Reform der Rundfunkfinanzierung führt zu massiven Mehrbelastungen im Handwerk
HWK appelliert: Schreiben Sie an den bayerischen Ministerpräsidenten!
Für 2013 ist eine umfassende Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung vorgesehen. Statt des bisherigen Systems der geräteorientierten Gebührenerfassung soll ab 2013 eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe in Kraft treten. Für viele Handwerksbetriebe wird die neue Finanzierungsform zu erheblichen Mehrbelastungen führen. So ist beispielsweise geplant, dass ab 2013 für jede Betriebsstätte und Filiale wie auch für jedes gewerbliche Fahrzeug eine Rundfunkabgabe fällig wird. Bisherige Vergleichsberechnungen zeigen, dass insbesondere für kleine Betriebe eine Verdoppelung der Beitragslast keine Seltenheit ist. In Einzelfällen ergibt sich gar eine Steigerung bis zum 10-fachen. Die bisherigen Pläne sind mittelstandsfeindlich. Insbesondere die vorgesehene Staffelung nach Beschäftigten je Betriebsstätte und die Einbeziehung aller gewerblichen Fahrzeuge benachteiligt kleinere Betriebe.
Damit sich jeder Betrieb einen Überblick für seine künftige Beitragslast machen kann, hat die Handwerkskammer auf ihrer Homepage unter www.hwk-oberfranken.de einen Gebührenvergleichsrechner eingestellt, mit dem die künftige Beitragslast ermitteln werden kann. Nach Eingabe der betriebsspezifischen Daten (Anzahl der Filialen, Beschäftigtenzahl sowie Zahl der betrieblichen Fahrzeuge) zeigt der Rechner die künftig fälligen Gebühren an und vergleicht sie mit der derzeit zu entrichtenden Rundfunkgebühr.
Die Handwerkskammer appelliert an alle Unternehmen, die politischen Entscheidungsträger auf die drohenden Mehrbelastungen aufmerksam zu machen. Auch dazu ist auf der Homepage der HWK ein Musterbrief an den Bayerischen Ministerpräsidenten eingestellt. Es ist wichtig, dass möglichst viele Betriebe davon Gebrauch machen. Denn die Mehrbelastung ist vielen Entscheidungsträgern nicht bewusst. Die Handwerkskammer für Oberfranken und der Bayerische Handwerkstag haben bereits im Juli mit Briefen an die Bayerische Staatskanzlei und die Landtagsabgeordneten die Mittelstandsfeindlichkeit dieser Reform verdeutlicht. Um auf die massive Mehrbelastung hinzuweisen, ist es aber auch wichtig, dass sich verstärkt Betriebe mit ihren konkreten Berechnungen direkt an die Entscheidungsträger wenden. Die Zeit dazu drängt. Denn bereits in wenigen Wochen werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer über diese Reform der Rundfunkfinanzierung abschließend entscheiden.
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