Der Neue Wiesentbote

Angesichts der Millionenausgaben der Stadt und ihrer Tochterunternehmen für Großprojekte im Freizeitbereich wie den Kauf der Stechert-Arena oder das neue Hallenbad hat sich der FDP-Ortsverband in seiner jüngsten Vorstandssitzung für einen grundlegenden Richtungswechsel ausgesprochen und ein Investitionsprogramm in die Bildung gefordert. „Es kann doch nicht sein, dass angesichts immer knapper werdender Finanzen unsere Kinder und Jugendlichen ständig bei den Haushaltsverhandlungen hinten runter fallen und manche Stadträte ihre persönlichen Freizeitinteressen vor die Belange unserer Schulen und Kindergärten stellen“, kritisierte FDP-Ortsvorsitzender Martin Pöhner.

In dem einstimmig beschlossenen Positionspapier fordert die FDP, endlich die Raumprobleme an den Schulen zu beseitigen, die Ganztagsbetreuung weiter auszubauen, in eine zeitgemäße Computerausstattung zu investieren und die Turnhallen an den Bamberger Schulen zu sanieren. „Wir wollen, dass der Anfang für ein solches Investitionsprogramm bereits im Haushalt 2011 gemacht wird“, unterstrich Pöhner. In den Folgejahren sollen die Bildungsinvestitionen dann schrittweise weiter ausgebaut werden.

Finanzieren will die FDP ein solches Investitionsprogramm „Zukunft Bildung in Bamberg“ vor allem über drei Säulen: Erstens soll in anderen Bereichen gespart werden, u.a. bei der Landesgartenschau und in der Stadtverwaltung. Zweitens will die FDP den Landkreis stärker in die Pflicht nehmen. „Der Landkreis muss endlich den Anteil für seine Kinder an der Wirtschaftsschule in Bamberg komplett selbst übernehmen“, erläuterte stellvertretender FDP-Ortsvorsitzender Christoph Brandt. Und drittens soll es in Zukunft absolut keine städtischen Bürgschaften und sonstigen zusätzlichen Zuschüsse mehr für die Unterstützung des Profisports in Bamberg geben.

In Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen ist für die FDP weiterhin ein ausgeglichener Haushalt das Ziel. „Allerdings muss man auch zukunftsorientiert denken und Projekte, die sich in den nächsten Jahren refinanzieren, ggf. über vorübergehende Schulden finanzieren. Dazu gehört beispielsweise die energetische Sanierung von Schulen, die sich über die zu erwartenden Einsparungen in den nächsten Jahren refinanzieren lassen“, betonte Brandt. Er sprach sich zudem dafür aus, bereits begonnene Infrastrukturprojekte wie die Sanierung des Wilhelmsplatzes zu Ende zu führen und nicht auf die lange Bank zu schieben.