Reform der Rund­funk­fi­nan­zie­rung führt zu mas­si­ven Mehr­be­la­stun­gen im Hand­werk

HWK appel­liert: Schrei­ben Sie an den baye­ri­schen Mini­ster­prä­si­den­ten!

Für 2013 ist eine umfas­sen­de Reform der öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­fi­nan­zie­rung vor­ge­se­hen. Statt des bis­he­ri­gen Systems der gerä­te­ori­en­tier­ten Gebüh­ren­er­fas­sung soll ab 2013 eine Haus­halts- und Betriebs­stät­ten­ab­ga­be in Kraft tre­ten. Für vie­le Hand­werks­be­trie­be wird die neue Finan­zie­rungs­form zu erheb­li­chen Mehr­be­la­stun­gen füh­ren. So ist bei­spiels­wei­se geplant, dass ab 2013 für jede Betriebs­stät­te und Filia­le wie auch für jedes gewerb­li­che Fahr­zeug eine Rund­funk­ab­ga­be fäl­lig wird. Bis­he­ri­ge Ver­gleichs­be­rech­nun­gen zei­gen, dass ins­be­son­de­re für klei­ne Betrie­be eine Ver­dop­pe­lung der Bei­trags­last kei­ne Sel­ten­heit ist. In Ein­zel­fäl­len ergibt sich gar eine Stei­ge­rung bis zum 10-fachen. Die bis­he­ri­gen Plä­ne sind mit­tel­stands­feind­lich. Ins­be­son­de­re die vor­ge­se­he­ne Staf­fe­lung nach Beschäf­tig­ten je Betriebs­stät­te und die Ein­be­zie­hung aller gewerb­li­chen Fahr­zeu­ge benach­tei­ligt klei­ne­re Betrie­be.

Damit sich jeder Betrieb einen Über­blick für sei­ne künf­ti­ge Bei­trags­last machen kann, hat die Hand­werks­kam­mer auf ihrer Home­page unter www​.hwk​-ober​fran​ken​.de einen Gebüh­ren­ver­gleichs­rech­ner ein­ge­stellt, mit dem die künf­ti­ge Bei­trags­last ermit­teln wer­den kann. Nach Ein­ga­be der betriebs­spe­zi­fi­schen Daten (Anzahl der Filia­len, Beschäf­tig­ten­zahl sowie Zahl der betrieb­li­chen Fahr­zeu­ge) zeigt der Rech­ner die künf­tig fäl­li­gen Gebüh­ren an und ver­gleicht sie mit der der­zeit zu ent­rich­ten­den Rund­funk­ge­bühr.

Die Hand­werks­kam­mer appel­liert an alle Unter­neh­men, die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger auf die dro­hen­den Mehr­be­la­stun­gen auf­merk­sam zu machen. Auch dazu ist auf der Home­page der HWK ein Muster­brief an den Baye­ri­schen Mini­ster­prä­si­den­ten ein­ge­stellt. Es ist wich­tig, dass mög­lichst vie­le Betrie­be davon Gebrauch machen. Denn die Mehr­be­la­stung ist vie­len Ent­schei­dungs­trä­gern nicht bewusst. Die Hand­werks­kam­mer für Ober­fran­ken und der Baye­ri­sche Hand­werks­tag haben bereits im Juli mit Brie­fen an die Baye­ri­sche Staats­kanz­lei und die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten die Mit­tel­stands­feind­lich­keit die­ser Reform ver­deut­licht. Um auf die mas­si­ve Mehr­be­la­stung hin­zu­wei­sen, ist es aber auch wich­tig, dass sich ver­stärkt Betrie­be mit ihren kon­kre­ten Berech­nun­gen direkt an die Ent­schei­dungs­trä­ger wen­den. Die Zeit dazu drängt. Denn bereits in weni­gen Wochen wer­den die Mini­ster­prä­si­den­ten der Bun­des­län­der über die­se Reform der Rund­funk­fi­nan­zie­rung abschlie­ßend ent­schei­den.

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