Offener Brief zum Thema "FO 13 – Nordumgehung Hausen"

An
Regierung von Oberfranken, Herrn Regierungspräsident Wilhelm Wenning
Landratsamt Forchheim, Herrn Landrat Reinhardt Glauber
Gemeinde Hausen, Herrn Bürgermeister Franz Renker
Straßenbauamt Bamberg, Herrn Andreas Eisgruber

Sehr geehrte Herren,
die SPD Hausen und die Gemeinderatsfraktion der SPD Hausen bitten Sie, sich noch einmal mit dem Projekt FO 13 – Nordumgehung Hausen auseinander zu setzen. Das Planfestellungsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Leider hat der Gemeinderat Hausen 2004 die bestehenden Bedenken nicht aufgenommen und dem Projekt kritiklos zugestimmt. Der jetzige und zu 75% neu zusammengesetzte Gemeinderat ist damit nicht glücklich und hat diesbezüglich in verschiedenen Sitzungen seine Bedenken zum Ausdruck gebracht.

Es gibt verschiedene Punkte in denen nach Ansicht der SPD Hausen und vieler Gemeinderäte noch erheblicher Diskussions- und Klärungsbedarf besteht. So z.B. mit dem geplanten Kreisverkehr an der Ortsausfahrt Hausen Richtung Heroldsbach. Seit 2004 hat sich auch in Hausen viel getan. Der Ort hat sich weiter entwickelt. Mittlerweile entwickelt sich das Gebiet, das von dem Kreisel und in der Weiterführung der Straße durchschnitten wird, zu einem Nahversorgungszentrum mit Getränkemarkt, Discounter, Fitnesscenter und Vollsortimenter. Durch die Zerschneidung durch die Nordumgehung ergeben sich noch erhebliche Probleme und neue und ungeklärte Fragen.

Wie schon 2004 sind die Hausener Landwirte mit der Streckenführung der geplanten Variante überhaupt nicht zufrieden. Die besten Äcker Hausens werden teilweise radikal zerschnitten. Keiner der Landwirte ist lt. Information der SPD überhaupt bereit, Land für den Bau der Nordumgehung zu verkaufen.

Wie will der Landkreis Forchheim dieses Projekt umsetzen, wenn schon jetzt klar ist, dass Land nicht abgegeben und ein großer Teil der Bevölkerung Sturm laufen wird. Will der Kreis alle Landwirte enteignen?

Wie schon 2004 gibt es Planungsvarianten, die kürzer und sicher auch für die Hausener Bevölkerung verträglicher umzusetzen sind. Vor allem aber sehr viel kostengünstiger umgesetzt werden können. Dies sollte gerade in der heutigen finanziell angespannten Lage der öffentlichen Hand auch ein Grund sein, über ein gutes Projekt nachzudenken und es evtl. noch besser werden zu lassen.

Über alle diese Bedenken sollte nach Meinung der SPD, aber auch des örtlichen Bauernverbandes nochmals intensiv und öffentlich diskutiert werden. Die SPD Hausen regt deshalb einen öffentlichen runden Tisch in Hausen an, an dem die Regierung von Oberfranken, der Landkreis Forchheim, das Straßenbauamt Bamberg, die Gemeinde Hausen und die örtlichen Interessenvertreter vor der interessierten Bürgerschaft nochmals die (leider) schon beschlossenen Pläne diskutieren und versucht werden soll, auszuloten, ob nicht evtl. doch noch andere Möglichkeiten bestehen und umgesetzt werden können. Sicher ist uns bewusst, dass mittlerweile schon erhebliche Planungskosten entstanden sind. Dem Bürger zu zeigen, dass über ein umstrittenes Projekt auch nach einem Planfeststellungsbeschluss noch einmal ernsthaft diskutiert und evtl. Änderungen oder eine komplette Neuplanung (auch aus Kostengründen) möglich werden kann, wäre ein Schritt zu mehr Vertrauen der Bürger in eine verantwortungsvolle Politik. Dem Phänomen des Politiküberdrusses und dem Misstrauen gegenüber der öffentlichen Hand könnte durch ein derartiges Verfahren entgegen gewirkt werden. Der Bürger würde sich, zumindest in diesem Fall, wieder ernst genommen fühlen.

In jedem Fall fordert die SPD Hausen ein Moratorium des Projekts, bis die Südumgehung B470-Westspange fertig gestellt ist und verlässliche Zahlen bezüglich. der Verkehrsentwicklung vorliegen. Wir hoffen darauf, dass Sie unsere Bedenken und Vorschläge ernsthaft prüfen und eine Teilnahme an dem angeregten runden Tisch zusagen.

Noch sind, anders als in Stuttgart, weitergehende Aufträge bezüglich. der Nordumgehung Hausen noch nicht vergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Zimmer,
Vorsitzender SPD Hausen