Unab­hän­gi­ge Bür­ger­infor­ma­ti­on für Wei­ßeno­he: Offe­ner Brief von Gemein­de­rat Die­ter Kör­zen­dör­fer

Sehr geehr­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger von Wei­ßeno­he,

als ein­zig ver­blie­be­ne Oppo­si­ti­ons­par­tei im Gemein­de­rat von Wei­ßeno­he will ich Sie über die Vor­gän­ge im Gemein­de­rat unab­hän­gig und ehr­lich infor­mie­ren.

Erhal­ten die Wei­ßeno­her (und Dorf­hau­ser) die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen?

Setzt sich unser 1. Bür­ger­mei­ster Braun für die Inter­es­sen aller gleich ein?

In die­ser Aus­ga­be möch­te ich Ihnen die nach­fol­gen­den rich­ti­gen und bei der Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft nach­les­ba­ren Daten ohne Kom­men­tar zukom­men las­sen:

Schul­den 1.102.598,59 Euro

+ Über­zie­hungs­kre­dit: 457.250,12 Euro

Gesamt­schul­den 1.559.848,71 Euro

Der nur durch Null Euro Inve­sti­tio­nen geneh­mi­gungs­fä­hi­ge Haus­halt der Gemein­de Wei­ßeno­he ent­hält nur 5000 € für den Erhalt der Gemein­de­stra­ßen. Gleich­zei­tig erhöht sich unser Bür­ger­mei­ster jedoch sei­ne Rei­se­ko­sten von 800 €/​Jahr auf
1300 €/​Jahr. Die Gemein­de Wei­ßeno­he hat kei­ner­lei finan­zi­el­len Gestal­tungs­spiel­raum mehr. Im Klar­text heißt das, dass jede zusätz­li­che Klein­bau­maß­nah­me, wie z.B. der Turn­hal­le, allei­ne über den Über­zie­hungs­kre­dit bezahlt wird. Hr. Braun hat sich einen Über­zie­hungs­kre­dit von 600.000 Euro im Mai 2010 geneh­mi­gen las­sen. Bis auf mei­ne Per­son haben alle Gemein­de­rats­mit­glie­der die­sen Haus­halts­pla­nun­gen zuge­stimmt.

Der Unter­halt der Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen wur­de von 7.000 Euro im Jahr 2009 auf 5.000 Euro im Jahr 2010 redu­ziert. Die Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen sind maro­de, häu­fi­ge Was­ser­rohr­brü­che, wie vor­letz­te Woche in der Wald­stra­ße, die Fol­ge.
Wegen der Redu­zie­rung des Unter­halts der Was­ser­ver­sor­gungs­an­la­gen wer­den anschei­nend auch die Was­ser­ab­sperr­schie­ber nicht mehr frost­ge­schützt.

Sie kön­nen mei­nem Antrag für die näch­ste Gemein­de­rats­sit­zung am kom­men­den Mitt­woch ent­neh­men, dass ver­schmutz­tes Ober­flä­chen­was­ser in den Trink­was­ser­hoch­be­häl­ter län­ge­re Zeit ein­ge­sickert ist und die­se Ver­schmut­zung nur zufäl­lig auf­ge­fal­len ist.

Machen Sie sich Ihr eige­nes Bild. Kom­men Sie zu den öffent­li­chen Gemein­de­rats­sit­zun­gen. Die näch­ste Sit­zung fin­det am 10.11.2010, um 19.00 Uhr, im Kul­tur­saal des alten Schul­hau­ses statt.

Wenn Sie vor die Türe gehen, ach­ten Sie bewusst auf den Zustand unse­rer Stra­ßen und Geh­we­ge? Wie lan­ge kann sich die Gemein­de Wei­ßeno­he in die­sem Zustand noch hal­ten? Wer ist dafür ver­ant­wort­lich?

Antrag gem. § 25 der Geschäfts­ord­nung für den Gemein­de­rat Wei­ßeno­he

An Herrn 1. Bür­ger­mei­ster Rudolf Braun, Dorf­hau­ser Str. 9, 91367 Wei­ßeno­he

Trink­was­ser­kon­ta­mi­na­ti­on – Ober­flä­chen­was­ser im Hoch­be­häl­ter
Schrift­li­che Bericht­erstat­tung zu den Trink­was­ser­un­ter­su­chungs­er­geb­nis­sen im Jahr 2010 in Wei­ßeno­he

Sehr geehr­ter Hr. 1. Bür­ger­mei­ster, sehr geehr­te Gemein­de­rats­mit­glie­der,

wie durch eige­ne Recher­chen in Erfah­rung gebracht und in der 26. öffent­li­chen Sit­zung des Gemein­de­ra­tes Wei­ßeno­he unter 10.b) (Beschluss­buch Sei­te 389 vom 15.09.2010) doku­men­tiert, gab es eine län­ger­fri­sti­ge Ober­flä­chen­was­ser­ein­sicke­rung in einen Hoch­be­häl­ter der Trink­was­ser­ver­sor­gung Wei­ßeno­he. Erst auf mei­ne Inter­ven­ti­on hin wur­de der Gemein­de­rat ober­fläch­lich infor­miert. Es lief nach Aus­kunft von Hr. Braun soviel Ober­flä­chen­was­ser in den Hoch­be­häl­ter, dass sogar der Über­lauf akti­viert wur­de. Somit kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass schon meh­re­re Mona­te mit Kei­men ver­un­rei­nig­tes Ober­flä­chen­was­ser in die Wei­ßeno­her Trink­was­ser­ver­sor­gung ein­sicker­te.

Eine detail­lier­te Infor­ma­ti­on des Gemein­de­ra­tes und der betrof­fe­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ist unter­blie­ben. In der Sit­zung vom 13.10.2010 gab Hr. Bür­ger­mei­ster Braun auf mei­ne Nach­fra­ge hin an, dass es zu die­sem Vor­gang einen Schrift­ver­kehr mit dem Land­rats­amt Forch­heim und dem Gesund­heits­amt gebe, der bei Hr. Braun ein­ge­se­hen wer­den kön­ne. Bei einem der­art bri­san­ten Vor­gang ist eine Infor­ma­ti­ons­bring­schuld des 1. Bür­ger­mei­sters gebo­ten.

Ich bean­tra­ge hier­mit eine umfas­sen­de schrift­li­che Infor­ma­ti­on des Gemein­de­ra­tes und der Bevöl­ke­rung von Wei­ßeno­he zu die­sem Vor­gang. Dar­über hin­aus wer­den sämt­li­che Unter­su­chungs­er­geb­nis­se der Wei­ßeno­her Trink­was­ser­un­ter­su­chun­gen im Jahr 2010 durch eine Unab­hän­gi­ge Stel­le in Schrift­form erbe­ten.

Hr. 1. Bür­ger­mei­ster Braun hat die Dienst­auf­sicht über die Arbei­ter der Gemein­de Wei­ßeno­he ver­nach­läs­sigt und dadurch die­se lang­fri­sti­ge Ober­flä­chen­was­ser­ein­sicke­rung mit ver­ur­sacht. Der Gemein­de­rat wur­de, wie schon häu­fi­ger, nicht wie vor­ge­schrie­ben infor­miert.

Des­halb wird Hr. 1. Bür­ger­mei­ster Braun auf­ge­for­dert, die Kon­se­quen­zen zu zie­hen und von sei­nem Amt zurück­zu­tre­ten.

Mit freund­li­chen Grü­ßen,

Die­ter Kör­zen­dör­fer