MdL Edu­ard Nöth: Debat­te über Hartz IV – Ände­rung ist heuchlerisch

Der Forch­hei­mer CSU–Landtagsabgeordnete Edu­ard Nöth bewer­tet die aktu­el­le Dis­kus­si­on über die Ände­run­gen bei Hartz IV als unehr­lich und teil­wei­se heuch­le­risch. Dass aus­ge­rech­net SPD und Grü­ne, die Hartz IV ins Leben geru­fen haben und wäh­rend ihrer Regie­rungs­zeit nichts für eine Erhö­hung unter­nom­men haben, nun­mehr am lau­te­sten gegen die vor­ge­se­he­nen Ände­run­gen zu Fel­de zie­hen, sei außer­or­dent­lich befremdlich.

Ent­setzt ist der CSU–Politiker dar­über, dass der Koali­ti­on Trick­se­rei vor­ge­wor­fen wird und wesent­li­che Tei­le der Ände­run­gen ver­schwie­gen wer­den. Als ent­schei­dend sei für Edu­ard Nöth das finan­zi­el­le Paket in Höhe von rund 450 Mio Euro, das für die Teil­ha­be­ge­rech­tig­keit von Kin­dern zur Ver­fü­gung gestellt wird. So wird künf­tig in den Berei­chen Sport, Kul­tur und Bil­dung den Kin­dern aus Hartz IV–Familien mit Sach­mit­teln deut­lich unter die Arme gegrif­fen. Die reflex­ar­ti­gen Äuße­run­gen gera­de aus Krei­sen der SPD und Grü­nen müss­ten daher als unauf­rich­tig bezeich­net werden.

Ziel der Poli­tik muss es nach Auf­fas­sung des CSU–Abgeordneten sein, die von Hartz IV Betrof­fe­nen mög­lichst umfang­reich zu bera­ten und mög­lichst schnell wie­der in Brot und Arbeit zu brin­gen. Es dür­fe auch nicht ver­schwie­gen wer­den, dass ein Ehe­paar mit zwei Kin­dern nicht nur die Regel­sät­ze erhält, son­dern dar­über hin­aus auch die Warm­mie­te. Die­se Gesamt­un­ter­stüt­zung belau­fe sich somit immer­hin auf rund 1860 Euro im Monat. Als wei­te­re Lei­stun­gen kämen noch die Über­nah­me der Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge, die kosten­lo­se Nut­zung des Kin­der­gar­tens sowie Ein­mal­zah­lun­gen für Woh­nungs­aus­stat­tun­gen. Erst aus all dem ergä­be sich eine Gesamtbetrachtung.

Nöth sprach sich für Offen­le­gung der Berech­nungs­grund­la­gen aus, begrüß­te jedoch dass Alko­hol und Niko­tin nicht mehr in der Berech­nung des Regel­sat­zes ent­hal­ten ist. Mit rund 1 Mrd Mehr­aus­ga­ben für die Hartz IV Emp­fän­ger sei ein deut­li­ches sozi­al­po­li­ti­sches Zei­chen gesetzt wor­den, so Edu­ard Nöth abschließend.

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