CSU Forchheim: Antwort auf offenen Brief von katholischen und evangelischen Seelsorgern in Forchheim

Sehr geehrter Herr Pfarrer Battert,
sehr geehrter Herr Pfarrer Muschler,
sehr geehrter Herr Pater Laube und weitere Mitglieder des ökumenischen Konveniats,

herzlichen Dank für Ihren Brief, in welchem Sie auf erkannte Handlungsnotwendigkeiten hingewiesen haben. Erlauben Sie mir bitte, zunächst folgendes aufzuzeigen:

Der Beitritt Forchheims bei der Allianz gegen Rechtsextremismus der Metropolregion Nürnberg erfolgte auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion; dies mittels folgender Textpassage: „Die Notwendigkeit, gegen Fundamentalismus und Extremismus vorzugehen, ist unumstritten. Und wir sind auch vor Ort verpflichtet, diese Entwicklungen – am rechten, aber auch am linken Rand und darüber hinaus in weiteren Bereichen – sorgfältig zu beobachten und diesen rechtzeitig und engagiert entgegenzutreten.“

Die bekannte Resolution des Stadtrates wurde anlässlich rechtsextremer Aspekte verabschiedet, ist jedoch perspektivisch gegen alle Arten von Extremismus formuliert; Auszug: Der Stadtrat von Forchheim erklärt ausdrücklich und unmissverständlich allen Organisationen und Strukturen des extremistischen Randspektrums, dass sie in Forchheim unwillkommen sind und die Stadt Forchheim sich im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten mit allen Mitteln gegen die Bestrebungen, hier Fuß zu fassen, entgegenstellen und wehren wird.

Aussagen des Verfassungsschutzes unterstreichen die Notwendigkeit, neben dem Rechtsextremismus auch allen weiteren Formen des Extremismus konsequent entgegenzutreten.

Hintergrundinformationen:

http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/verfassungsschutzberichte/

weiterhin:

Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht (Bund) stieg die Zahl linksextremistischer Straftaten im vergangenen Jahr von 3124 auf 4734 Straftaten, die darunter gefassten Gewaltdelikte von etwa 700 auf 1100. Ins Gewicht fallen dabei besonders die um 40 Prozent erhöhten Fälle von Körperverletzungen und die Verdopplung von Brandstiftungen. Zudem habe es sieben Tötungsversuche gegeben. Der Anteil gewaltbereiter Linksextremisten wird im Bericht auf rund 6600 geschätzt, sie rekrutieren sich überwiegend aus der sogenannten autonomen Szene.

Diese Zahlen dürften jedoch nicht zu dem Missverständnis führen, dass Rechtsextremismus zu vernachlässigen sei, hieß es weiter. Mit 18750 Straftaten stagnierte der Rechtsextremismus auf hohem Niveau und forderte 2009 erneut ein Todesopfer. Gerade unter den „Autonomen Nationalisten“ gebe es enormes Gewaltpotenzial.

Die Sicherheitsbehörden schätzen auch die islamistische Gefahr in Deutschland weiterhin als hoch ein. Die Bundesrepublik liege „im unmittelbaren Fokus“ islamistisch-terroristischer Gruppierungen, heißt es in dem Bericht. Der Verfassungsschutz ging Ende vergangenen Jahres von 29 bundesweit agierenden islamistischen Organisationen aus. Die Zahl der Islamisten sei von etwa 34720 im Jahr 2008 auf etwa 36270 im Jahr 2009 gestiegen.

sowie:

http://www.evangelisch.de/themen/politik/linksextremistische-gewalt-stark-gestiegen19516

http://www.kath.net/detail.php?id=26008

Zurecht stellen Sie in Ihrem Brief heraus, dass Entwicklungen im rechtsextremen Bereich problematisch sind. Dies sehen wir uneingeschränkt ebenso.

Darüber hinaus halten wir jedoch auch die Risiken im linksextremen Bereich sowie in weiteren Sektoren für bedenklich, die Aussagen des Verfassungsschutzberichtes unterstreichen diese Sichtweise.

(Auszug:  Zahl der linksextremistischen Gewalttaten steigt weiter an – Nachdem die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten bereits im Jahr 2009 bundesweit wie auch in Bayern drastisch gestiegen war und einen historischen Höchststand erreicht hatte, ist für das 1. Halbjahr 2010 eine Fortsetzung dieses Trends festzustellen. )

Nicht nur linksautonome Steinewerfer, auch die Nachfolger der SED-Nachfolgeorganisationen PDS bzw. nun die Linke (die auch im Focus des Verfassungsschutzes steht!), sind aus unserer Sicht nicht geeignet, als Partner eines bürgerlichen Widerstandes anerkannt zu werden. Mauertote oder Repressalien –  auch die Kirche betreffend – sowie dort politisch angestrebter Atheismus wiegen schwer und sind von diesen Zeitgenossen zu verantworten!

http://de.wikipedia.org/wiki/Christen_und_Kirche_in_der_DDR

Ebenso wie der Rechtsextremismus würden sich auch der Linksextremismus sowie weitere mögliche Erscheinungsformen der Radikalität – sofern dort Entfaltungsmöglichkeiten gegeben sein würden – schnell nicht nur gegen die Demokratie richten, sondern – und dies hat die Geschichte bewiesen – ebenso auch gegen die Kirche.

Derzeit existieren in der Tat zwei Bündnisse vor Ort. Dies kann man als Problem sehen. Gleichwohl auch als Chance. Auch ich war und bin der Hoffnung, dass es gelingt, eine gemeinsame Basis zu finden und telefonierte vor wenigen Wochen deswegen mit Herrn Schnabel. Dieser gab mir allerdings unmissverständlich zu verstehen, dass er die Probleme im linksautonomen Bereich nicht ernst nimmt und die Aussagen des Verfassungsschutzes für manipuliert bewertet.

Diese Haltung des Sprechers Werner Schnabel insbesondere erschwerte und erschwert ein Miteinander.

Wobei zwei Bündnisse nicht zwingend als Problem und konkurrierend beurteilt werden müssen. Sofern Rechtsextreme aufmarschieren, sind sicherlich beide Bündnisse auf der Straße – unser Bündnis aber eben nicht als Partner irgendwelcher Linksextremen oder der SED-Nachfolgepartei, die vom Verfassungsschutz unter Beobachtung steht.

Eine gegenseitige Blockade demokratischer Kräfte muss nicht zwingend die Folge sein. Gleichwohl wäre es sicherlich vorteilhaft, wenn sich Verantwortliche des Bündnisses gegen Rechts bzw. gegen Rechtsextremismus auf das Bündnis gegen Extremismus jeder Art zubewegen würden. Möglicherweise können Sie diesen Prozess unterstützen.

Ich darf Ihnen mitteilen, dass das überparteiliche Bündnis gegen Extremismus jeder Art mittlerweile engagiert unterwegs ist, neben der CSU sind mittlerweile auch die Jungen Bürger, der Freie Bürgerblock Forchheim, die FDP, sogar ein SPD-Mitglied, Pfarrgemeinderäte, Schulleiter, Künstler, Vertreter wichtiger Institutionen usw. beigetreten.

Zwei Termine stehen nun an: Ein konstituierendes Treffen sowie ein weiterer Termin mit einem Referenten des Verfassungsschutzes. Hierfür werden Sie gesondert eingeladen.

Es würde uns freuen, wenn Sie unser Anliegen – jeglicher Art des Extremismus entgegenzutreten – unterstützen würden.

Abschließend bitte ich Sie zu beurteilen, was dagegen spricht, sich gegen jegliche Art des Extremismus auszusprechen und zu positionieren.

Mit freundlichem Gruß

Ihr Udo Schönfelder