MdL Edu­ard Nöth: Kei­ne neu­en Schul­den machen – Spiel­raum für Inve­sti­tio­nen in die Zukunft schaffen

Wie der CSU – Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Edu­ard Nöth mit­teilt, hat sich die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag bei ihrer Arbeits­ta­gung in Klo­ster Banz klar zum Beschluss der Staats­re­gie­rung vom 13. Juli 2010 bekannt, in 2011 einen Hau­halt ohne Neu­ver­schul­dung anzu­stre­ben. Die Poli­tik eines Haus­halts ohne Neu­ver­schul­dung ist ein zen­tra­les Gebot ver­ant­wor­tungs­vol­ler und gerech­ter Poli­tik, auch im Inter­es­se der nach­fol­gen­den Genera­tio­nen, so Edu­ard Nöth.

Im lau­fen­den Haus­halts­jahr 2010 hat der baye­ri­sche Staats­haus­halt inklu­si­ve der Son­der­aus­ga­ben des Kon­junk­tur­pa­ke­tes ein Volu­men von 42,35 Mil­li­ar­den Euro. Im Hin­blick auf gerin­ge­re Ein­nah­men ist die Staats­re­gie­rung auf­ge­for­dert, aus­ge­hend von dem Aus­ga­be­vo­lu­men 2010 als Ober­gren­ze für den Dop­pel­haus­halt 2011/2012 im Jahr 2011 1,3 Mil­li­ar­den Euro unter Berück­sich­ti­gung poli­ti­scher Prio­ri­tä­ten in den Res­sorts einzusparen.

Die Staats­re­gie­rung wird dar­über hin­aus beauf­tragt, auf der Grund­la­ge der Novem­ber­steu­er­schät­zung in Abstim­mung mit allen Res­sorts ein Gesamt­kon­zept für einen Haus­halt ohne neue Schul­den vor­zu­le­gen. Nur durch die­se ver­ant­wor­tungs­vol­le Haus­halts­po­li­tik hat der Frei­staat auch in Zukunft Gestal­tungs­spiel­raum. Schwer­punk­te wer­den in den Berei­chen Fami­lie, Bil­dung und Inno­va­ti­on gesetzt, so MdL Edu­ard Nöth. Die CSU will ein sozia­les und siche­res Bay­ern. „Des­halb machen wir eine ver­läss­li­che Poli­tik mit soli­der Finan­zie­rung. Wir wol­len mit den Ein­nah­men aus­kom­men und kei­ne neu­en Schul­den machen. Damit haben wir in Banz Ver­ant­wor­tung für kom­men­de Genera­tio­nen über­nom­men“, urteilt der CSU – Abge­ord­ne­te abschließend.

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