Pressemitteilung der Forchheimer CSU

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Reform des Seniorenbeirates angemahnt – SPD-Idee „Einengung der Kirche“ scharf kritisiert – Jugend, Haushalt und Parksituation der Innenstadt im Fokus

Wegen der zunehmenden Wichtigkeit der Belange örtlicher Seniorinnen und Senioren erfolgten bereits in den Jahren 2007 und 2008 seitens der CSU-Stadtratsfraktion Initiativen zur Reformierung des örtlichen Seniorenbeirates.

Nun war man vor einem viertel Jahr guter Hoffnung, wenige noch offene Fragen abschließend klären zu können – jedoch sieht man sich getäuscht: Entgegen ursprünglicher Abstimmungsgespräche der CSU mit der Fraktionsführung der SPD wollen dort nun Genossinnen und Genossen von bisherigen Vereinbarungen nichts mehr wissen und ein völlig neues Gebilde auf die Schiene setzen, so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder. Hierdurch nehmen sie in Kauf, dass es zu weiteren Verzögerungen seitens Verwaltung und Kommunalpolitik kommen kann, dies zu Lasten der Forchheimer Seniorinnen und Senioren.

Besonders kritisch sieht die CSU-Stadtratsfraktion, so der Seniorenbeauftragte der CSU-Stadtratsfraktion Gerhard Käding, dass die SPD die Rolle der Kirche einengen will. Dies sei mit der CSU nicht zu machen.

Auf Initiative der CSU-Stadtratsfraktion erfolgt eine Übermal-Aktion der Schmiereien an der Milkabrücke. Dies erfolgt seitens der Fraktionsmitglieder und gemäß dem Vorbild „Rundell Forchheim Nord“ Graffiti-interessierten Jugendlichen. In der Dezember-Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion stellt der Jugendbeauftragte der Stadt Forchheim, Stadtrat Stefan Zocher, seine bisherigen Aktivitäten und weiteren Planungen vor.

Hinsichtlich der Vorbereitung des Haushaltes 2011 positioniert die CSU-Stadtratsfraktion eindeutige Leitplanken: Einerseits gelte es, die Stadtentwicklung nach dem Motto „Besser 33 als 27 Tausend Einwohner“ konsequent voranzutreiben, andererseits ist der Stadthaushalt zu konsolidieren, eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung werde abgelehnt, so die Meinung der CSU-Stadtratsfraktion. Als konkreten Einsparungsvorschlag regt die CSU-Stadtratsfraktion an, den Vorschlag der Verwaltung, eine aufwändige Sanierung der Germania-Brücke durchzuführen, zu verwerfen und stattdessen eine erheblich kostengünstigere Lösung gemäß einer Bundeswehr-Behelfsbrücke zu realisieren.

Wegen der Sperrung der Parkhauses wurden seitens der innerstädtischer Unternehmen konkrete Vorschläge (von der zeitweisen Umwidmung von Motorrad- zu PKW-Stellplätzen bis hin zur teilweisen Zulässigkeit des Parkens auf dem Paradeplatz) formuliert, die Folgen für Handel und Dienstleistung abzumildern. Seitens der CSU-Stadtratsfraktion wurden diese positiv bewertet mit der Maßgabe, dass die Verwaltung diese wohlwollend bearbeiten möge.

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