MdL Edu­ard Nöth: Wunsch­ka­ta­log der Frei­en Wäh­ler nicht zu finan­zie­ren

„Die Frei­en Wäh­ler (FW) ver­kau­fen mit ihren Beschlüs­sen auf ihrem jüng­sten Par­tei­tag die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger für dumm. Offen­sicht­lich gehen die soge­nann­ten Frei­en davon aus, dass die Men­schen nicht durch­schau­en, wer die vie­ler­lei Ver­spre­chun­gen, mit denen die FW bestechen wol­len, finan­zie­ren soll.“ Das sag­te der Forch­hei­mer CSU – Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Edu­ard Nöth zu den Ergeb­nis­sen des Lan­des­par­tei­tags der Frei­en Wäh­ler von die­sem Wochen­en­de. Der FW-Wunsch­zet­tel ent­behrt jeg­li­cher Serio­si­tät und ist Aus­druck poli­ti­scher Belie­big­keit sowie purer Popu­lis­mus, so der Abge­ord­ne­te.

„Wer Stu­di­en­ge­büh­ren abschaf­fen will und gleich­zei­tig mehr Geld für Bil­dung for­dert, ver­äp­pelt die Men­schen, wenn er nicht dazu sagt, woher die­ses Geld kom­men soll. Der Staat kann, so Edu­ard Nöth, nicht mehr ver­tei­len, als er vor­her den Bür­gern abnimmt. Schließ­lich geht es bei den voll­mun­dig ver­spro­che­nen staat­li­chen Lei­stun­gen immer um das Geld des Steu­er­zah­lers. Alles ande­re wäre Lug“, so der CSU-Poli­ti­ker. Die For­de­rung nach mehr Geld für Bil­dung täu­sche dar­über hin­weg, dass der Frei­staat die Bil­dungs­aus­ga­ben zwi­schen­zeit­lich auf rund ein Drit­tel des Staats­haus­halts gestei­gert habe.

Des­wei­te­ren for­dern die soge­nann­ten Frei­en mehr Geld für die Kom­mu­nen, mehr Geld für Inno­va­tio­nen oder mehr Geld für die Land­wirt­schafts­ver­wal­tung. Woher das Geld kom­men soll, ver­schwei­gen sie dem Bür­ger. Kein ein­zi­ger Finan­zie­rungs­vor­schlag lie­ge auf dem Tisch. „So lan­ge die Par­tei der Frei­en Wäh­ler mit lan­gen Listen von Ver­spre­chun­gen durchs Land zögen, ohne Finan­zie­rungs­vor­schlä­ge zum machen, könn­ten sie nicht ernst genom­men wer­den.“, so MdL Nöth. Die Poli­tik des Wünsch-Dir-was durch­schau­en die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sehr schnell. Edu­ard

Nöth for­dert und unter­stützt nicht zuletzt auf­grund der Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit ein Ende der Schul­den­ma­che­rei. Die CSU wird daher für 2011 in Bay­ern wei­ter­hin und dies zum sech­sten Male hin­ter­ein­an­der einen Haus­halt ohne Neu­ver­schul­dung vor­le­gen. Die Ein­nah­men müs­sen die Aus­ga­ben bestim­men und nicht umge­kehrt. Dies ist Kern einer von der CSU ver­ant­wor­te­ten und soli­den Hau­halts­po­li­tik.