Der Neue Wiesentbote

CSU und FDP haben im Bun­des­tag den Vor­schlag der SPD abge­lehnt, die Bun­des­mit­tel für die Gemein­schafts­auf­ga­be „Ver­bes­se­rung der regio­na­len Wirt­schafts­struk­tur“ (GA) um 30 Mil­lio­nen Euro zu erhö­hen statt zu kür­zen. Damit bleibt es bei den Plä­nen der schwarz-gel­ben Bun­des­re­gie­rung, die Regio­nal­för­de­rung dra­sti­schen abzuschmelzen.

In den kom­men­den Jah­ren wird somit deut­lich weni­ger Geld für Inve­sti­ti­ons­bei­hil­fen und wirt­schaft­na­he Infra­struk­tur­maß­nah­men auch in den ober­frän­ki­schen GA-För­der­ge­bie­ten zur Ver­fü­gung stehen.

„Die schwarz-gel­ben Koali­tio­nä­re stim­men damit gegen ihre eige­nen voll­mun­di­gen Ver­spre­chen“, kri­ti­siert die SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Anet­te Kram­me aus Bay­reuth. Erst im Sep­tem­ber hät­ten Abge­ord­ne­te von Uni­on und FDP auf einer Inspek­ti­ons­rei­se des Unter­aus­schus­ses für Regio­na­le Wirt­schafts­po­li­tik nach Bay­ern gegen­über Ver­tre­tern von Kom­mu­nen, Kam­mern und Unter­neh­men eine finan­zi­el­le Stär­kung der Regio­nal­för­de­rung in Aus­sicht gestellt.

Bei der ent­schei­den­den Abstim­mung im Aus­schuss für Wirt­schaft und Tech­no­lo­gie Anfang Okto­ber aller­dings ver­wei­ger­ten dann aber die­sel­ben Abge­ord­ne­ten dem Erhö­hungs­vor­schlag der SPD ihre Zustimmung.

„Das ist wie­der ein­mal eine Bestä­ti­gung der Dop­pel­zün­gig­keit der Regie­rung. Ob nun die CSU in Bay­ern oder Schwarz-Gelb im Bund, vor Ort wird alles ver­spro­chen und auf der Regie­rungs­bank alles gebro­chen. Poli­tik muss ver­läss­lich sein. Der­zeit füh­len sich die Men­schen in Ober­fran­ken aber nur noch ver­las­sen“, so Kramme.