FDP Bamberg zur Kettenbrücke: Vergabepraxis muss geändert werden
Angesichts der massiven Kostensteigerungen bei der Kettenbrücke von 6 Millionen auf 17,4 Millionen Euro fordert die Bamberger FDP radikale Änderungen bei der Vergabepraxis von derartigen Großprojekten in Bamberg. Aber auch das bestehende Vergaberecht müsse auf den Prüfstand, so der FDP-Ortsverband in einer Pressemitteilung.
„Es ist offenkundig, dass die Angebote im Rahmen des vorausgegangenen Wettbewerbs von der Stadtverwaltung nicht hinreichend auf Zuverlässigkeit geprüft wurden“, betont Pressesprecher Jonas Lindner. Hier müsse es in Zukunft radikale Änderungen geben. „Auch über die stärkere Einbeziehung externer Gutachter vor der Vergabe von Großaufträgen muss nachgedacht werden.“ Zudem müssten Konsequenzen dahingehend gezogen werden, dass bei Abweichungen in dieser Größenordnungen von den ursprünglichen Kostenschätzungen – es geht annähernd um eine Verdreifachung der Kosten – die dafür verantwortlichen Fachleute und Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Bamberg in Zukunft hinten angestellt werden und vorerst keine Aufträge mehr erhalten. Die FDP spricht sich konkret dafür aus, für Bamberg ein „Rating“ von Unternehmen und Fachleuten zu erstellen: Wer hat seine ursprünglichen Kostenschätzungen bei öffentlichen Bauaufträgen annähernd eingehalten und wer nicht. „Ein solches Rating muss dann bei der Entscheidungsfindung, wer einen öffentlichen Bauauftrag erhält, berücksichtigt werden“, so der FDP-Ortsvorsitzende Martin Pöhner.
Im konkreten Fall der Kettenbrücke plädiert die Bamberger FDP dafür, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, dass unberechtigte Forderungen, die auf Fehler der beteiligten Unternehmen und Fachleute zurück gehen, nicht von der Stadt beglichen werden müssen.
Zudem müsse auch darüber nachgedacht werden, wie das öffentliche Vergaberecht insgesamt geändert werden kann, um einen effizienten Einsatz von Steuergeldern tatsächlich sicherzustellen, fordert Pöhner abschließend.
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