MdL Eduard Nöth: Keine neuen Schulden machen – Spielraum für Investitionen in die Zukunft schaffen
Wie der CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth mitteilt, hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei ihrer Arbeitstagung in Kloster Banz klar zum Beschluss der Staatsregierung vom 13. Juli 2010 bekannt, in 2011 einen Hauhalt ohne Neuverschuldung anzustreben. Die Politik eines Haushalts ohne Neuverschuldung ist ein zentrales Gebot verantwortungsvoller und gerechter Politik, auch im Interesse der nachfolgenden Generationen, so Eduard Nöth.
Im laufenden Haushaltsjahr 2010 hat der bayerische Staatshaushalt inklusive der Sonderausgaben des Konjunkturpaketes ein Volumen von 42,35 Milliarden Euro. Im Hinblick auf geringere Einnahmen ist die Staatsregierung aufgefordert, ausgehend von dem Ausgabevolumen 2010 als Obergrenze für den Doppelhaushalt 2011/2012 im Jahr 2011 1,3 Milliarden Euro unter Berücksichtigung politischer Prioritäten in den Ressorts einzusparen.
Die Staatsregierung wird darüber hinaus beauftragt, auf der Grundlage der Novembersteuerschätzung in Abstimmung mit allen Ressorts ein Gesamtkonzept für einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Nur durch diese verantwortungsvolle Haushaltspolitik hat der Freistaat auch in Zukunft Gestaltungsspielraum. Schwerpunkte werden in den Bereichen Familie, Bildung und Innovation gesetzt, so MdL Eduard Nöth. Die CSU will ein soziales und sicheres Bayern. „Deshalb machen wir eine verlässliche Politik mit solider Finanzierung. Wir wollen mit den Einnahmen auskommen und keine neuen Schulden machen. Damit haben wir in Banz Verantwortung für kommende Generationen übernommen“, urteilt der CSU – Abgeordnete abschließend.
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