ober­frän­ki­sche SPD, die Städ­te­bau­för­de­rung auf dem bis­he­ri­gen Niveau fort­zu­schrei­ben und Sozia­le Stadt ins­be­son­de­re für Inte­gra­ti­ons­auf­ga­ben zu stärken.

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