Der Neue Wiesentbote

Die ober­frän­ki­schen Libe­ra­len haben die per­so­nel­len Wei­chen für die näch­sten zwei Jah­re gestellt. Der bis­he­ri­ge Bezirks­vor­sit­zen­de Tho­mas Hacker, MdL ist mit einem über­wäl­ti­gen­den Ergeb­nis im Amt bestä­tigt wor­den. Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der FDP im Baye­ri­schen Land­tag und Bay­reu­ther Land­tags­ab­ge­ord­ne­te erhielt 100 % der Dele­gier­ten­stim­men beim Bezirks­par­tei­tag am Sams­tag in Ste­gau­rach. „Das Ergeb­nis freut mich sehr und gibt mir Rücken­wind und Bestä­ti­gung für die wich­ti­gen Auf­ga­ben und Her­aus­for­de­run­gen der näch­sten Zeit“, so Hacker.

In sei­ner Par­tei­tags­re­de zog Hacker eine posi­ti­ve Bilanz der Libe­ra­len Regie­rungs­ar­beit und gab einen Aus­blick auf die inhalt­li­che Aus­rich­tung der näch­sten Zeit. „Wir haben schon viel bewegt, auf das wir stolz sein kön­nen. Wir sind in der Staats­re­gie­rung Motor und Korrektiv.“

Die libe­ra­le Hand­schrift in der neu­en baye­ri­schen Poli­tik sei unver­kenn­bar, so der Bezirks­vor­sit­zen­de: Refor­men für mehr Hoch­schul­au­to­no­mie sowie bes­se­re For­schungs- und Stu­di­en­be­din­gun­gen; geziel­te Impul­se bei der Mit­tel­stands­för­de­rung; deut­li­che Schrit­te zu mehr Chan­cen­ge­rech­tig­keit im baye­ri­schen Bil­dungs­sy­stem; eine men­schen­wür­di­ge­re Asyl­po­li­tik sowie die Absa­ge an den Über­wa­chungs­staat und der rechts­staat­li­che Neu­an­fang – „das sind nur eini­ge Ergeb­nis­se unse­rer Arbeit.“ Bei allen ver­ständ­li­chen Dif­fe­ren­zen inner­halb der Koali­ti­on kön­ne man aus Sicht der FDP Bay­ern sagen: Die Bilanz stimmt.

Doch an wei­te­ren Her­aus­for­de­run­gen man­gelt, es laut, Hacker nicht. „In der Bil­dungs­po­li­tik sind unse­re Zie­le die ‚Eigen­ver­ant­wort­li­che Schu­le‘ und eine bes­se­re früh­kind­li­che Bil­dung“, erklärt Hacker. „Für mehr zukunfts­fä­hi­ge Arbeits­plät­ze wer­den wir die Ver­zah­nung von Wirt­schaft und Wis­sen­schaft wei­ter aus­bau­en. Wir arbei­ten an einem Staats­haus­halt 2011/2012, der Kon­so­li­die­rung und geziel­te Zukunfts­in­ve­sti­tio­nen vereint.

Das Stell­ver­tre­ter­team der FDP Ober­fran­ken setzt sich aus Tho­mas Nagel, dem Kreis­vor­sit­zen­den der FDP Kulm­bach, Bezirks­rat Wil­helm Haber­mann und dem Forch­hei­mer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, Seba­sti­an Kör­ber MdB, zusam­men. Der bis­he­ri­ge Schatz­mei­ster, Mar­cel Schwemm­lein, aus Kro­nach wur­de eben­so in sei­nem Amt bestä­tigt, wie der Schrift­füh­rer Jobst Gieh­ler aus Bamberg.

Der Vor­stand wird durch 11 Bei­sit­zer aus ganz Ober­fran­ken komplettiert.